Strafe einen, erziehe Hunderte

Härte gegen unbotmässige Genossen hat der chinesische Reformkommunist Den Xiaoping einmal so umschrieben: «Bestrafe einen, erziehe Hunderte.

Härte gegen unbotmässige Genossen hat der chinesische Reformkommunist Den Xiaoping einmal so umschrieben: «Bestrafe einen, erziehe Hunderte.» In dieser Logik steht auch das Urteil gegen die Funktionärsgattin Gu Kailai: Die «Hexe» ist verurteilt, verbrannt wird sie vorerst nicht – vielleicht braucht man sie noch.

Zwei Dinge sind im Strafenkatalog der chinesischen Kommunisten zentral: das Geständnis der angeklagten Person, in dem diese vorerst alle Schuld auf sich nimmt. Und eine Strafe, welche die allfällige weitere «Verwendung» der beschuldigten Person ermöglicht. Etwa derart, dass sie im Rahmen einer Umerziehung weitere beschuldigte Personen denunziert.

Diese Prinzipien aus den Tagen der Kulturrevolution könnten der Partei heute wieder nützlich sein. Nach dem Urteil gegen Gu Kailai steht die politische Aufarbeitung der korrupten Herrschaft ihres Gatten, des ehemaligen Provinzfürsten Bo, noch aus. Diese ist für die roten Mandarine in Peking weitaus delikater als der Prozess gegen Gu.

Bis dato ist Bo Xilai keiner kriminellen Tat angeklagt. Die Partei hat ihn, den Anwärter auf höchste politische Weihen, aber für Vergehen gegen nicht näher bezeichnete Regeln kaltgestellt. Wie nützlich oder schädlich für die Partei eine juristische Verfolgung Bos sein könnte, ist nicht entschieden. Die Ermittlungen der parteiinternen Disziplinarkommission können sich noch über Monate hinziehen – sicher aber bis nach dem Parteitag im Herbst.

Ist die neue Führung installiert, wird sie über Bo entscheiden. Dann ist vielleicht die Kronzeugin Gu Kailai gefragt: um die Partei reinzuwaschen, aber korrupte Kader mit der Untermauerung einer allfälligen Anklage gegen Bo zu erziehen. Walter Brehm

walter.brehm@tagblatt.ch

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