Stockholm beschattet seine Bürger

Das schwedische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung aller Telefonate, SMS und E-Mails mit dem Ausland verabschiedet.

In der Nacht auf gestern hat der schwedische Reichstag eine leicht veränderte Version eines Abhörgesetzes verabschiedet, das ursprünglich gescheitert war. Doch nach den Änderungen wurde es mit 143 zu 138 Stimmen knapp angenommen. Die bürgerlich-liberale Vierparteienkoalition unter Premier Fredrik Reinfeldt hat damit den gesamten grenzüberschreitende Kommunikationsverkehr den Sicherheitsbehörden unterstellt. E-Mails, Telefonate, Fax und SMS können de facto ohne Verdachtsmomente und ohne richterliche Beschlüsse bespitzelt werden.

Gläsernes Internet

Die Sicherheitsbehörden können Internet- und Telefonverbindungen, die technisch eine Grenze zum Ausland passieren, permanent mit Stichwortfiltern überwachen. Zudem können die Daten zehn Jahre gespeichert werden. Damit geht Schweden weit über vergleichbare Kontrollmöglichkeiten in andern Ländern Europas, etwa Deutschland, hinaus.

Um das Gesetz durch den Reichstag zu bringen, wurden in letzter Minute die Befugnisse der Datenschutzbehörde ausgeweitet. Zudem soll ein vom Parlament berufener Ausschuss die Sicherheitsbehörden beaufsichtigen. Wie genau, bleibt vage.

Die Opposition im Reichstag hält diese Abschwächung für eine Farce. Bereits heute überschritten Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse regelmässig. Das neue Abhörgesetz öffne, ob modifiziert oder nicht, die Tore für einen noch viel umfangreicheren Missbrauch gegenüber unschuldigen Bürgern, so die Opposition.

Reinfeldt rechtfertigte die weitgreifenden Rechte für polizeiliche und geheimdienstliche Ermittler vor allem damit, dass sie für die Kommunikation mit dem Ausland dienen sollten. Es gebe gar keine Kapazitäten, um tatsächlich alle Bürger zu beschatten. «Ein schwacher Trost», konterte ein Parlamentarier der Opposition. Denn Experten machten deutlich, dass die verschärften Regeln faktisch auch für einen Grossteil der inländischen Kommunikation angewandt werden könnten. Auch die meisten Internetverbindungen in Schweden liefen über ausländische Leitungen. Die Sicherheitsbehörden hätten damit Einblick in fast den gesamten E-Mail- und Internetverkehr erhalten.

Widerstand aller Art

Entsprechend heftig war der Widerstand. Blogger im Internet hatten den breiten gesellschaftlichen Protest ausgelöst. Vor allem Journalisten unterschiedlicher politischer Richtungen schlossen sich dann den Protesten an und warnten vor einer «Spitzelgesellschaft». Mehrere hundert aufgebrachte Demonstranten hatten vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm ihren Unmut gegen das Abhörgesetz kundgetan.

Der Widerstand liberaler Abgeordneter in den Reihen der Regierungsparteien wuchs und drohte das Gesetz zu Fall zu bringen. Letztlich folgten die Rebellen der Parteidisziplin. Jugendverbände von Reinfeldts Moderater Partei wurden durch Demonstrationsverbote gebändigt.

Der Widerstand nimmt auch komische Formen an. Das bürgerliche «Svenska Dagbladet» riet seinen Lesern, alle Telefonate über Skype zu führen. Da könne wegen Verschlüsselung keiner mitlauschen. Für E-Mails solle man in Zukunft ein Verschlüsselungsprogramm installieren. Zudem gebe es auch Programme, die es ermöglichten, anonym im Internet zu surfen, schrieb die Zeitung.

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