Stimmungstest für Iraks Premier

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In Irak finden heute unter strikten Sicherheitsmassnahmen wegweisende Regionalwahlen statt. Sie sind ein Stimmungstest für Regierungschef Nuri al-Malik, aber auch ein Test für die Stabilität im Lande.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen: US-Soldaten in Mossul vor Plakaten für die Regionalwahlen.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen: US-Soldaten in Mossul vor Plakaten für die Regionalwahlen.

Limassol. In Irak finden heute erstmals Regionalwahlen statt. Mehr als 14 000 Kandidaten, unter ihnen fast 4000 Frauen, bewerben sich um die 445 Sitze in den Räten von 14 der 18 Provinzen. Um gewalttätige Zwischenfälle zu vermeiden, bleiben in den zum kurdischen Autonomiegebiet gehörenden Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimaniya die Wahllokale geschlossen; hier soll später gewählt werden.

In der nordirakischen Provinz Tamin mit der Ölmetropole Kirkuk wurden die Wahlen gar auf unbestimmte Zeit verschoben; in dieser Region tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen Turkmenen, Arabern und Kurden, die gegen den Willen der Bagdader Zentralregierung Kirkuk zur Hauptstadt eines kurdischen Bundesstaats machen wollen.

Die meisten Sitze für Dawa?

Die irakischen Staatsmedien sehen mit den ersten Regionalwahlen im Zweistromland «eine neue Morgenröte anbrechen». Nicht ohne Stolz verweisen sie auf die stark verbesserte Sicherheitslage und den Rückzug der US-Truppen in ihre Stützpunkte. Verantwortlich dafür sei Premierminister Nuri al-Maliki, dessen Dawa-Partei denn auch gute Chancen hat, als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorzugehen. Maliki setzt sich für eine starke Zentralregierung ein.

Der Ausgang der Regionalwahlen dürfte auch einen Fingerzeig geben, wer in den bis Ende Jahr erwarteten Parlamentswahlen die besten Aussichten hat. Und verlaufen die Wahlen ruhig, könnte dies auch den Zeitplan für den Abzug der 142 000 noch in Irak stationierten US-Soldaten positiv beeinflussen.

Stärkster Konkurrent von Al Malikis Dawa-Partei ist die grösste Schiitenpartei des Landes, der Oberste Islamische Rat. Er will eine Teilautonomie für die zehn schiitischen Provinzen in Südirak durchsetzen. Die «Entrechteten-Bewegung» des extremistischen Schiitenpredigers Moqtada el-Sadr tritt nicht als eigenständige Partei an. Einige ihrer Mitglieder sind auf der Liste der «Unabhängigen Ehrenhaften». Mit Spannung blicken Beobachter auf den Wahlausgang in der ehemaligen (sunnitischen) Unruheprovinz Anbar. Die aussichtsreichsten Kandidaten erhalten dort die Unterstützung lokaler Stammesfürsten, die zunächst auf der Seite von Al Qaida gestanden hatten und später mit amerikanischer Unterstützung das Terrornetzwerk Bin Ladens bekämpften.

25-Prozent-Quote für Frauen

Hart gerungen wurde im Vorfeld der Wahlen um die Quotenregelung für Frauen und religiöse Minderheiten: So wurden den chaldäischen Christen 4 der insgesamt 445 Ratssitze (in Mossul, Bagdad und Basra) garantiert; die Minderheiten der Yaziden und der Shabak erhalten je einen Sitz.

Auf Druck der USA hat die irakische Regierung eine 25prozentige Quote für Frauen in allen Wahlen festgelegt. Der Anteil der letztlich gewählten Frauen, so befürchten Beobachter, dürfte aber weit darunter liegen, weil «irakische Frauen in der Regel der Empfehlung ihrer Männer folgen».

Wie überall im Nahen Osten bemühen sich auch die irakischen Politiker, ihre Wähler mit «Geschenken» zu überzeugen. Bis zu 200 Dollar würden pro Stimme gezahlt, wird berichtet.

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