Steinmeiers Abzugsplan

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat kurz vor der TV-Debatte mit Kanzlerin Merkel einen Zehn-Punkte-Plan für den Abzug aus Afghanistan vorgelegt. Mehr als bloss Wahlkampf?

In Afghanistan im Einsatz: Bundeswehrsoldaten bei Kunduz. (Bild: ap/Anja Niedringhaus)

In Afghanistan im Einsatz: Bundeswehrsoldaten bei Kunduz. (Bild: ap/Anja Niedringhaus)

berlin. Frank-Walter Steinmeier war einmal der seriöse, ernsthafte sozialdemokratische deutsche Aussenminister. Doch nun ist er Kanzlerkandidat, und die SPD geht praktisch chancenlos in die Bundestagswahl. Nur so ist erklärbar, dass er wenige Stunden vor dem TV-Duell mit Bundeskanzlerin Merkel gestern plötzlich einen Zehn-Punkte-Plan für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan präsentierte – mit konkreten Fristen.

Bis gestern kein Datum

Bis 2011 will Steinmeier den afghanischen Bundeswehrstandort Feizbad, an dem derzeit rund 500 deutsche Soldaten (Kriegs-)Dienst leisten, auflösen und laut «Spiegel»-Informationen in ein «Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung» umwandeln. In einem zweiseitigen Papier des Aussenministeriums fordert Steinmeier «Zehn Schritte für Afghanistan» mit dem Ziel, den in Deutschland heftig umstrittenen Militäreinsatz bis 2013 zu beenden und in dieser

Zeit in dem von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans «eine angemessen ausgebildete Polizei» zu etablieren – und das in allen 122 Distrikten. So sollen im Unruheherd Kunduz sofort 1500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden und die Zahl der deutschen Ausbilder (bislang 200) soll «erheblich» gesteigert werden.

Als Altkanzler Schröder vor Wochen forderte, bis 2015 müsse ein «Ende» sein mit dem internationalen Engagement in Afghanistan, da wollte sich Steinmeier explizit nicht auf ein Datum für den Rückzug festlegen, und SPD-Chef Müntefering meinte, «ich glaube, dass eine Jahreszahl die falsche Antwort ist».

Aber, das war vor den blutigen Bombardements, die ein deutscher General befohlen hatte und in der Folge in Deutschland eine generelle Debatte über Sinn und Zweck des Afghanistan-Einsatzes auslösten.

Davon profitierte namentlich die Linke Lafontaines, die in Umfragen plötzlich vier Prozentpunkte nach oben schoss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte darauf umgehend mit einer Regierungserklärung. Anders als Steinmeier, machte sich zwar auch Merkel für einen strukturierten Rückzug der internationalen Truppen stark, verzichtete aber darauf, konkrete Termine zu nennen.

Das müsse an der von Deutschland, Grossbritannien und Frankreich angestrebten Afghanistan-Konferenz geschehen.

Unter Umfragendruck

Die Kanzlerin machte in ihrer Regierungserklärung noch einmal deutlich, dass der deutsche Einsatz im nationalen Interesse sei, weil auch Deutschland im Fadenkreuz der Terroristen sei.

Ein vorschneller und unkoordinierter Rückzug würde dazu führen, dass die Taliban Afghanistan sofort wieder in ein Rückzugs- und Ausbildungsland für Terroristen machen würden.

In der anschliessenden Bundestagsdebatte stimmten – mit Ausnahme der Linken – alle Parteien im wesentlichen dieser Einschätzung zu, also auch die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Steinmeier.

Doch die Tatsache, dass die SPD in Umfragen auch zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei katastrophalen 22 Prozentpunkten steht und damit zumindest ein Kanzler Steinmeier unmöglich scheint, hat den ansonsten besonnen agierenden Aussenminister nun anscheinend so unter Druck gesetzt, dass er seine eigenen Worte Lügen straft und mit Afghanistan billigen Wahlkampf macht.

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