
Kolumbiens Spitzelopfer wollen Alvaro Uribe vor Gericht sehen. (Bild: ap/Eduardo Verdugo)
Puebla. «Du hast eine hübsche Tochter, opfere sie nicht.» Diese Drohung auf einer blutverschmierten Puppe wurde der kolumbianischen Menschenrechtlerin Zoraya Gutierrez zugeschickt. Der Anwalt Reinaldo Villalba fand eine Todesanzeige mit seinem Namen in der Post. Der für seine Enthüllungsreportagen bekannte Journalist Hollman Morris wurde festgenommen, seine schwangere Frau anonym bedroht.
Engagierte Priester, die Richter des Obersten Gerichtshofes und die Botschafter Kubas und Venezuelas wurden abgehört.
Die Liste der Opfer des Spitzelskandals des kolumbianischen Geheimdienstes (DAS) ist lang. Und je mehr Details der Affäre ans Licht kommen, desto unbequemer wird die Situation für den scheidenden Präsidenten Alvaro Uribe.
«Uribe war immer informiert»
Obwohl Uribe von einer «mafiösen Bande» und von «Kompetenzüberschreitungen einzelner Geheimdienstler» sprach, deutet vieles darauf hin, dass es sich um eine gezielte Politik gegen Andersdenkende handelte, deren Fäden im Präsidentenpalast zusammenliefen. Ermittler stellten Dokumente sicher, in denen die Position jedes einzelnen Richters des Obersten Gerichtes zur Verfassungsmässigkeit der zweiten Wiederwahl Uribes aufgelistet ist – des Hauptinteressenten an solchen Informationen.
Der Ex-Spionagedirektor des DAS, Fernando Tabares, sagte vor Gericht: «Alle gesammelten Informationen wurden ans Präsidialamt geschickt.»
Ziel der 2005 gestarteten, grossangelegten Abhöraktionen war nicht nur das Sammeln von Informationen über Regimegegner, sondern sie mittels einer Schmutzkampagne, Sabotage, Erpressungen und Bedrohungen mundtot zu machen und die Öffentlichkeit zu desinformieren.
So jedenfalls sieht es die Staatsanwaltschaft, die wegen «Bildung einer kriminellen Vereinigung» ermittelt. Viele der Opfer wurden mittels manipulierter Informationen als Mitglieder und Sympathisanten der Guerilla oder der Paramilitärs diskreditiert. Ein weiteres pikantes Element ist: Der DAS wurde aus dem Anti-Drogen-Pakt Kolumbiens mit den USA mitfinanziert.
Wie eng die Zusammenarbeit der Dienste aus Washington und Bogotá noch immer ist, erlebte jetzt Morris am eigenen Leib: Die USA verweigerten ihm diesen Monat trotz Stipendium an der Harvard-Universität ein Einreisevisum.
Eine Krake auch in Europa
Auch die europäischen Nachrichtendienste wurden in das Spitzelnetz eingespannt; dies geht aus gerichtlichen Unterlagen hervor, die unserer Zeitung vorliegen.
«Operation Europa» hiess die Kampagne, in deren Unterlagen sich beispielsweise das komplette Programm einer Deutschlandreise Villalbas befindet. Darunter ein Vermerk: «Deutschen Geheimdienst um Zusammenarbeit ersuchen.» Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, keine Kenntnis von einer Bitte um Beschattung kolumbianischer Menschenrechtler zu haben. Nicht ausschliessen wollte Berlin aber, dass eine solche Anfrage direkt an die deutschen Geheimdienste ergangen ist.
Nach Angaben der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte in Belgien wurden auch linke Europaparlamentarier auf Antrag des DAS ausspioniert. In Spanien wurde vom DAS eine Organisation gegründet, die Propaganda für die Regierung machen und kritische Menschenrechtsgruppen in Europa neutralisieren sollte. Man wollte verhindern, dass im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Ermordung von Gewerkschaftern oder die Zusammenarbeit von Politikern und Paramilitärs thematisiert wird. Deswegen steht Uribes Vetter Mario derzeit vor Gericht.
«Umstrukturierung unmöglich»
Der umstrittene Geheimdienst soll jetzt umstrukturiert werden. Der DAS sei «nicht reformierbar, sondern müsse neu gegründet werden», findet allerdings der aktuelle Direktor Felipe Munoz. Freilich nicht nur wegen des Abhörskandals, sondern wegen der Infiltration durch Paramilitärs und Drogenhändler. Ein Ex-Direktor ist in Haft, weil er Todesschwadronen Informationen über Gewerkschafter zuspielt hatte, von denen einige ermordet wurden.
Uribe nach Den Haag?
Als «kolumbianische Stasi» bezeichnete der Oppositionelle Petro den DAS. Morris führt weitere Skandale an wie die sogenannten «falschen Positivs» – Zivilisten, die vom Militär verschleppt, anschliessend ermordet und in Uniformen der Farc-Guerilla gesteckt wurden, um sie als «gefallene Rebellen» auszugeben. Die Opfer des Skandals halten daher ein Verfahren wegen «Bildung einer kriminellen Vereinigung» für nicht ausreichend.
«Hier geht es um Verbrechen gegen die Menschheit, um Folter, um Staatsterrorismus mit dem Ziel, der Bevölkerung Angst einzujagen und Kritiker zum Schweigen zu bringen», sagt Villalba. Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof? Die Drohung jedenfalls schwebt wie ein Damoklesschwert über Uribe, dessen Präsidentschaft am 7. August endet.
