washington. Barack Obama legt sich noch einmal mächtig ins Zeug. Mit aller Kraft will der amerikanische Präsident den Senat dazu bringen, noch im alten Jahr den Start-Vertrag mit Russland zu ratifizieren. Das Abrüstungspapier, mit dem Washington und Moskau ihren viel zitierten Neustart besiegeln möchten, hängt am seidenen Faden, weil sich die Konservativen stur stellen.
Republikaner sträuben sich
In den nächsten Tagen soll die entscheidende Abstimmung über die Bühne gehen. Es dürfte eine Zitterpartie werden, denn ein Republikaner nach dem anderen kündigt seinen Widerstand an. Nun hat sich auch Mitch McConnell, der konservative Fraktionschef, aus der Deckung gewagt. «Ich habe entschieden, dass ich das Abkommen nicht unterstützen kann», liess er wissen.
Das Prozedere, nach dem Inspektoren die Verschrottung nuklearer Sprengköpfe kontrollieren, sei ihm nicht transparent genug. Ausserdem fürchte er, dass Amerika zu enge Grenzen gezogen werden bei seinem Plan, in Europa irgendwann eine Raketenabwehr zu installieren. Ähnlich sieht es Jon Kyl, ein Hardliner aus Arizona, und republikanischer Sprecher in Sachen Start. «Es muss nachgebessert werden.»
Beziehung zu Moskau gefährdet
Für Obama wiederum hat es höchste Priorität, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Mit dem Abkommen soll die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe auf 1550 pro Seite sinken. Doch was vor allem zählt, ist die Symbolik. «Scheitert Start», warnt Obama, «untergraben wir unseren Führungsanspruch, wenn es um die Nichtverbreitung von Kernwaffen geht.» Ohne Start setze man zudem alles aufs Spiel, was es zuletzt an Fortschritten im Verhältnis zu Moskau gab.
Zuspruch kommt von den betagten Strategen der «Grand Old Party», von Henry Kissinger und James Baker, zwei Ex-Aussenministern, ebenso wie von Brent Scowcroft, der unter George Bush senior Sicherheitsberater war. Der Senatsveteran Richard Lugar, ein Konservativer alter Schule, appelliert an den gesunden Menschenverstand seiner Kollegen: Nach 900 schriftlich beantworteten Fragen gehe es nur noch darum, sich einen Ruck zu geben.
«Warten bis Januar»
Nach Lugars Rechnung sind 15 bis 16 Republikaner bereit, das Dokument passieren zu lassen. Das würde locker reichen, um auf 67 Stimmen zu kommen, die nötige Zweidrittelmehrheit. Allerdings weiss niemand, wie viele Schwankende sich in letzter Minute den Ordnungsrufen ihres Fraktionschefs McConnell beugen.
Für McConnell scheint es allein darum zu gehen, dass Obama vor Silvester keinen aussenpolitischen Erfolg mehr feiern kann. Für ihn heisst die Devise: «Warten bis Januar». Dann sind die Republikaner, die bei der Kongresswahl stark zulegen konnten, im Senat nur noch knapp in der Minderheit. Offenbar spekuliert McConnell darauf, dass er dem Oval Office dann neue Zugeständnisse abringen kann, etwa zusätzliche Milliarden für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals.