
Tayyip Erdogan, hier bei einer Ansprache vor einer Woche in Nikosia, zittert um die Zukunft seiner Partei AKP. (Bild: ky)
Am heutigen Montag beginnt die mit Spannung erwartete letzte Runde im Verfahren gegen Tayyip Erdogans gemässigt islamische AKP. Von nun an kann jeden Tag das Urteil kommen und ein Verbot der Regierungspartei wegen islamistischer Unterwanderung der laizistischen Ordnung von Atatürks Republik erscheint ebenso wahrscheinlich wie eine blosse Verwarnung oder ein Freispruch.
Indessen hat sich der Ministerpräsident vom ersten Schock offenbar erholt. Er reist herum, eröffnet Infrastrukturprojekte, eine Brücke hier, eine Strasse da und hat sogar erstmals seit der Eröffnung des Parteischliessungsverfahrens wieder ein Interview gegeben. Als Gesprächspartner hatte sich Erdogan keinen Hofberichterstatter, sondern mit dem Chefredakteur der «Hürriyet», Ertugrul Özkök, einen seiner profiliertesten, wenngleich fairen Kritiker gewählt.
Interview in Atatürks Palast
Das Gespräch fand im Istanbuler Dolmabahçe-Palastes statt, in jenem Sultanspalast, in dem auch Atatürk eine Weile gewohnt hat und wo er gestorben ist. Der Palast mit den grossen Fenstern, in denen sich das Licht des Sommerhimmels mit dem Widerschein der Wellen des Bosporus mischt, war die geeignete Kulisse für einen lächelnden, wenn auch etwas abgemagerten Erdogan.
Erdogan sprach sachlich, wich auch unangenehmen Fragen nicht aus oder höchstens um einen halben Schritt zur Seite. Er sprach von seinen wirtschaftlichen Erfolgen und davon, dass 1,5 Milliarden Moslems in der Welt auf die Türkei blicken und beobachten, ob die Koexistenz von Laizismus und Islam möglich ist.
Für seine politische Zukunft vertraut Erdogan dem «Volk», in dessen Mitte er stehe und das ihn mit seinem Vornamen nenne. Seine Gegner sind für ihn, nur «die Eliten», die den Kurs der Türkei alleine bestimmen wollen.
Die Zuversicht, dass nahezu die Hälfte der Wähler zu ihm halten wird, erklärt die Gelassenheit, mit der Erdogan auf den Ausgang des Verfahrens blickt, dessen Abschluss in den nächsten Tagen erwartet wird. Das schlimmste, was Erdogan passieren kann, ist ein Verbot seiner AKP, die Aufhebung seines Abgeordnetenmandates und ein fünfjähriges Politikverbot. Das hätte zur Folge, dass Erdogan auch als Ministerpräsident zurücktreten müsste.
Vorbereitung auf Neuwahlen
Doch die Unterbrechung seiner politischen Laufbahn würde wahrscheinlich erheblich kürzer als fünf Jahre dauern, denn das «Politikverbot» bezieht sich nur auf die Tätigkeit in einer Partei, deren Mitglied, Gründer, Vorsitzender oder Kandidat er nicht sein darf. Doch nichts hindert ihn daran, sich ins Parlament wählen zu lassen und mit einer Partei unter neuem Namen wieder Regierungschef zu werden. Vorsorglich bereiten sich Erdogan und seine Getreuen auch schon auf die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen im Herbst vor.