Staatsstreich auf CD Nr. 11

In der Türkei hat ein Prozess gegen 196 aktive und ehemalige Offiziere begonnen. Sie sollen 2003 einen Putsch gegen die islamisch geprägte Regierung Erdogan geplant haben.

Stetiger Machtkampf? Regierungschef Erdogan und Offiziere. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)

Stetiger Machtkampf? Regierungschef Erdogan und Offiziere. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)

istanbul. Erstmals in der Geschichte des Landes sollen Offiziere wegen der Planung eines Staatsstreichs zur Rechenschaft gezogen werden. Unter den Angeklagten – viele von ihnen nun im Ruhestand – sind wohl alle Ränge vertreten, bis hin zu Kommandanten der Teilstreitkräfte. Für die Armee, die in jüngerer Vergangenheit dreimal geputscht hat, kommt das Verfahren einer Revolution gleich. Es gibt jedoch auch erhebliche Zweifel an der Anklage.

Putschplanung nach Wahlen?

Darin geht es um mutmassliche Planungen der Armee im Winter 2002/03. Am 2. November hatte Tayyip Erdogans gemässigt islamische AKP die Parlamentswahlen gewonnen. Das laizistisch orientierte Establishment war geschockt, tröstete sich aber mit dem halb scherzhaft gemeinten Spruch: «Zur Not gibt es ja noch die Armee.» Laut Anklage begann diese bereits zehn Tage nach der Wahl mit der Planung eines Putsches. Deckname: «Vorschlaghammer». Es war vorgesehen, zunächst die Regierung zu destabilisieren, um einen Grund für das Eingreifen des Militärs zu schaffen. Dazu sollten im Februar beim Freitagsgebet in zwei grossen, häufig von Fundamentalisten besuchten Moscheen in Istanbul Bomben gezündet werden. Auch wollte man ein türkisches Flugzeug zum Absturz bringen und die Schuld Griechenland zuschieben.

Koordinator der Pläne soll der heute 70jährige Armeegeneral Cetin Dogan gewesen sein. Er hatte in den 90er-Jahren die «Arbeitsgruppe West» des Militärs geleitet. Diese forcierte 1997 die Destabilisierung der Regierung des Fundamentalisten Necmettin Erbakan. Schliesslich trat dieser nach einer kaum verhohlenen Putschdrohung zurück.

Der Putschplan von 2003 zählt laut Anklage 5000 Seiten und wurde Anfang März an einem Seminar des Militärs in einer Istanbuler Kaserne durchgesprochen. Die Generäle gingen aber nicht daran, «Vorschlaghammer» umzusetzen.

Informationen in einem Koffer

Im Januar 2010 stellte ein Unbekannter einen Koffer bei der Zeitung «Taraf» ab. Er enthielt Dokumente des Militärs, darunter über 2000 Druckseiten, mehrere CDs und Audiokassetten. Die Pläne für «Vorschlaghammer» befanden sich auf der in der Anklageschrift als Nr. 11 bezeichneten CD.

Die Nachricht von den Putschplänen schlug wie eine Bombe ein. Reihenweise wurden Offiziere verhaftet. Mittlerweile ist aber kein Angeklagter mehr in Untersuchungshaft, und die Anklage fordert für türkische Verhältnisse moderate Strafen von 15 bis 20 Jahren. Das Militär schweigt.

Doch wie gesichert sind all die Informationen auf CD Nr. 11? Es gibt Zweifel daran. So erscheint es insbesondere wenig plausibel, dass ein Putschplan an einem Seminar mit über hundert Teilnehmern besprochen wird. Auch die Tochter von Cetin Dogan und deren Mann, beide lehren Ökonomie an der Harvard University in den USA, haben viele Widersprüche in der Anklageschrift entdeckt. So sollten laut Plan Koran-Kurse verboten werden, die es 2003 noch gar nicht gab. Und ein Spital trägt einen Namen, den es erst später erhielt. Doch in der Türkei werden solche Widersprüche ignoriert.

Beitrag zur Demokratisierung?

Ein Teil der liberalen Öffentlichkeit, deren Sprachrohr «Taraf» ist, sieht im Prozess eine Gelegenheit zur Demokratisierung der Türkei. Widersprüche in den Beweismitteln beeindrucken sie nicht. Die Regierung hat mit der Anklage gegen das Militär an Ansehen gewonnen, ein Freispruch käme ihr ungelegen. Gut möglich, dass sie im Zweifelsfall wieder Druck auf die Justiz ausübt. Es mag ja Zufall sein, aber es gibt doch zu denken, dass zwei Tage vor Verhandlungsbeginn der vorsitzende Richter versetzt wurde.

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