WIEN. Paukenschlag in Tschechien: Der Präsident wird wegen Hochverrats angeklagt, der Premier muss sich wegen Bestechung verantworten. «Ein besonderes Abschiedsgeschenk», hiess es in Radio Prag, habe der Senat für Präsident Vaclav Klaus drei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorbereitet. Gestern billigte die zweite Parlamentskammer eine Vorlage von 28 Senatoren, Klaus wegen Hochverrats vor dem Verfassungsgericht anzuklagen.
Umstrittene Amnestie
Der Klage ging eine Petition von Bürgerrechtlern und Prominenten voraus, die von 73 000 Bürgern unterzeichnet wurde. Sie werfen Klaus Hochverrat vor, weil er zu Neujahr eine Amnestie für 32 000 Personen erlassen hatte, darunter für 7000 Häftlinge. Kritik hagelte es, weil davon auch viele Wirtschaftskriminelle profitieren, die sich in den 1990er-Jahren unter der Regierung Klaus in Betrugs- und Korruptionsaffären verstrickt hatten. Nun wurden Hunderte laufende oder erst angehende Verfahren niedergeschlagen. Klaus nannte die Amnestie eine «richtige Massnahme» und beschimpfte die Kritiker, darüber eine «hysterische Welle» entfacht zu haben und mit der Klage das Verfassungsgericht zu missbrauchen.
Der Präsident geniesst in Tschechen hohe Immunität und kann nur wegen Hochverrats angeklagt werden. Der Nachweis dürfte für die Kläger entsprechend schwer zu erbringen sein.
Abgeordnete «gekauft»?
Die Justiz ermittelt auch gegen Premier Petr Necas, der wegen Bestechung angezeigt und nun erstmals von der Polizei einvernommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, im November drei rebellische Abgeordnete seiner rechtsliberalen Bürgerpartei ODS «gekauft» zu haben, um deren Ja zum umstrittenen Steuerpaket zu erhalten. Necas soll ihnen Posten beim Staat zugesagt haben. Das behauptet jedenfalls Anwalt Vaclav Laska, der ihn anzeigte. Er hatte zuvor bei der Polizei in der Sache ermittelt. Rudolf Gruber