
Während die säkular-kemalistische Opposition der angeblichen Gefahr einer Islamisierung der türkischen Gesellschaft mit einem Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP begegnen will, versucht die Regierung, angeblichen oder tatsächlichen Putsch-Planern den Prozess zu machen.
Die möglichen Urteile
Dieses Szenario kann unterschiedlich gelesen werden: Als Staatskrise, die in einer unabsehbaren Konfrontation beider Seiten eskalieren könnte, oder als Beginn eines bizarren politischen Kuhhandels. Nach der von der AKP durchgesetzten Lockerung des Kopftuchverbots hatten politische Beobachter fast einhellig mit einem AKP-Verbot durch das türkische Verfassungsgericht gerechnet.
Inzwischen gibt es aber auch für die Hüter des Kemalismus gute Gründe, die möglichen Urteile im AKP-Verfahren abzuwägen:
• Die AKP wird verboten, ihre Spitzenfunktionäre werden mit einem Politikverbot belegt.
• Die Partei wird zwar verboten, aber ohne Politikverbot für Premier Erdogan und seine wichtigsten Funktionäre.
• Das Verfassungsgericht verzichtet auf das AKP-Verbot, kritisiert die Partei lediglich und kassiert das Kopftuchgesetz.
Die möglichen Folgen
Im ersten Fall öffnete das Gericht den Weg zur Gründung einer neuen islamisch-konservativen Partei, die aber ohne ihren Chef als Integrationsfigur mit nicht absehbaren Folgen in mehrere Fraktionen zerfallen könnte. Im zweiten Fall könnte Erdogan kommissarisch weiterregieren und nach erfolgter Partei-Neugründung unter seiner Führung Wahlen ausschreiben. Im dritten Fall könnte die amtierende Regierung mit ihrer aktuellen Parlamentsmehrheit die ordentliche Legislaturperiode fortsetzen.
Die beiden ersten Varianten wären eine teure und umständliche Art der Gesichtswahrung für die AKP-Gegner mit dem Risiko unwägbarer politischer Unruhe, ohne dass sich wirklich etwas änderte. Auch eine (oder mehrere) neue islamisch-konservative Partei(en) dürften nach Wahlen wiederum die Mehrheit stellen – und sei es nur, weil die säkularen Kräfte in sich heillos zerstritten sind und über keine mehrheitsfähige Partei verfügen.
Die dritte Variante wäre eine klare politische Niederlage der Kemalisten. Dafür hätte die AKP wohl einen politischen Preis zu bezahlen. Diesen Preis hat sie aber möglicherweise mit einem Trick bereits minimiert. Dieser Trick könnte die Verhaftungen pensionierter hoher türkischer Offiziere unter dem Vorwurf der Putschvorbereitung gewesen sein. Zwar melden türkische Medien aktuelle Putschpläne der Gruppe Ergenekon für diese Tage, aber die Regierung erhebt keine Vorwürfe gegen die amtierende Armeeführung. Dennoch werfen die Verhaftungen ein schlechtes Licht auf die türkische Generalität, die zumindest in Teilen in rechtswidrige Umtriebe verstrickt zu sein scheint. So ist immer noch nicht geklärt, ob zum Beispiel die Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink nicht doch auf das Konto der rechtsextremen Geheimorganisation Ergenekon geht, zu deren Mitglieder die verhafteten Generäle gehören sollen.
Hier käme die Variante Kuhhandel zum Zuge: Verzichtete das Verfassungsgericht auf ein Verbot der AKP, könnte die Regierung im Gegenzug auf ein für die Armee peinliches Verfahren gegen die mutmasslichen Verschwörer verzichten. Was aber wäre gelöst, endete alles in einem mehr oder minder faulen Kompromiss?
Im Kern ein Verfassungskonflikt
In der Sache stünde die Türkei vor denselben Problemen als wie zuvor. Wollte die AKP ihren Anspruch aufrechterhalten, sie führe die Türkei in die Zukunft, müsste sie die längst in der Schublade liegende Verfassungsreform endlich offen zur Debatte stellen. Denn die geltende Verfassung des Landes ist laut dem Verfassungsrechtler Ergun Özbudun «dem Geist des Militärputsches von 1980 geschuldet». Deshalb wären Neuwahlen so oder so die sauberste politische Lösung, vorausgesetzt, der Entwurf zu einer neuen liberalen und demokratischen Verfassung stünde im Zentrum des Wahlkampfes: Wahlen als Abstimmung über ein Grundgesetz, das die säkulare Republik ebenso bestätigte wie die Freiheit des religiösen Bekenntnisses gegenüber dem Staat.
Nur wenn die AKP auf dieser Grundlage ihr Regierungsmandat zur Disposition des Volkes stellte, wären künftige türkische Regierungen vor Sabotage durch die Armee oder eine politisierte Justiz gefeit.