Staatskrise im Transitland

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Just zu der Zeit, da sich die Flüchtlingskrise auf der Balkanroute erneut zuspitzt, versagt das Krisenmanagement der EU zur Lösung der Staatskrise in Mazedonien.

SKOPJE. Noch ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien für die Kontrolle des Flüchtlingsstroms auf der Balkanroute die wichtigste: Hier entscheidet es sich, welche Flüchtlinge und wie viele Richtung Norden weiterziehen dürfen. Zugleich ist der von einer Dauerkrise geplagte kleine Balkanstaat das schwächste Glied auf der Balkanroute: Sollte Europa den Flüchtlingsstrom stoppen, würde Mazedonien vom Rückstau aus dem Norden und dem ständigen Zustrom aus dem Süden buchstäblich erdrückt.

Gespräche abgebrochen

Zudem ist Mazedonien derzeit ein kaum funktionstüchtiger Staat. Zwischen Ex-Premier Nikola Gruevski, der seit 2006 zunehmend autokratisch regiert hat, und der Linksopposition tobt seit rund zwei Jahren ein Machtkampf, der das Parlament und die staatlichen Institutionen lahmlegt. Zwar war es Mitte Januar Vermittlern der EU und der USA gelungen, Gruevski zum Rücktritt zu bewegen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Doch als es jetzt bei Parteiengesprächen um die Festlegung des Termins ging, scheiterte EU-Emissär Peter Vanhutte: Gruevski, Chef der nationalistischen Regierungspartei VMRO-DPMNE, erklärte den Unterhändler des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn zur unerwünschten Person und brach alle Kontakte mit der EU ab. Begründung: Vanhutte habe ihn «mit beleidigenden Worten» bedacht.

Streit um Neuwahlen

Gruevski besteht auf dem Wahltermin 24. April, die Opposition fordert eine Verschiebung. Sie wird darin unterstützt vom EU-Vermittler und auch von US-Botschafter Jess Baly. Begründung: «Die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen sind noch nicht gegeben», so die beiden Diplomaten in einem Brief an Übergangspremier Emil Dimitriev. Zoran Zaev, Chef der sozialdemokratischen SDSM, hatte zuvor mit Wahlboykott gedroht. Zaev ist der Ansicht, die veralteten und manipulierten Wählerlisten bedürften weiter der Überprüfung. Zwar wurden mittlerweile die meisten von ursprünglich geschätzten 400 000 «Wählerleichen» entfernt, aber noch immer stünden «mindestens 100 000 falsche Namen» auf den Listen. Als frühester Wahltermin käme der 5. Juni in Betracht; ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.

Auch fand Vanhutte Forderungen der Opposition nach einem neuen Mediengesetz gerechtfertigt. Laut SDSM-Chef Zaev könnten keine fairen Wahlen stattfinden, solange die Regierungspartei über die Kontrolle öffentlich-rechtlicher Medien verfüge und private Medien unter wirtschaftlichen Druck setze. Die Opposition sagt, die Medien würden die Opposition verzerrt und diffamierend darstellen.

Zudem wird Gruevskis Partei vorgeworfen, rund 180 000 Staatsangestellte mit schriftlichen und mündlichen Erklärungen zu nötigen, VMRO-DPMNE zu wählen. Andernfalls, so Zaev in einem Zeitungsinterview, «verlieren die ihren Job oder sie verlieren die Sozialhilfe». Vor etwa einem Jahr hatte sich die Staatskrise erstmals ernsthaft zugespitzt, als Zaev amtliche Protokolle über Regierungssitzungen publizierte, die ihm der Geheimdienst zugespielt hatte. Darin seien, so der Oppositionschef, Korruption und Machtmissbrauch der Regierung Gruevski hinreichend belegt.

Dauerfehde mit Griechenland

Die Staatskrise erschwert in der Flüchtlingsfrage die Kooperation mit Griechenland. So hatte sich am Wochenende die Lage an der gemeinsamen Grenze wieder dramatisch zuspitzt: Wegen einer neuerlichen Grenzblockade Mazedoniens waren 5000 Flüchtlinge auf griechischer Seite gestrandet und mussten tagelang im Freien ausharren. Laut UNO-Angaben durften sie gestern doch einreisen. Jedoch mussten 800 heftig protestierende Afghanen sowie mehrere hundert Migranten aus anderen Nationen zurückbleiben, da Mazedonien nur noch Syrer und Iraker als Kriegsflüchtlinge anerkennt und durchlässt.

Mazedonien liegt mit Griechenland seit dem Zerfall Jugoslawiens Anfang der 90er-Jahre in einer Fehde. Athen erhebt auf den Namen Mazedonien Alleinanspruch für die gleichnamige nördliche Provinz und blockiert damit die Beitrittsverhandlungen Mazedoniens mit EU und Nato. Dieses fühlt sich von Europa im Stich gelassen: Über den nunmehr zehn Jahre alten Titel «EU-Beitrittskandidat» werden in Skopje längst Witze gemacht. Jedoch zwingen die eigene geographische Lage und die wirtschaftlich prekäre Situation die Politiker des Landes, mit Europa weiter zu kooperieren.

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