Sri Lanka: Kriegsverbrechen sollen aufgeklärt werden

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COLOMBO. Sri Lankas Demokratie steht dank der Wahlniederlage von Ex-Präsident Mahinda Rajapakse in den Parlamentswahlen wieder auf sicheren Füssen. Gestern hat nun der im Amt bestätigte Regierungschef Ranil Wickremesinghe eine Koalitionsregierung mit dem Parteienbündnis Rajapakses vereinbart.

COLOMBO. Sri Lankas Demokratie steht dank der Wahlniederlage von Ex-Präsident Mahinda Rajapakse in den Parlamentswahlen wieder auf sicheren Füssen. Gestern hat nun der im Amt bestätigte Regierungschef Ranil Wickremesinghe eine Koalitionsregierung mit dem Parteienbündnis Rajapakses vereinbart. Wickremesinghe legte gestern auch seinen Amtseid ab.

Nun drängen Bürgerrechtsorganisationen und Menschenrechtsgruppen Sri Lankas darauf, dass die Kriegsverbrechen während des jahrzehntelangen blutigen Bürgerkriegs aufgearbeitet werden. «Wir streben ein gemischtes Tribunal in Sri Lanka an, an dem unsere eigene Justiz und ausländische Juristen teilnehmen», erklärte Ruki Fernando von der Menschenrechtsgruppe Inform das gemeinsame Ziel aller Bürgerrechtsorganisationen Sri Lankas gegenüber dieser Zeitung.

Immer noch Foltergefängnisse

Im Konflikt zwischen der Separatistenorganisation Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) und der von buddhistischen Singhalesen dominierten Regierung wurden von Anfang der 80er-Jahre bis 2009 rund 100 000 Menschen getötet. 40 000 starben allein in den letzten Wochen des Feldzugs unter dem damaligen Präsidenten Rajapakse gegen die «Tiger» an der Ostküste.

Menschenrechtsgruppen wie Home for Human Rights und Inform dokumentierten zudem rund 30 000 Fälle von Verschwundenen, von denen bis heute jede Spur fehlt. Eine Dokumentation von Anfang August berichtet von mindestens 48 geheimen Foltergefängnissen der Streitkräfte und der Polizei, die bis heute genutzt werden.

«Es geht nicht nur um die Regierungsseite», sagt Inform-Vertreter Fernando, «auch die Taten der LTTE sollen untersucht werden.» Die «Tiger», die 2009 zerschlagen wurden, führten einen Vernichtungsfeldzug gegen Intellektuelle in der eigenen Tamilen-Minderheit und terrorisierten mit Selbstmordanschlägen die Hauptstadt Colombo. Im September will auch die UNO einen Bericht vorlegen, in dem Kriegsverbrechen dokumentiert werden.

Geringe Erfolgsaussichten

Sri Lankas Bürgerrechtsgruppen optieren aus purer Not für ein nationales Gericht unter internationaler Beteiligung. Selbst die katastrophalen Erfahrungen schrecken sie nicht ab, die Kambodscha mit diesem Model bei den Kriegsverbrecherprozessen gegen die greise Führung der Roten Khmer machte. In Phnom Penh mischt sich immer wieder die Regierung ein. Doch Fernando sagt: «Die Welt wird kaum Interesse haben an einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Ein Verfahren in Sri Lanka scheint uns deshalb die beste Lösung.»

Erfolg dürfte diese Forderung kaum haben. Sri Lankas neu gewählter Premier Wickremesinghe hat mit seiner Partei UNP im 225köpfigen Parlament nur 106 Sitze und ist auf die Unterstützung der Tamil National Alliance (TNA) angewiesen. Ex-Präsident Rajapakse holte mit seiner UPFA mit 90 Sitzen genug politische Präsenz, um sich selbst und seine Verbündeten vor juristischer Verfolgung zu schützen. Wickremesinghe hat früh klargemacht, dass er eine Konfrontation vermeiden will und die Kooperation sucht.

Mit der Koalitionsvereinbarung von gestern sind die Aussichten auf ein Verfahren gegen Rajapakse weiter gesunken, obwohl ihm massiver Machtmissbrauch, Korruption und Menschenrechtsverletzungen angelastet werden. Die Armeeführung, deren Generäle in der Schlussoffensive eine Schlüsselrolle spielten, wird sich ebenfalls gegen Prozesse wehren.

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