
Die Massengräber von Srebrenica nach dem Völkermord in Bosnien von 1995 haben die Staatengemeinschaft nachhaltig aufgeschreckt. (Bild: ap-Archiv/Amel Emric)
Die Verhaftung des bosnisch-serbischen Kriegsherren Ratko Mladic ist eine späte Genugtuung für die Hinterbliebenen der Opfer serbischer Aggression in Bosnien. Mladics Festsetzung ist zudem ein wichtiger Erfolg der demokratischen Kräfte über den mörderischen serbischen Nationalismus. Darüber hinaus aber ist das Ende der Flucht des ehemaligen Kommandanten der bosnisch-serbischen Soldateska ein gewichtiges Signal an Gewaltherrscher. Es bestärkt die Möglichkeit, Verbrechen gegen die Menschheit über eine internationale Gerichtsbarkeit und eine Ausweitung des Völkerrechts zu ahnden.
Nie wieder Auschwitz
Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, hatte sich die Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen. Doch Vergangenheit ist nie vorbei, sie ist nicht einmal vergangen – sie bleibt stets Teil der Gegenwart. Nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums machten Anfang der 90er-Jahre die Völkerschlachten auf dem Balkan die guten Vorsätze und den Glauben daran, dass der Nationalismus zumindest in Europa seiner blutigsten Variante entkleidet worden sei, zur Makulatur.
Die Zivilisation hatte sich als noch immer dünne Firnis über der Barbarei erwiesen. Diese erhebt ihr wüstes Haupt nicht nur in atavistischen Stammeskämpfen im fernen Afrika. 8000 in Srebrenica abgeschlachtete Menschen waren dafür grausiger Beleg, den auch die Vereinten Nationen nicht hinnehmen konnten.
Verpflichtung zum Schutz
Es dauerte aber noch zehn Jahre, bis die UNO in ihrer Vollversammlung 2005 die «Verpflichtung zu schützen» (Responsibility to protect) beschloss. Sie besagt, dass jeder Staat die Verantwortung dafür trägt, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschheit zu beschützen. Die internationale Gemeinschaft verpflichtet sie, «angemessene diplomatische, humanitäre und andere Mittel einzusetzen, um Bevölkerungen gegen Völkermord und Kriegsverbrechen zu helfen».
Dies war die Grundlage, auf der die UNO-Resolution 1973 beschlossen wurde, die zum Luftwaffeneinsatz gegen das Gadhafi-Regime in Libyen führte. Unmittelbarer Anlass war der zu befürchtende Sturm von Gadhafis Truppen auf die Stadt Benghasi, die Metropole der Opposition.
Nachhaltige Lehre
Obwohl die «Verpflichtung zum Schutz» nach wie vor keine offizielle Fortschreibung des Völkerrechts ist, muss sie heute als nachhaltigste Lehre aus dem Genozid in Ruanda und der serbischen Völkermordpolitik erkannt werden. Dass dies noch längst nicht selbstverständlich ist, zeigt ebenfalls die Krise in Libyen. Die wichtigsten Handelsnationen stehen im Ruch, im Reich des Obersten Gadhafi vor allem ihre profitable Aufrüstung des Regimes nachträglich korrigieren zu wollen, ohne die es dessen Fähigkeit, gegen das eigene Volk Krieg zu führen, gar nicht gäbe.
Bizarre Kritik
Die vage Formulierung der UNO-Resolution 1973 hat zudem schnell klargemacht, dass Art und Umfang des internationalen Einsatzes im Reich des Obersten Gadhafi umstritten bleiben. Dies zeigen nicht nur die Debatten westlicher Regierungen um den Einsatz oder die russische und chinesische Kritik daran.
Auch die internationale Friedensbewegung verharrt weitgehend in einem fundamentalen und abstrakten Pazifismus, der zuweilen auch bizarre Blüten treibt.
Die deutsche Sektion von Amnesty International kritisierte den Militäreinsatz in Libyen mit dem Argument: «Der Einsatz ist illegitim, weil die Gewalt des Regimes die Grenze zum Völkermord bisher weder überschritten noch erreicht hat.» Tatsächlich haben wohl nur die von französischen Kampfjets geflogenen Einsätze vor der libyschen Rebellenhochburg Benghasi verhindert, die deutsche Amnesty-Sprecherin Lügen zu strafen.
Anhaltende Verpflichtung
Der Militäreinsatz gegen das Gadhafi-Regime bewegt sich rechtlich zweifelsfrei auf noch dünnem Eis. Aber es ist Sinn und Zweck der «Verpflichtung zum Schutz» – im Gegensatz zu Ruanda 1994 und Bosnien 1995 – zu handeln, bevor ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer religiösen, ethnischen oder politischen Ausrichtung abgeschlachtet werden.
Die Debatte darüber weiterzuführen, ist die wichtigste internationale Verpflichtung, an welche die Verhaftung Ratko Mladics erinnert.