Sprachenstreit wühlt Lettland auf

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Die grosse russische Minderheit in dem Baltenstaat will ihre Muttersprache als zweite Amtssprache in der Verfassung verankern. Heute wird darüber abgestimmt.

WARSCHAU. Lang hatte sich Lettlands Staatspräsident zurückgehalten und sich staatsmännisch neutral gezeigt. Am Mittwoch aber platzte ihm der Kragen: «Stimmt so ab, damit das Lettische die einzige Sprache Lettlands bleibt», forderte er seine Landsleute in Riga nach einem Treffen mit Ministerpräsident Waldis Dombowskis auf. «Lettlands Zukunft liegt in euren Händen.» Je näher das Verfassungsreferendum über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache rückte, desto aufgewühlter wurde die Stimmung in dem kleinen Baltenstaat mit seinen knapp über zwei Millionen Einwohnern.

Sprachprüfung für Russen

Ein Drittel von ihnen sind meist schon in der Sowjetzeit freiwillig zugewanderte Russen, Weissrussen und Ukrainer. Lettland hat damit die grösste russische Minderheit im Baltikum. Um einen lettischen und damit gleichzeitig einen EU-Pass zu erhalten, müssen sie, seit Lettland 1991 von Russland unabhängig wurde, eine lettische Sprachprüfung bestehen. Dies geht vielen Russen zu weit. Sie fühlen sich «in ihrer Ehre gekränkt», wie der Kopf hinter dem Referendum, Wladimirs Lindermans, es ausdrückt.

Der Vorsitzende der russischen Bürgerbewegung «Muttersprache» hat 2011 mit seinem Initiativkomitee jene 180 000 Unterschriften gesammelt, die in Lettland für Volksbefragungen in Verfassungsfragen nötig sind. «Wir wollen keine Bürger zweiter Klasse sein», sagt Lindermans. Er vertritt mit diesem Argument besonders auch die grosse Zahl älterer Russen, die sich mental nicht mehr auf die neue Zeit einstellen konnten, die lettische Sprachprüfung ablehnen und heute oft zu den rund 16 Prozent sogenannter «Nichtbürger» ohne Stimm- und Wahlrecht zählen.

Späte Genugtuung

Viele Letten wiederum wollen, dass es bei einer Amtssprache bleibt, bei ihrem Lettischen. Sie sehen darin eine Art Wiedergutmachung für die fast fünf Jahrzehnte dauernde sowjetische Besatzung. «Vom Sprach-Referendum hängt die Entwicklung des künftigen Lettlands ab», sagte Staatspräsident Andris Berzins. Freilich hatte er sich Anfang Jahr auch gegen den Versuch von Teilen der konservativen Regierungskoalition gewehrt, das Referendum wieder abzusagen.

Moskau, das sich seit 1991 im Baltikum als Garant der Menschen- und Minderheitenrechte aufspielt, hat sich immer wieder ins Referendum eingemischt. «Diese Menschen wollen respektiert werden und sie wollen ihre Kinder in der Muttersprache erziehen», sagte kürzlich Russlands Aussenminister Lawrow. Dagegen erklärten Vertreter der demokratischen Opposition in Russland an einer Pressekonferenz in Riga, das Referendum sein von Putins Geheimdiensten initiiert worden. «Es geht nur darum, Lettland zu spalten und aufzuwiegeln», sagte Waleria Nowodworskaja.

Beteiligung als Hürde

Laut Umfragen will rund ein Drittel der Letten für das Russische als zweite Amtssprache stimmen. Das Referendum ist gültig, wenn mehr als die Hälfte der rund 1,5 Millionen Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Die Siegerpartei der Parlamentswahlen vom November, das vor allem bei der russischen Minderheit beliebte Harmonie-Zentrum (28 Prozent), hat sich in der Referendumskampagne auffallend zurückgehalten.

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