SPÖ-Wende in der EU-Politik

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Österreichs Regierungsparteien haben bisher Volksabstimmungen über die EU-Grundsatzfragen abgelehnt, weil die Europapolitik nicht Populisten überlassen werden dürfe. Jetzt vollzieht die SPÖ eine harte Wende.

Der sozialdemokratische Kanzler Alfred Gusenbauer und der designierte Parteichef Werner Faymann fordern in einem offenen Brief in der «Kronenzeitung», dass nach dem Nein Irlands «künftige Vertragsänderungen in Österreich in einer Volksabstimmung entschieden werden».

Das gelte jedoch nicht für die bisherige Form des Lissabonner Vertrags, der ja bereits am 9. April vom Wiener Nationalrat ratifiziert worden war. Hingegen will die SPÖ auch über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei das Volk abstimmen lassen. Das sind die gleichen Forderungen, wie sie die rechtsextreme FPÖ erhebt. Eine rot-blaue Koalition wird nach der nächsten Wahl immer wahrscheinlicher. Begründet haben die SPÖ-Spitzen ihren überraschenden Vorstoss mit der «weit verbreiteten Skepsis gegenüber der EU».

Das jüngste Euro-Barometer weist die Österreicher als die frustriertesten Europäer aus: Nur noch 28 Prozent sehen in der EU eine positive Sache. Der EU-Durchschnitt liegt bei 48 Prozent.

«Onkel Hans regiert»

Gusenbauers Koalitionspartner, Vizekanzler Wilhelm Molterer, Chef der konservativen ÖVP, erfuhr von der Wende der SPÖ aus der «Kronenzeitung». Die SPÖ-Chefs hatten ihren Brief persönlich an deren Herausgeber Hans Dichand gerichtet. Anscheinend meinen die Sozialdemokraten, gegen sein Massenblatt (43 Prozent Reichweite) könne man nicht regieren.

Von einem «Kniefall vor dem Boulevard» sprach Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Und ein Zeitungskommentator schrieb unter dem Titel: «Onkel Hans regiert die Republik!»: «Die SPÖ-Chefs zeigen ein seltsames Demokratieverständnis, wenn sie dem «Krone»-Herausgeber quasi Rapport über ihre europapolitischen Absichten erstatten, anstatt diese am Kabinettstisch zu diskutieren und dann dem Parlament vorzulegen.» Tiefere Ursache scheint Panik in der SPÖ über die katastrophalen Umfragewerte zu sein. Bisher vermochte Kanzler Gusenbauer eigene Vorhaben kaum gegen die ÖVP durchzusetzen, weshalb es einen innerparteilichen Aufstand gegen ihn gab. Der 48jährige Faymann wurde ihm vor zwei Wochen als designierter Parteichef beigestellt.

Bruch der Koalition?

Seither hat sich die Dauerkrise, in der sich die Koalition seit Beginn des Jahres wegen Uneinigkeit in verschiedenen Reformvorhaben (Gesundheit, Pensionen, Steuern, Integration) befindet, weiter zugespitzt. Der neue SPÖ-Chef Faymann gilt als der eigentliche Architekt des europapolitischen Kurswechsels, der bislang als das stärkste Signal gilt, dass die SPÖ die Koalition mit der ÖVP vorzeitig beenden will. Anscheinend will Faymann die Stimmen der EU-Gegner für die SPÖ sichern, die zunehmend zur FPÖ überlaufen.

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