SPÖ setzt Gusenbauer als Parteichef ab

WIEN. Nach eineinhalb Regierungsjahren hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestern als Parteichef der Sozialdemokraten (SPÖ) zurücktreten müssen. Auch sein Kanzlerposten wackelt.

In einer Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums wurde Infrastrukturminister Werner Faymann zum neuen geschäftsführenden Parteichef bestellt, er soll im Herbst vom Parteikongress bestätigt werden. Der 48jährige Wiener gilt als die neue Hoffnung der SPÖ.

Weitere Niederlagen befürchtet

Faymann sagte zwar, er sehe Kanzler Gusenbauer nach wie vor als Spitzenkandidat der SPÖ für die nächsten Wahlen. Das sieht die Parteibasis aber anders: Das Lager der Gusenbauer-Gegner hat deutlich die Mehrheit. Besonders die Ergebnisse der Regionalwahl in Tirol Anfang Juni, bei der die SPÖ mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren hatte, lassen sie fürchten, dass die SPÖ im nächsten Jahr auch die Mehrheit in den Bundesländern Salzburg und Steiermark verlieren könnte.

Zu nachgiebig gegenüber ÖVP

Die innerparteiliche Rebellion gegen Gusenbauer, der acht Jahre Parteichef war, begann zu Jahresbeginn. Die SPÖ-Basis und Gewerkschaften verübeln ihm, dass er gegenüber dem konservativen Juniorpartner ÖVP viel zu nachgiebig sei.

Als besonders perfide empfindet die SPÖ-Basis die von der ÖVP durchgedrückte so genannte «Pensionsautomatik»: Demnach sollen in Zukunft Antrittsalter und Höhe der Pension der per Computer periodisch ermittelten Lebenserwartung angepasst werden. Damit, argwöhnen Beobachter, wollten sich die Regierungsparteien für sinkende Pensionen aus der Verantwortung stehlen.

Die SPÖ gab Gusenbauer bis zum Parteikongress im Herbst eine letzte Chance: Nur wenn es ihm gelingt, die umstrittenen Reformen rückgängig zu machen, kann er Kanzler bleiben. Die Aussichten sind düster: Die ÖVP sagt schon jetzt nein. Damit könnten noch in diesem Jahr Neuwahlen anstehen. (R.G.)

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