
Standen auch die Neonazis Uwe M. (links) und Uwe B. (Mitte) im Kontakt mit dem deutschen Verfassungsschutz? (Bild: Archiv/dapd)
Plötzlich soll alles klar sein. Eine Nazi-Gruppe, die jahrelang mörderische Jagd auf Ausländer gemacht und ihr Leben im Untergrund mit Banküberfällen finanziert hat, sei unschädlich gemacht worden. Doch was für ein Bild zeigt sich da – ein reales oder eines, dass die Realität eher verzerrt?
«Eine Schande, dass so etwas in unserem Land passiert», sagt Bundeskanzlerin Merkel. Terror gegen Ausländer, begangen von Deutschen, die sich auf das Terrorregime der Nazis beziehen. Grund genug, beschämt zu sein, sich Sorgen um das Bild Deutschlands in der Welt zu machen.
Mörder als Hilfsfahnder?
97,6 Prozent aller Mordfälle in Deutschland werden aufgeklärt. Ermittler brüsten sich gerne mit dieser eindrücklichen Zahl. Warum also konnte das Nazi-Trio Uwe M., Uwe B. und Beate Z., unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stehend, in sechs Jahren doch unbehelligt zehn Menschen ermorden? Dies erscheint tatsächlich als Schande und Debakel für den deutschen Rechtsstaat.
Zehn Menschen sind tot, und das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Verfassungsschutz dürfte schwer beschädigt sein. Und so nimmt die Debatte in Deutschland eine Richtung, in der es weniger um die Opfer geht als um die Täter – und um jene, die diese Täter hätten stoppen sollen. So sind im Fall der Nazi-Terroristen «legale illegale Ausweise» sichergestellt worden: Staatliche Fälschungen, die eigentlich nur verdeckte Ermittler des Staates bekommen. Waren da also gar Mörder als verdeckte Ermittler im Solde des Staates tätig?
Spiel mit der Glaubwürdigkeit
In der ARD-Sendung Panorama hatten deutsche Rechtsexperten bereits 2009 vor dem Einsatz von V-Männern (Spitzeln) gewarnt. Das seien oft überzeugte Nazis, die dem Staat fragwürdige Informationen verkauften und damit auch ihr kriminelles Tun finanzierten. Deutschland steht vor einer doppelt schwierigen, aber dringend notwendigen Debatte – darüber, wie gefährlich Nazi-Gruppen sind, und über geheime Fahndungsmethoden, die Gefahr laufen, jene zu schützen und zu protegieren, die bekämpft werden sollen.
Noch wird der lauter werdenden Forderung nach einem NPD-Verbot die angebliche Unverzichtbarkeit von V-Leuten entgegengehalten. Im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD ist aber vor über zehn Jahren deutlich geworden, dass bezahlte Spitzel nicht dem Schutz der Verfassung gedient, sondern letztlich das Verbot der NPD verhindert haben. Linke und bürgerliche Politiker warnen ebenso wie der Zentralrat der Juden davor, dass der Staat riskiere, eine umstrittene Fahndungsmethode über seine Glaubwürdigkeit zu stellen.