Für Schweizer ist es immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie autoritär in Deutschland in den grossen Parteien Entscheidungen gefällt werden, aktuell zu beobachten bei den deutschen Sozialdemokraten.
Jahrelang wurde das stetige Wachsen einer Partei links von der SPD ignoriert und lächerlich gemacht. Die neue Linke Oskar Lafontaines und Lothar Biskys war tabu, und die SPD-Spitze verhängte faktisch ein Diskussionsverbot. Die Linke durfte kein Thema sein, auch als sie im Osten Deutschlands schon stärkste politische Kraft war und im Westen eindrucksvoll Fuss fasste. Doch wann immer ein Spitzengenosse mit Lafontaine in einer Talk-Show auftreten musste, galt es, den einst mächtigen SPD-Chef als Verräter «an der Sache» blosszustellen. Mittlerweile hat die SPD ihre Vormachtstellung «in der Sache» eingebüsst. Die Linke sitzt in zehn Landesparlamenten, ist viertstärkste Fraktion im Bundestag und wird in Hessen Andrea Ypsilanti an die rot-grüne Macht bringen. Denn das hat die Spitze der SPD so entschieden: Über Kooperationen, Bündnisse und Duldungen durch die Linke sollen die Landesverbände entscheiden. Aber mit den Linken reden wollen die Sozialdemokraten immer noch nicht; und weiter über diese Linke geredet werden darf jetzt auch nicht mehr, das hat der SPD-Parteirat so entschieden.
Unumkehrbare Weiche
Was es in den letzten Wochen gab, war ein Streit um Personen und Machtpositionen innerhalb einer SPD, die nach wie vor keine Strategie im Umgang mit der Linken hat, obwohl diese für die Sozialdemokraten objektiv schwierigste Fragen aufwirft. Sie zu stellen, wäre also nicht ehrenrührig, sondern politisch notwendig. Die «Bild»-Zeitung wollte von SPD-Fraktionschef Peter Struck wissen, wer denn glauben solle, dass die SPD nach den Bundestagswahlen 2009 kein Bündnis mit der Linken anstrebe. Strucks Antwort: Auf Länderebene könne die SPD «auf unterschiedliche Weise» mit der Linken umgehen, auf Bundesebene aber gebe es «nur ein klares Nein».
Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und will das nicht glauben. Stattdessen gibt es prominente Sozialdemokraten, die kindischerweise sogar bestreiten, dass Beck einen Linksdreh gemacht habe. Das böse Wort vom Wortbruch soll Hokuspokus verschwinden. Doch Beck hat die Tür zur Linken geöffnet und damit eine unumkehrbare Weiche gestellt. Denn ein erneuter Schwenk wäre ein wahrlich absurder Versuch, verlorenes Vertrauenskapital zurückzugewinnen.
Die SPD hat Farbe bekannt, vielleicht die falsche – aber die Zeit des Lavierens und Verdrängens ist vorbei. Etwa darum, weil sich die SPD damit andere Optionen möglicherweise nachhaltig verbaut – zum Beispiel Ampelkoalitionen mit FDP und Grünen. Und weil die SPD riskiert, eine noch unabsehbare Menge von Mitte-Wählern zu verlieren.
Riskant
Becks Kalkül, die SPD so links zu machen, bis die Linke überflüssig wird, ist hochriskant für eine Volkspartei, die sich in den letzten Jahrzehnten ein beachtlich grosses Terrain der «neuen Mitte» erobert hat. Andererseits schrumpft die Mittelschicht in Deutschland dramatisch. Die Ränder werden für die Parteien wieder interessanter, weil es immer mehr Randständige gibt in der Republik: Geringverdiener, Frustrierte, Verlierer. Alles Wähler, die über Jahrzehnte reflexartig SPD gewählt haben und nun massenweise der Linken ihre Stimme geben. Auch wenn niemand weiss, wie lange es die Linke geben wird – sicher ist, dass es sie so lange geben wird, dass die SPD handeln musste. Peinlich nur, dass die Parteistrategen das nicht seriös vorbereiten wollten. Historisch gesehen lässt sich zwar nicht behaupten, dass mit SPD und Linker zusammenwachsen soll, was schon immer zusammengehörte, aber im Zuge der Normalisierung zwischen Deutschland Ost und Deutschland West wäre eine Union von SPD und Linken (vergleichbar der Union von CDU und CSU) durchaus ein Denkmodell.
Wählerurteil offen
Ob in der Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik, der Umwelt-, Gesundheits-, Familien- oder Sozialpolitik: SPD und Linke verbindet viel, mehr jedenfalls, als es der SPD im Augenblick lieb sein kann. Auch wenn bei den Sozialdemokraten seit Schröders Abgang die Parteilinke das Sagen hat. Was die Wähler dazu sagen werden, ist eine andere Sache.