
Sigmar Gabriel soll nach Franz Müntefering (rechts) die SPD führen. (Bild: ap/Markus Schreiber)
«Das schönste Amt neben Papst.» Franz Müntefering gibt es heute ab. Sigmar Gabriel, sein designierter Nachfolger als SPD-Chef, hat sich bisher nie so euphorisch verlauten lassen. Heute beginnt der schwierigste sozialdemokratische Parteitag der vergangenen Jahre. Andrea Nahles, die Generalsekretärin der Partei werden soll, sagt: «Die SPD hat ihr Herz verloren.» Die «Frankfurter Rundschau» urteilt härter: «Die Sozis haben sich selbst verloren. Müntefering hat die Partei intellektuell entleert.»
«Friss oder stirb»
Die einst stolze Volkspartei dümpelt laut Umfragen in der Wählergunst um knapp 20 Prozent. Ihr Sozialexperte Ottmar Schreiber kritisiert die Vorsitzenden der rot-grünen und schwarz-roten Regierungsjahre: «Da wurden oben nur noch einsame Beschlüsse gefasst und der Basis zum Abnicken vorgelegt.»
Ein Genosse aus Berlin-Wannsee sagt es so: «Der Gerhard Schröder hat erklärt, er brauche zum Regieren die <Bild-Zeitung>, die <Bild am Sonntag> und <die Glotze>.
Dass er die SPD braucht, hat er nicht gesagt.» Diese Kritik hat Franz Müntefering wohl eher unfreiwillig bestätigt. «Wer sich in der Partei umhört, wie man es denn gern hätte, der kann Politik nicht wirklich gestalten.» Die «Basta-Politik» Schröders und Münteferings wird in der ganzen Partei beanstandet. Sie ist aber längst nicht der einzige Grund für deren desolaten Zustand.
Programmatische Unschärfe
Ein reinigendes Gewitter um den parteiinternen Umgangston wird zur Gesundung der SPD nicht genügen. Der Parteienforscher Franz Walter sagt: «Neben der Führungskrise ist die Sozialdemokratie auch inhaltlich und bündnispolitisch in der Bredouille.» Laut Walter hat die Partei nicht nur ihr Herz und ihre intellektuelle Kapazität, sondern vor allem ihre Glaubwürdigkeit verloren.
«Die Menschen wissen nicht mehr, wofür die SPD steht, wessen Interessen sie vertritt und wer ihre Gegner sind.» Die Partei hat zwar ihren Anspruch, links zu sein, nie aufgegeben. Aber die grossen Liberalisierungs- und Deregulierungsschübe der vergangenen Jahre sind samt und sonders unter sozialdemokratischen Finanz- und Arbeitsministern vollzogen worden.
Suche nach Partnern
Der anfängliche Zugewinn in der «neuen Mitte» der Anwälte, Lehrer und Kleingewerbler hat den Exodus der Arbeiterschaft und der deklassierten Arbeitslosen aus der Wählerschaft der Partei nicht kompensieren können. Dies hat die SPD auch bündnispolitisch in eine fast unlösbare Zwickmühle gebracht. Ein rot-grünes Projekt gibt es nicht mehr.
Die Grünen werden von bürgerlicher Seite als zumindest potenzieller Regierungspartner gesehen. Und ihre Mitgliedschaft, die sich mehrheitlich aus besser verdienenden urbanen Mittelschichten rekrutiert, blockiert diese Perspektive längst nicht mehr. Die postkommunistische Linke ist der SPD noch kein Partner. Einerseits versagt sich die Partei dies aus historischen Gründen selber, andererseits geriert sich die Linke derzeit in wachsenden Wählerschichten erfolgreich als «die wahre Sozialdemokratie».
Selbstfindung als Voraussetzung
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der SPD diese Woche geraten: «Hört mit der Nabelschau auf.» Diesen Rat sollte die Partei überhören. Die Krise der SPD endet nicht mit der Benennung einer neuen Führung. Die von Andrea Nahles ausgegebene Parteiagenda – «Zusammenrücken und kämpfen» – muss mit Inhalt erst noch gefüllt werden.
Wenn sie und Sigmar Gabriel das Bekenntnis ernst meinen, wieder auf die Basis zu achten, dann stehen der Partei schwierige Debatten in Ortsvereinen und Landesparteien bevor. Sie können nicht mit einem Schielen auf die nächsten Bundestagswahlen geführt werden.