Berlin. «Das Ding ist offen. Wir werden es offenhalten und am Ende gewinnen»: immer wieder hämmerte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Delegierten ein, was sie hören wollten. Die SPD gewinnt die Bundestagswahl am 27. September, und Steinmeier schafft es, weil «Deutschland einen sozialdemokratischen Bundeskanzler» brauche.
Ein erhellender Versprecher
Siegesrufe einer Partei, die sich vor einer Woche in den Europawahlen mit einem trostlosen Ergebnis blamierte und vorher schon bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Schlappe einstecken musste.
Seit Jahren dümpeln die Sozialdemokraten in den Niederungen von Umfragezahlen, die auch nicht höher schnellten, als Ex-Chef Kurt Beck ausgemustert und vom Duo Franz Müntefering und Steinmeier abgelöst wurde. Die beiden zündeten aber nicht, im Gegenteil: jüngste Umfragen sehen die SPD bei 21 Prozent, und vor diesem Hintergrund erklärt sich vielleicht auch der Versprecher Steinmeiers, der in seiner Rede Kanzlerin Angela Merkel mehrmals scharf attackierte und sie mit dem Satz
zitierte, sie wolle «auf Sicht» fahren – er aber, der Kanzlerkandidat, «will anspruchsvoller sein». Und dann wollte Steinmeier den Kontrast deutlich machen zur Union und fuhr fort: «Wir nehmen die Welt nicht so, wie sie ist…», brach ab, korrigierte sich und sagte dann, die SPD finde sich mit den Ungerechtigkeiten in dieser Welt nicht ab, sondern wolle sie solidarischer und besser machen.
Richtungswahlkampf
Die SPD will Kurs halten und einen Richtungswahlkampf führen, mit dem Thema Mindestlohn für alle, mit der Forderung nach regulierten Finanzmärkten, mit Attacken gegen angeblich kaltschnäuzige Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), den die SPD-Linke Andrea Nahles vor dem Parteitag als «Bundesinsolvenzminister» apostrophierte, weil der sich erlaubt hatte, bei Opel über eine Insolvenz nachzudenken.
Hauptgegner Union
Allerdings in einem Punkt haben die Sozialdemokraten ihre Taktik geändert: Hauptgegner im Wahlkampf ist nicht mehr die neue Linke Lafontaines, sondern die Union. Und es war schon bemerkenswert, wie Steinmeier in seiner Berliner Rede die FDP – mit Ausnahme des eingangs zitierten Satzes – verschonte und mit Unions-Grössen abrechnete, namentlich mit Angela Merkel.
Die Regierungschefin politisiere nach dem Motto «abwarten und abgucken», sie moderiere und drücke sich. Für Deutschland aber gehe es «jetzt um Führung, um Klarheit, um Richtung», und das nicht nur für eine Legislatur, sondern für ein Jahrzehnt.
«Kein zynischer Politiker»
Keine Worte der Kritik richtete Steinmeier an den FDP-Chef Westerwelle und an die Grünen: Die SPD weiss, dass sie eine schwarz-gelbe Regierung – wenn überhaupt – nur mit einer Ampel verhindern kann.
Steinmeiers Rede war zwar insgesamt eher vage, aber sich selbst hat er als Politiker positioniert, der sich über Ungerechtigkeiten «noch empören kann», im Gegensatz zur «Nonchalance» anderer. Steinmeier, so Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sei eben «kein zynischer» Politiker, sondern einer, der «den <Opelianern> in die Augen gesehen» habe.