SPD kürt Führungs-Tandem

BERLIN. Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten. Franz Müntefering führt die Partei. «Wir müssen wollen – und wollen auch: Wahlen gewinnen»

Der Parteichef und der Kanzlerkandidat: Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier (rechts) singen mit dem Chor der Bergarbeiter.

Der Parteichef und der Kanzlerkandidat: Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier (rechts) singen mit dem Chor der Bergarbeiter.

«Krisenzeiten sind Entscheidungszeiten», rief Frank-Walter Steinmeier in Berlin am Samstag den Delegierten des SPD-Sonderparteitages zu: «Es ist eine entscheidende Zeit, eine Zeit für die SPD.»

Steinmeier wurde mit 95 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten gekürt. Etwas leiser war das Comeback von Franz Müntefering als Parteichef: 85 Prozent der Stimmen nur, aber die Partei hat wieder einen Motor: «Wir müssen wollen – und wollen auch: Wahlen gewinnen.»

Es wird in den nächsten Monaten noch viele Parteitage geben, an denen die Bundestagswahlen vom 27. September 2009 vorzeitig und selbstherrlich gewonnen wer- den. Prahlerische Siegeszuversicht gehört in Deutschland zum Spiel, und insofern könnte man den Schluss der Rede von Kanzlerkandidat Steinmeier als pure Rhetorik missverstehen: «Spielt nicht auf Platz, spielt auf Sieg, damit Deutschland gewinnt.»

Aber weil Steinmeier kein Schwätzer ist, sondern einer, der zu begründen weiss, was er behauptet, hatte er vorher eine Rede gehalten, die klarmachte, warum die Sozialdemokraten nach Jahren des Selbstzweifels plötzlich wieder an sich glauben: Steinmeier verknüpfte die aktuelle Krise der Finanzmärkte raffiniert mit seiner Partei, die «wieder im Spiel» sei, weil es in diesen Krisenzeiten «um Gerechtigkeit, Vertrauen und Sicherheit» gehe.

Krisen rufen nach SPD

«Wenn es eng wird, dann braucht es die SPD», sagte Steinmeier, der an die Krisenzeiten der drei Kanzler der SPD erinnerte: an Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Steinmeier sprach von einer Zeitenwende: «Ich bin mir sicher, dass das Jahr 2008 als Einschnitt in die Geschichtsbücher eingehen wird. Es ist der wichtigste Einschnitt seit dem Fall der Mauer.» Es sei ein Neubeginn, bei dem es darum gehe, zu zeigen, «wie wichtig Politik ist für die Demokratie – eine Aufgabe für die SPD: Diese neue Zeit, die jetzt anbricht, das muss unsere Zeit sein», sagte er und zitierte Willy Brandt: «Sozialdemokratie ohne Hoffnung ist wie eine Kirche ohne Glaube.» Die SPD glaube wieder an sich: «Das macht uns stark, und die andern, die merken das.» Vor zwanzig Jahren sei die Welt der Wirtschaft globalisiert worden, jetzt seien «die Herren des Universums abgestürzt und es kommt die Zeit der politischen Globalisierung». Dank Gerhard Schröder könne man sagen: «Nie war Deutschland so sozialdemokratisch wie heute.»

Steinmeier machte sich für Mindestlöhne stark und forderte einen «Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland». Eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl schloss Steinmeier aus, weil die «mit nichts als Protest unterwegs» seien, «Gesinnung ohne Mumm zur Politik», eine Partei mit verantwortungslosen Positionen. Daran, dass er sich das Amt des Kanzlers zutraut, liess Steinmeier keinen Zweifel: «Ich habe das Kanzleramt von innen gesehen und weiss, was auf mich zukommt.»

Pragmatisch und sittlich

Franz Müntefering sprach selbstbewusst, aber auch bewusst zurückhaltend: Die Show gehörte Frank-Walter Steinmeier und als Parteichef hat er ihm zu dienen, so wie die ganze Partei. Müntefering bedankte sich bei Helmut Schmidt für dessen Erkenntnis, dass die SPD sich nicht auf das Soziale beschränken dürfe, sondern die ökonomische Kompetenz dazugehöre: «Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken», Müntefering konkretisierte diesen Satz Schmidts: «Der sittliche Zweck ist, Arbeit zu schaffen.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten