«Sparkurs ist Selbstmord»

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In Spanien wächst die Empörung über die harten Sparmassnahmen der Regierung. Sie wird immer mehr auf die Strassen getragen. Die Gewerkschaften drohen mit einem Generalstreik.

Protestkundgebung eskalierte: Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in den Strassen Madrids. (Bild: ap/Andres Kudacki)

Protestkundgebung eskalierte: Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in den Strassen Madrids. (Bild: ap/Andres Kudacki)

MADRID. Dem konservativen Regierungschef Rajoy weht der Wind immer heftiger ins Gesicht. Hunderttausende Menschen demonstrierten am Donnerstag und in der Nacht auf gestern in vielen Städten des Landes gegen die «brutale Aggression» der Regierung. «Geht zum Teufel», schrien sie. In Madrid endete die Kundgebung mit Gewalt. Es war der bisher heftigste Proteststurm gegen die Regierung und ihren Sparkurs, den sie ohne Dialog durchpeitschte.

Finanzminister redet von Pleite

Die Sorge wächst, dass die Stimmung kippt. Und dass Spanien auch nach dem 100-Milliarden-Kredit des Euro-Rettungsschirms für wankende Banken die Luft ausgeht. An den Finanzmärkten vergrösserte sich das Misstrauen gegenüber Spaniens Zahlungsfähigkeit: Die Zinsen für langfristige Anleihen stiegen und lagen bereits über der kritischen Marke von sieben Prozent. Damit wird es für das Land immer schwieriger, sich neues Geld zu leihen. Finanzminister Montoro warnte, Spanien habe «kein Geld» mehr und könnte bald pleite sein.

Feuerwehr gegen Polizei

«Wir sind ausgebrannt», skandierten derweil Hunderte Feuerwehrleute, die in Madrid ebenfalls auf die Strasse gingen. Sie gehören zu den Staatsangestellten, die am stärksten von den Kürzungen betroffen sind: Das Weihnachtsgeld wurde gestrichen, eine Art 13. Monatslohn, nachdem sie bereits auf fünf Prozent Lohn verzichten mussten. Freie Stellen werden schon lange nicht mehr besetzt, eine Entlassungswelle steht bevor.

In der Nähe des Parlaments, das zuvor mit absoluter Mehrheit der konservativen Regierungspartei und gegen die Stimmen der Opposition dem Anti-Krisen-Paket zugestimmt hatte, eskalierte die Lage. Die Feuerwehrleute versuchten, Absperrgitter vor dem Gebäude umzureissen, Polizisten auf der anderen Seite wollten sie halten. Abfallcontainer brannten, die Feuerwehr weigerte sich zu löschen. Flaschen und Steine flogen, die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.

Der «Tag des Zorns» war von den beiden grossen Gewerkschaften UGT und CCOO sowie einer breiten Plattform zur «Verteidigung des Sozialstaates» ausgerufen worden – erst der Auftakt. Die Opposition auf der Strasse, zu der die jungen «Empörten» gehören, will der Regierung einen heissen Sommer und einen noch wilderen Herbst bereiten. Pläne für einen Generalstreik liegen bereit, zudem wollen die Gewerkschaften eine «Volksabstimmung» über den Sparkurs organisieren.

Das Sparpaket umfasst Einsparungen beim Staatspersonal sowie Kürzungen bei Arbeitslosen- und Pflegegeld, Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung. Die Mehrwertsteuer wird von 18 auf 21 Prozent erhöht. Weitere Einschnitte werden erwartet. Es ist das dritte Sparprogramm seit Anfang Jahr: Bei Kindergärten, Schulen und Gesundheitsversorgung wurde gekürzt, Einkommens- und Unternehmenssteuern stiegen; Energie und Nahverkehr wurden erheblich teurer.

«Helft dem Volk»

«Sie wollen das Land ruinieren», lautete der Schlachtruf des Protesttags, begleitet von Forderungen wie: «Helft nicht den Banken, sondern dem Volk». Die Arbeitslosenquote liegt schon bei rund 25 Prozent, die Armutsquote ebenfalls. Fernandez Toxo, Chef der UGT, hält den Sparkurs für «Selbstmord»: Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Talfahrt «werden sich weiter verschlechtern».

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