Spannungen wie im Kalten Krieg

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Im walisischen Ort Newport berät die Nato, wie sie auf das militärische Eingreifen Russlands in der Ukraine reagieren soll. Sicherheitspolitisch ist Europa inzwischen um zwei Jahrzehnte zurückgefallen, Schuld daran sind beide Seiten.

«Keine neuen Kriege – Nein zur Nato»: Friedensaktivisten demonstrieren in Newport in Wales vor dem Gipfel des westlichen Verteidigungsbündnisses. (Bild: epa/Neil Munns)

«Keine neuen Kriege – Nein zur Nato»: Friedensaktivisten demonstrieren in Newport in Wales vor dem Gipfel des westlichen Verteidigungsbündnisses. (Bild: epa/Neil Munns)

Wenn sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs sowie die Aussen- und Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (Nato) beraten, dann tun sie dies unter Vorzeichen, die bis vor kurzem noch undenkbar schienen: In einem europäischen Land herrscht Krieg, und es eskaliert eine Ost-West-Konfrontation. Die Nato sucht nach einer angemessenen Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland und dessen Eingreifen in den Krieg in der Ostukraine.

Schnellere Reaktion ermöglichen

Bisher hat die Nato mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert. In den drei baltischen Staaten sind nun mehr Jagdflugzeuge zur Kontrolle des Luftraums im Einsatz. In Polen wurden Manöver des Bündnisses ausgeweitet und es wurden mehr Kriegsschiffe in die Ostsee und ins Schwarze Meer geschickt. Diese «sichtbare» Präsenz soll nun laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen noch ausgeweitet werden. «Die grösste Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen», sagte Rasmussen Anfang Woche.

Ein Aktionsplan will darüber hinaus die Fähigkeit des Bündnisses stärken, rasch und mit genügend Einsatzmitteln auf eine Krise reagieren zu können. Dabei geht es um die schnelle Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force), die seit ihrer Gründung 2004 noch nie eingesetzt wurde. «Schnell» ist dabei relativ. Teile der 40 000 Soldaten dieser Truppe sind heute erst innerhalb eines Monats einsatzbereit. Deshalb soll die NRF eine 4000 Soldaten zählende Spezialeinheit erhalten, die binnen 48 Stunden einem Nato-Mitglied zu Hilfe eilen kann. Sie soll vor allem nichtmilitärische nationale Stellen unterstützen können. Gedacht ist anscheinend an Grenzpolizei, Bereitschaftspolizei oder andere Behörden, die etwa gegen die Verletzung von Grenzen oder gegen die Besetzung öffentlicher Gebäude vorgehen müssten. Auch die Bereitstellung von militärischem Material und von Infrastruktur ist geplant, das im Ernstfall von eingeflogenen Truppen benutzt werden könnte. «Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben», erklärte Rasmussen dazu.

Nach und nach wieder Spannungen

In den Fokus des Bündnisses rückt damit wieder die Verteidigung von Mitgliedstaaten. Das war der ursprüngliche Zweck der Nato bei ihrer Gründung vor 65 Jahren zu Beginn des Kalten Kriegs zwischen dem kommunistischen Ostblock und dem Westen. Die Staaten des Nordatlantikpakts versicherten sich in Artikel 5 gegenseitig der Solidarität im Fall eines Angriffs. Der sogenannte Bündnisfall ist bisher erst einmal erklärt worden, nach den Terrorattacken auf die USA am 11. September 2001. Dies führte zur militärischen Intervention in Afghanistan unter Führung der Nato.

Wenn in der Nato nun wieder vom Bündnisfall die Rede ist, geht es um Länder, die früher zur sowjetischen Einflusszone gehörten wie Polen oder Rumänien oder gar Teil der Sowjetunion waren wie die drei baltischen Staaten.

Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland hat sich schrittweise verschlechtert. Nach dem Ende des kommunistischen Ostblocks 1989 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 hatten sich Russland und der Westen zunächst auf eine europäische Sicherheitskooperation verständigt. Dies führte immerhin dazu, dass Russland seine Truppen aus seinem früheren Machtbereich zurückzog. Die Kooperation wurde 1997 mit der Unterzeichnung der «Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nato und der Russischen Föderation» gestärkt. Strittige Fragen sollten künftig im Nato-Russland-Rat geregelt werden.

Diese Grundakte, in der festgehalten wird, dass sich «Nato und Russland nicht als Gegner» betrachten, steht jetzt zur Disposition. Rasmussen erklärte jedoch, die Allianz werde daran festhalten, obwohl Russland gegen die Grundprinzipien des Abkommens verstosse. Es geht darin insbesondere auch darum, dass die Nato in Osteuropa nur beschränkt Truppen stationieren darf.

Der Krieg in der Ukraine stand nicht am Anfang der neuen Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Vielmehr haben beide Seiten die Sicherheitskooperation torpediert. Aus russischer Sicht wirkte die Expansion von EU und Nato nach Osten als Provokation, und mit Bezug auf die Ukraine das Beitrittsangebot der Nato 2008 und die Drohung des damaligen ukrainischen Präsidenten, das Abkommen zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zu kündigen. Auf westlicher Seite verstärkte etwa das aggressive Auftreten Russlands in Georgien und in Moldawien das Misstrauen.

Diplomaten sind weiter gefragt

Aus Sicht des Westens hat sich Russland als Sicherheitspartner definitiv diskreditiert. Mehrere Politiker und Nato-Exponenten haben dies nun auch lautstark kundgetan. Die geplanten Massnahmen der Nato können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie weiter ratlos ist, wie auf den Krieg in der Ostukraine konkret zu reagieren sei. Hier sind Diplomaten weiter dringend gefragt, will man nicht mindestens eine massive militärische Drohkulisse aufbauen – und also mit dem Feuer spielen.

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