MADRID. Die Korruption in Spanien wirft nun auch lange Schatten auf den spanischen EU-Kommissar für Energie und Klima, Miguel Arias Cañete. Der 66jährige Konservative ist in seinem Heimatland in einen Bestechungsskandal verwickelt, in dem es um die Veruntreuung von Millionen von Steuergeldern, auch aus der EU-Kasse, beim Bau von Trinkwasseranlagen am Mittelmeer geht.
Zuvor war Arias Cañete schon unter Druck geraten, weil der Name seiner Ehefrau in den «Panama Papers» auftaucht, in denen steuersparende Briefkastenfirmen in Finanzparadiesen angeprangert werden. Bereits bei seiner Ernennung zum EU-Kommissar 2014 war der frühere spanische Landwirtschafts- und Umweltminister umstritten, weil er Kritikern zufolge ein «Industrie-Lobbyist» sei. Arias Cañete stammt aus einer wohlhabenden Familie, die in der industriellen Landwirtschaft und im Energiesektor aktiv ist.
«Kriminelle Organisation»
Die Ermittlungen des Untersuchungsrichters Eloy Velasco am Nationalen Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt Madrid bringen Arias Cañete in weitere Erklärungsnot: Demnach beschuldigen frühere Top-Mitarbeiter den Politiker, Schmiergeldgeschäfte in seiner Zeit als Umweltminister gedeckt und dabei sogar mitgemacht zu haben. Dabei geht es um die Errichtung von Trinkwasseranlagen, für die Arias Cañete als Minister von 2011 bis 2014 politisch verantwortlich war.
Die Trinkwasserversorgung für Einheimische und Feriengäste kann an der trockenen Mittelmeerküste Spaniens vielerorts nur mit Anlagen zur Meerwasserentsalzung sichergestellt werden. Der Bau dieser gigantischen Aufbereitungsanlagen wird von der EU mit viel Geld gefördert. Allein in den Jahren 2007–2013 flossen nach Informationen der Wirtschaftszeitung «El Economista» 660 Millionen Euro aus der EU-Kasse in spanische Trinkwasseranlagen – also ein lohnendes Geschäft für die Baubranche.
Die Bauaufträge waren so begehrt, dass die Unternehmen mit Autos, Reisen und Geldumschlägen winkten, um den Zuschlag zu bekommen. Das Geschäft lief anscheinend wie geschmiert. Die staatliche Gesellschaft Acuamed, verlängerter Arm des Umweltministeriums, über welche die Deals abgewickelt wurden, sei wie eine «kriminelle Organisation» geführt worden, heisst es im Untersuchungsbericht. Unbequeme Mitarbeiter, die sich gegen den Betrug wehrten, seien bedroht oder gefeuert worden.
Der Verdächtigte schweigt
Nach den Aussagen von Spitzenmanagern des Ministeriums soll Arias Cañete seinen Vertrauten und damaligen Acuamed-Chef Arcadio Mateo, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt, immer wieder gegen Korruptionsvorwürfe in Schutz genommen und sich selbst in die unsauberen Geschäfte eingeschaltet haben. Mateo, der in seinem Haus nach Polizeiangaben rund 100 000 Euro in einem Bücherregal versteckte, wird Betrug, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Rechtsbeugung vorgeworfen. Auf die Frage des Untersuchungsrichters, ob er auf Anordnung von Arias Cañete gehandelt habe, schwieg er.
Auch Arias Cañete selbst zieht es vor, auf Tauchstation zu gehen. Die Mehrheit im Europäischen Parlament scheint er bei dieser Vogel-Strauss-Taktik auf seiner Seite zu haben: Konservative wie Sozialdemokraten versenkten dieser Tage einen Antrag der Linken-Fraktion, in dem Arias Cañete aufgefordert wurde, zu den Korruptionsvorwürfen Stellung zu nehmen.