LISSABON/MADRID. In den Euro-Krisenländern Portugal und Spanien nehmen die sozialen Spannungen zu. Zehntausende Menschen demonstrierten in portugiesischen Städten und in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen Kürzungen und soziale Einschnitte. In der nordportugiesischen Stadt Aveiro zündete sich ein junger Demonstrant an und wurde schwer verletzt. In beiden Ländern müssen die Menschen den Gürtel zunehmend enger schnallen, weil die überschuldeten Staaten Ausgaben in Milliardenhöhe streichen müssen. Portugal ist bereits unter dem Eurorettungsschirm, Spanien gilt als nächster Kandidat für eine europäische Hilfsaktion.
Volksabstimmung gefordert
Allein in Madrid protestierten nach Polizeiangaben rund 65 000 Menschen unter dem Motto: «Sie wollen das Land ruinieren. Wir müssen das verhindern!» Die mehr als 150 Organisationen, die zusammen mit den beiden grossen Gewerkschaften des Landes zu der Kundgebung aufgerufen hatten, forderten eine Volksabstimmung über die Sparpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Der Protest richtete sich auch gegen den erwarteten Rettungsantrag Spaniens, das sich nach Regierungsangaben an den Finanzmärkten nicht mehr lange selbst finanzieren kann. Diese kommende Hilfsoperation werde «neue Sparbedingungen und damit neue Einschnitte bringen», heisst es warnend im Protestmanifest. Der Rettungsantrag sei eine Entscheidung von solch grosser Bedeutung, dass sie «nicht alleine von der Regierung getroffen werden kann». Die Bürger sollten darüber abstimmen. Die Gewerkschaften drohen mit einem «heissen Herbst» samt Generalstreik, sollte die Regierung nicht nachgeben.
«Zum Teufel mit der Troika!»
Nicht besser ist die Stimmung in Portugal, wo in der Hauptstadt Lissabon und in 30 weiteren Städten grosse Protestzüge durch die Strassen zogen. Portugal musste schon im Frühjahr 2011 einen Notkredit in Höhe von 78 Milliarden Euro beim Eurorettungsfonds beantragen. Die Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzte einen harten Reformkurs durch. Doch nach immer neuen Sparbeschlüssen der konservativen Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho wächst nun der Widerstand im Volk, welches ohnehin zu den ärmsten Westeuropas zählt. «Regierung und Troika raus», riefen die Demonstranten. Und: «Zum Teufel mit der Troika.»
Als der Protestzug in Lissabon am Gebäude des IWF vorbeikam, flogen Eier und Flaschen. Auf Ablehnung stiess auch der jüngste Beschluss der Regierung, die Sozialversicherungsabgaben für die Beschäftigten von 11 auf 18 Prozent des Lohnes zu erhöhen. Der Unternehmensanteil sinkt derweil von knapp 24 auf 18 Prozent, womit Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig gleich viel für die Sozialversicherung bezahlen. Die Regierung will dadurch die Wirtschaft ermuntern, neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit liegt in Portugal bei 16 Prozent, in Spanien sogar bei über 25 Prozent.