
Mariano Rajoy (Bild: ap)
MADRID. «Ich habe nichts zu verbergen», sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, als er noch das Gefühl hatte, die Lage sei unter Kontrolle. Das hat sich geändert: Nun vergeht kein Tag, an dem nicht neue Einzelheiten über Rajoys mutmassliche Rolle in einem grossen Korruptions- und Bestechungsskandal in seiner konservativen Volkspartei (PP) herauskommen. Aber statt Transparenz zu schaffen, wird Rajoy, der seit Ende 2011 Regierungschef und seit 2004 Parteivorsitzender ist, immer schweigsamer.
Wenn die Vorwürfe stimmen, die sein früherer Vertrauter und PP-Schatzmeister Luis Bárcenas erhebt, dann waren in der Volkspartei Korruption, illegale Finanzierung und Schwarzgeldzahlungen an die Parteiführer in den letzten 20 Jahren alltäglich. Ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit der Regierung, die den Bürgern derzeit einen Sparkurs mit harten Kürzungen und mehr Steuern verordnet, heftig erschüttert. Und in dessen Zentrum Rajoy steht, der laut Bárcenas alles gewusst, vertuscht und sich auch selbst bereichert haben soll.
Versprechen und Drohungen
Der Druck steigt, die Opposition fordert Erklärungen, gar den Rücktritt. Doch Rajoy weigert sich, im Parlament Stellung zu nehmen, lehnt einen Rückzug ab: «Ich werde mein Mandat erfüllen.» Die Medien speist er barsch ab: «Ich werde mich nicht zu Einzelheiten äussern.» Und er lässt die Öffentlichkeit mit dem unguten Gefühl zurück, dass der Partei- und Regierungschef vielleicht doch nicht ganz ehrlich war, als er pauschal die schweren Vorwürfe mit dem Satz zurückwies: «Das ist alles falsch.»
Rajoys Strategie zielt offenkundig darauf, Bárcenas als Alleintäter darzustellen. Bárcenas, der wegen der Vorwürfe der Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzt und in Finanzparadiesen bis zu 50 Millionen Euro gebunkert hatte, sei ein «Lügner» und «Verbrecher», lässt die Parteiführung verlauten. Er scheint fallengelassen zu werden – freilich erst seit er auszupacken begann.
Früher wurde noch mit diskreteren Mitteln gekämpft: Rajoy und seine Parteianwälte sollen monatelang versucht haben, Bárcenas zum Schweigen zu bringen. Mit Geld, Amnestieversprechen und Drohungen, wie die Zeitung «El Mundo» dieser Tage schrieb. «Wenn du auspackst, wird auch deine Frau ins Gefängnis gehen.»
Belastende Dokumente
Das Blatt, das politisch den Konservativen nähersteht als den Sozialisten, publizierte ziemlich eindeutige SMS zwischen Bárcenas und Rajoy. Diese legen nahe, dass letzterer persönlich versucht hatte, den Finanz- und Korruptionsskandal unter dem Deckel zu halten. «Luis, wir tun, was wir können», lautete ein SMS von Rajoy, als die Justiz Bárcenas in die Enge trieb. Und Rajoy soll ihn ermahnt haben, beim Verhör alles zu leugnen: «Sei stark!»
Doch Bárcenas ist umgefallen, er fühlt sich von seinem früheren Chef verlassen. Dem Untersuchungsrichter übergab er kistenweise Dokumente, die beweisen sollen, dass nicht er der «Lügner» ist, sondern möglicherweise Rajoy nicht die Wahrheit sagt. Darunter ist die geheime Buchhaltung der Partei mit Grossspenden von Bauunternehmern, die dafür mit Aufträgen konservativer Amtsträger in Rathäusern und Regionen belohnt worden sein sollen. Und Belege aus der «schwarzen Kasse», über die angeblich illegal Wahlkämpfe und hohe «Extrazahlungen» an Rajoy und andere Parteiführer finanziert wurden.
Allein Rajoy soll seit 1997 rund 350 000 Euro Schwarzgeld kassiert haben. Und zwar bis 2010, sagt Bárcenas, der damals Rajoy persönlich ein Bündel von 500-Euro-Scheinen, total 20 000 Euro, übergeben haben will.