Spaniens Geheimpakt mit den USA

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Die Veröffentlichung brisanter Dokumente zeigt, wie es Spanien zuliess, dass die CIA spanische Flughäfen benützte, um Terrorverdächtige zu transportieren. Zudem belog die damalige konservative Regierung Spaniens die Öffentlichkeit.

Unter Druck: José Maria Aznar. (Bild: epa/Mohamed Messara)

Unter Druck: José Maria Aznar. (Bild: epa/Mohamed Messara)

madrid. Die brisanten Papiere belegen, wie die Regierung von José Maria Aznar, der bis 2004 spanischer Ministerpräsident war, die fragwürdigen Flüge mit Terrorverdächtigen zum US-Lager Guantánamo billigte und die Medien gezielt falsch über diese nicht rechtsstaatliche Antiterrorpraxis informierte. Aus den jetzt enthüllten Geheimdokumenten geht hervor, dass die USA auch mit anderen Nato-Staaten ähnliche Geheimabsprachen trafen.

Flüge nach Guantánamo

Die Dokumente aus dem Jahr 2002, als die USA ihre umstrittenen Gefangenenflüge gerade aufnahmen, wurden von Spaniens führender Tageszeitung «El País» veröffentlicht. Und die Enthüllung löste prompt ein Erdbeben aus. Ein Untersuchungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid, der schon länger jene mutmasslichen 68 CIA-Gefangenenflüge unter die Lupe nimmt, die allein bis zum Jahr 2005 über spanische Flughäfen abgewickelt wurden, will die Dokumente in sein Ermittlungsverfahren aufnehmen. Wenigstens 11 Flüge kamen oder führten nach Guantánamo. Häufig flogen die Maschinen auch nach Nordafrika, wo die CIA laut Diplomatenberichten ebenfalls geheime Haftzentren, in denen gefoltert wurde, unterhielt.

Aznar steht am Pranger

Die Geheimdokumente bringen vor allem den früheren konservativen Regierungschef Aznar in Bedrängnis. Er galt als treuer Gefolgsmann des US-Präsidenten George W. Bush. Dem nun enthüllten Geheimpakt zufolge empfahl die Aznar-Regierung der CIA damals, «diskrete» Flughäfen zu benutzen wie etwa die südspanischen Militärstützpunkte Rota und Morón. Möglicher «legaler Konsequenzen» sei man sich bewusst, heisst es weiter in der Abmachung und in Anspielung auf die mutmassliche Unrechtmässigkeit dieses Vorgehens.

Die meisten transportierten Terrorverdächtigen waren nicht rechtmässig festgenommen, sondern gewaltsam entführt worden. Später wurden sie in Guantánamo oder einem anderen Haftzentrum misshandelt und ohne rechtsstaatliche Garantien festgehalten.

Zapatero «wusste von nichts»

Doch auch Spaniens heutiger sozialdemokratischer Regierungschef José Luís Zapatero muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Auch er will von jenen CIA-Flügen, die sogar während seiner 2004 begonnenen Amtszeit weiterliefen, «natürlich nichts» gewusst haben.

Zudem habe man, sagte Aussenminister Miguel Angel Moratinos, «keine Ahnung» von jenen kompromittierenden Dokumenten gehabt, die nun den spanischen Medien zugespielt wurden.

Geringer Aufklärungswille

Moratinos sichert zwar eine interne Untersuchung zu. Grossen Willen zur Aufklärung dieses heiklen Themas legte freilich auch Zapateros Regierung bisher nicht an den Tag. Entsprechend war ein Bericht des Europäischen Parlamentes, wonach Spanien und andere EU-Länder mit Wissen der Regierungen als «Plattform» für die illegalen CIA-Flüge gedient haben, zurückgewiesen worden.

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