
Konservative feiern in Madrid Wahlsieger Mariano Rajoy. (Bild: ap/Emilio Morenatti)
MADRID. Erst die Party, dann der Kater: Schon kurz nach seinem triumphalen Wahlsieg stimmte Spaniens künftiger konservativer Regierungschef Mariano Rajoy das Volk auf harte Zeiten ein: Die «Zukunft unseres grossen Landes» stehe auf dem Spiel, sagte er. Spanien mit einer Arbeitslosenquote von fast 23 Prozent und horrenden Schulden sei «in den heikelsten Umständen der letzten 30 Jahre». Er forderte von den Bürgern einen «gemeinsamen, solidarischen Kraftakt», um die Krise zu überwinden.
Rajoy dämpft Erwartungen
Ein Meer aus blauen Parteifahnen wehte vor der Zentrale von Rajoys konservativer Volkspartei in Madrid. Tausende Anhänger jubelten, als der Sieg über die Sozialisten (PSOE) des bisher regierenden Ministerpräsidenten José Luis Zapatero bekannt wurde. Die Menschen tanzten, liessen Spaniens neuen Hoffnungsträger hochleben. Oben, auf dem Balkon des Parteisitzes, küsste Rajoy seine Frau Elvira. Unten, auf der bebenden Strasse, gab es auch nachdenkliche Stimmen: «Wir haben gewonnen, aber es gibt keinen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen», sagte eine junge Frau.
Auch Rajoy dämpft in seiner Siegesrede die Erwartungen, dass sich die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Lage schnell verbessern werde. Bereits vor der Wahl hatte er angekündigt, dass die künftige Regierung harte Sparmassnahmen beschliessen müsse, um die hohen Schulden zu verringern. Die Finanzmärkte zeigten sich gestern unbeeindruckt vom Machtwechsel: Die Zinsen für langfristige spanische Staatsanleihen stiegen gar und pendelten sich bei 6,5 Prozent ein – das ist mehr als dreimal so viel, wie für deutsche Anleihen fällig wird.
Rajoys Volkspartei hat mit fast 45 Prozent Stimmenanteil 186 Mandate und damit im Parlament (350 Sitze) die absolute Mehrheit erreicht. Dies ist das beste Ergebnis in der Geschichte der Konservativen. Die PSOE Zapateros stürzte auf knapp 29 Prozent und 110 Sitze – ebenfalls ein historisches Resultat.
Katzenjammer bei Sozialisten
Nach der schweren Niederlage, die noch schlimmer ausfiel als befürchtet, herrschte bei den Sozialisten Grabesstille; die Partei steht vor einem politischen Trümmerhaufen. Spitzenkandidat Alfredo Perez Rubalcaba trat nur kurz vor die Kameras und wünschte der neuen Regierung Glück. Der scheidende Regierungschef Zapatero, der auch Generalsekretär der Partei ist, liess sich in der Öffentlichkeit nicht blicken. Er, der seit 2004 regierte und auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte, gilt als Hauptverantwortlicher der schweren Niederlage.
Der Druck auf Zapatero wächst, den Parteivorsitz niederzulegen. Spaniens grösste Tageszeitung, das linksliberale Blatt «El País» forderte ihn auf, «sofort als Parteichef zurückzutreten». Sie warf ihm «Dummheit», «Ungeschicklichkeit» und «Inkompetenz» vor. «Seine Zeit war geprägt vom Mangel an Führungseigenschaften.» Zapatero kündigte an, dass ein Parteikongress im kommenden Jahr über die Führungsfrage entscheiden werde.
Rasche Amtsübergabe gefordert
Das neue Parlament soll, wenn alles nach dem bisherigen Fahrplan läuft, in drei Wochen die Arbeit aufnehmen. Wahlgewinner Rajoy könnte dann bis Weihnachten als neuer Ministerpräsident im Amt sein. Doch nun mehren sich Stimmen in der Volkspartei, die angesichts der schwelenden Finanzkrise eine raschere Amtsübergabe fordern. Die Amtseinführung Rajoys müsse «beschleunigt» werden, hiess es.