Spanien verordnet sich ein radikales Sparpaket

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Die konservative Regierung hat gestern ein ambitioniertes Sparpaket beschlossen, um das horrende Haushaltsdefizit zu reduzieren. Bis Ende Jahr soll die Neuverschuldung von derzeit 8,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf 5,3 Prozent gedrückt werden.

MADRID. Mit dem radikalen Sparhaushalt kommt das Land einer Forderung der EU nach, die über Spaniens tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend besorgt ist. «Spanien befindet sich in einer sehr schwierigen Situation», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Das Sparpaket, Teil des verspätet verabschiedeten Haushaltes 2012, sieht Einsparungen von 27 Milliarden Euro vor – «die umfangreichsten Kürzungen in der spanischen Demokratie». Nach Angaben von Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria werden die Etats aller Ministerien im Schnitt um 17 Prozent gekürzt. Das Land sei mit seiner Schulden- und Wirtschaftskrise «in einer Grenzsituation».

Künftig weniger Beamte

Am meisten wird bei den Investitionen für Schulen, Spitäler, Strassen oder Bahnstrecken gespart – der Infrastruktur-Etat wird fast halbiert.

Die Löhne der 2,7 Millionen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst bleiben eingefroren. Künftig müssen sie zudem ohne Lohnausgleich mehr arbeiten. Die Wochenarbeitszeit wird von 35 auf 37,5 Wochen Stunden erhöht. Der Beamtenapparat soll sehr viel schlanker werden, indem freie Stellen nicht mehr besetzt werden. Zum Sparplan gehört weiter, dass Dutzende öffentliche Unternehmen geschlossen oder fusioniert werden.

Bei den sozialen Leistungen wird bei der Pflegeversicherung und bei Hilfen für junge Leute gespart. Forschungsausgaben werden weiter gestutzt. Für das Bildungs- und Gesundheitswesen gibt es ebenfalls weniger, was bereits zu heftigen Demonstrationen von Schülern, Studenten und medizinischem Personal führte.

An der Steuerschraube wird ebenfalls gedreht: Zur bereits verkündeten Erhöhung der Einkommens-, Grundstücks-, Kapital- und Tabaksteuer gesellt sich nun noch ein Anstieg der Unternehmenssteuern. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Steuerbetrug verstärkt. Der erhöhte Steuerdruck soll 12 Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Gewerkschaften drohen

Am Donnerstag hatten Hunderttausende Menschen im Land gegen den Sparkurs und die Arbeitsmarktreform protestiert. Die Gewerkschaften drohen mit weiterer «Konfrontation», sollte die Reform, die Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte aufweicht, nicht korrigiert werden.

Derweil wird es für das Krisenland, das als Euro-Risikokandidat gilt, zunehmend teurer, sich auf dem Finanzmarkt frisches Geld zu leihen. Der Zinssatz für zehnjährige spanische Anleihen lag zuletzt bei fast 5,5 Prozent – gut das Dreifache dessen, was für deutsche Anleihen gezahlt wird. Der hohe Zinssatz dürfte weitere Löcher in den Haushalt schlagen.

Wirtschaft auf Talfahrt

Genauso wie die Wirtschaftsflaute die Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen zunichte machen könnte. Seit 2008, als der Immobilienmarkt kollabierte, kommt die Wirtschaft nicht aus dem Tal heraus. Für 2012 wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent erwartet. Auch die steigende Arbeitslosigkeit, inzwischen bei 23,3 Prozent, dürfte die Staatskasse weiter belasten.

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