Spaltung Belgiens erneut Thema

Die Absenz von der nationalen politischen Bühne nutzt der flämische Nationalist De Wever bei den belgischen Lokalwahlen von morgen für den Kampf ums Bürgermeisteramt in Antwerpen.

De Wever, Nationalist, spricht von einer «Revolution in Flandern». (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

De Wever, Nationalist, spricht von einer «Revolution in Flandern». (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

BRÜSSEL. Der flämische Nationalist Bart De Wever hat laut Umfragen gute Chancen, bei den belgischen Kommunalwahlen von morgen zum Bürgermeister von Antwerpen gewählt zu werden. Obwohl Wahlsieger bei den nationalen Wahlen 2010 ist Wever nicht an der belgischen Regierung unter Führung des wallonischen Sozialdemokraten Elio Di Rupo beteiligt.

Auch wenn im Wahlkampf lokale Themen dominieren, nutzt De Wever den Spurt ums Bürgermeisteramt in der bedeutendsten Stadt von Flandern dazu, die Diskussion über die Spaltung von Belgien in Flandern und Wallonien neu zu lancieren.

De Wever liegt vorne

Die nach zähen Koalitionsverhandlungen ins Amt gekommene Regierung Di Rupo arbeitet bisher relativ ruhig und erfolgreich, auch wenn die Finanzlage und viele andere auf die lange Bank geschobenen Probleme nach wie vor auf die Lösung warten.

Mittlerweile kann Belgien, das während des Streits um die Regierungsbildung für seine Staatsschulden Zinsen in der Höhe der kriselnden Südländer zahlen musste, sich wieder zu ähnlichen Bedingungen wie Deutschland oder die Niederlande finanzieren. Zeitweise erhielt der belgische Staat wie Deutschland Geld sogar zum Nulltarif.

Stimmen die Umfragen, wird De Wever morgen Sonntag den bisherigen Bürgermeister von Antwerpen, den Sozialdemokraten Patrick Janssens, aus dem Amt drängen. Die Umfrageergebnisse deutet der Politiker als «demokratische Revolution in Flandern». Seiner Meinung nach verhindern die fundamentalen Unterschiede zwischen Flandern und Wallonien ein Verbleiben im gleichen Staat. Während die Wallonen wie im Frankreich von Hollande nur Geld ausgeben wollten, strebten die Flamen Reformen wie in Deutschland an. Ein Dorn im Auge sind De Wever vor allem die hohen Transferzahlungen von Flandern für das ärmere Wallonien. Vor Ort in Antwerpen kämpft De Wevers Partei N-VA allerdings mit anderen Themen um Stimmen, so kritisiert sie die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und fordert eine konsequentere Haltung gegenüber straffälligen Ausländern.

Ausländer sind wahlberechtigt

Fremdenfeindliche Töne sind von De Wever dennoch kaum zu hören. Bei den belgischen Lokalwahlen sind auch Ausländer wahlberechtigt. Nur verhaltene Kritik äussert De Wever gegen die EU, da sie mit der gemeinsamen Währung und dem Binnenmarkt ein Dach darstelle, die ein selbständiges Flandern leichter ermöglichen würde. Selbst wenn De Wever in Antwerpen Bürgermeister wird, heisst dies noch nicht, dass die N-VA überall in Flandern die Lokalwahlen dominiert. In anderen Städten und Gemeinden sitzen die Bürgermeister aus traditionellen Parteien stärker im Sattel. In Wallonien kämpfen vor allem die Sozialisten und die Liberalen um die Besetzung der Rathäuser.

Di Rupo tritt Amt wohl nicht an

Nach wie vor ist es in Wallonien und Brüssel üblich, dass sich nationale bekannte Spitzenpolitiker zuoberst auf die Liste ihrer Partei setzen lassen, obwohl von vornherein klar ist, dass sie das Bürgermeisteramt nie antreten werden. Dies trifft beispielsweise für den belgischen Premier Di Rupo zu, der morgen als Bürgermeister für Mons kandidiert.

Einen unlauteren Eingriff in den belgischen Lokalwahlkampf musste sich schliesslich EU-Präsident Herman Van Rompuy von wallonischen Parteien vorwerfen lassen: Der flämische Christdemokrat habe seine Frau, die im zweisprachigen Brüsseler Vorort Sint-Genesius-Rode, mit einer Parteienkoalition unter dem Namen «Respekt» die flämische Kandidatenliste für den Stadtrat anführt, unterstützt. Er dürfe doch wohl seine Frau am Samstag noch auf den Markt begleiten, rechtfertigte sich der höchste EU-Politiker.

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