
Auch gläubige Moslems und Muslimas gehen weiter gegen die islamistische Grundierung der neuen Verfassung auf die Strasse. (Bild: ap/Nasser Nasser)
KAIRO. Der seit Wochen anhaltende Schlagabtausch zwischen Ägyptens islamistischer Regierung und der Justiz hält das Land weiterhin in Atem.
Nach weniger als einem Monat im Amt kündigte nun der von Präsident Mohammed Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah seinen Rücktritt an. Er beugt sich dem Druck der Staatsanwaltschaft, die seine Ernennung sowie die Entlassung seines Vorgängers Abdel Meguid Mahmud durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet hatte. Hunderte Richter und Staatsanwälte hatten mit einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdallahs Büro dessen Rücktritt gefordert.
Ermittlungen gegen Opposition
Abdullah hat in seiner kurzen Amtszeit mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So liess er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei und den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa wegen Anstachelung zum Regierungssturz ermitteln. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.
Einseitiger Interessenvertreter
Seinen Ruf, einseitig die Interessen der Moslembruderschaft zu vertreten, festigte Abdallah durch sein Eingreifen in die Ermittlungen zu den blutigen Krawallen vor dem Präsidentenpalast am 5. Dezember. Eine Woche nach Ausbruch der Unruhen versetzte Abdallah den mit den Ermittlungen beauftragten Kairoer Staatsanwalt Musfata Chater in die Provinz. Chater hatte zuvor aus Mangel an Beweisen die Freilassung von 137 Demonstranten angeordnet. Diese waren während der Krawalle von Anhängern der Moslembruderschaft festgenommen worden. Die Islamisten sollen die Gefangenen teilweise unter Folter zu Geständnissen gezwungen haben, berichten Menschenrechtler.
Boykott-Ausweitung
Abdallah will seinen Rücktritt offiziell am Sonntag einreichen, einen Tag nach dem zweiten und letzten Durchgang der Verfassungsabstimmung. Gemäss offiziell nicht bestätigten Zahlen haben in der ersten Wahlrunde 57 Prozent der Ägypter für das neue Grundgesetz gestimmt.
Bürgerrechtler und Opposition beklagen jedoch Unregelmässigkeiten und Manipulation. Der für diesen Samstag angesetzte zweite Wahltag droht sogar noch chaotischer zu werden, nachdem sich auch die Staatsratsrichter dem Boykott der Abstimmung angeschlossen haben. Die Berufsvereinigung der Staatsratsrichter begründete ihren Schritt mit den unzureichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung in der ersten Runde. Zudem will sie mit dem Boykott gegen die Dauerblockade des Verfassungsgerichts durch islamistische Demonstranten protestieren. Obwohl das Gericht seit Tagen belagert werde, schritten die Sicherheitskräfte nicht ein, reklamierte ein Sprecher des Verbandes.
Wahlaufsicht nicht garantiert
Für die islamistische Regierung dürfte es nun noch schwieriger werden, genügend Richter zu stellen, um die Abstimmung am Wochenende in den verbleibenden 17 Provinzen zu beaufsichtigen. Bereits nach dem ersten Durchgang meldeten unabhängige Beobachter, dass in mehreren Wahllokalen nicht Richter, sondern Laien die Stimmenauszählung überwacht hätten. Die Wahlkommission will den Vorwürfen nachgehen.