
Arbeiterprotest vor der Reifenfabrik Goodyear in Rueil-Malmaison bei Paris. (Bild: epa/Yoan Valat)
PARIS. Jamal C. ist nur 41 Jahre alt geworden. Seine Kollegen beschrieben den Magaziner, Familienvater und Judoka mit dem schwarzen Gürtel als «aufrechten und höflichen Mann». Als Jamal arbeitslos wurde und keinen Job mehr fand, übergoss er sich vor dem Arbeitsamt in Nantes mit Benzin und zündete sich an. Sein Tod schockierte die Franzosen fast mehr als die neuste Zahl von 3 421 800 Arbeitslosen (Stand Februar). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt auf der historischen Höhe von 24,8 Prozent – jeder vierte Franzose unter 25 Jahren bleibt nach Schulabschluss oder Ausbildung ohne Job. In Rueil-Malmaison bei Paris lieferten sich Arbeiter der Reifenfabrik Goodyear am vergangenen Donnerstag regelrechte Gefechte mit der Polizei. Bilanz: 19 verletzte Polizisten. Die 1170 Angestellten hatten nichts mehr zu verlieren, seitdem die Fabrikschliessung beschlossen war. Und das ist nur ein Fall unter vielen.
700 000 Arbeitsplätze verloren
Frankreichs Industrie hat seit der Jahrtausendwende 700 000 Arbeitsplätze verloren. Die Ursache ist nicht weit zu suchen: Die im Jahr 2000 noch ausgeglichene Handelsbilanz hat sich in ein klaffendes Exportdefizit von jährlich 70 Milliarden Euro verwandelt. Die französischen Produkte sind global nicht mehr konkurrenzfähig. Die Lohnstückkosten sind in Frankreich seit 2000 um fast 30 Prozent gestiegen und liegen heute höher als in Deutschland.
Mit ein Grund ist die gesetzliche 35-Stunden-Woche, die Frankreich 1999 als einziges Land der Welt eingeführt hatte, ohne die Löhne zu senken. Zum Glück arbeiten die französischen Arbeiter im internationalen Vergleich sehr produktiv. Dies gleicht den Standortnachteil aber nicht aus.
Weltweit höchster Mindestlohn
Die französischen Unternehmensabgaben und -steuern gehören zu den höchsten Europas. Für ein Jahressalär von 40 000 Euro zahlt ein Betrieb in Deutschland insgesamt 48 000 Euro an Abgaben und Löhnen, in Frankreich 59 000 Euro.
Laut OECD hat Frankreich zudem einen der höchsten Mindestlöhne der Welt und den teuersten Kündigungsschutz. Ein Unternehmen, das in der Not kaum entlassen kann, stellt aber in guten Zeiten auch nicht ein. «Das grösste Problem der Eurozone ist nicht Griechenland, Spanien oder Italien, sondern Frankreich», meinte unlängst Lars Feld, ein Gutachter der deutschen Regierung. Nötig wäre laut Feld eine tiefgreifende Reform des französischen Arbeitsmarktes, wie sie Deutschland vor einem Jahrzehnt unter SPD-Bundeskanzler Schröder vollzogen habe.
Homöopathische Reformen
François Hollande, der sozialistische Präsident Frankreichs, hat zwar zwei Reformen angestossen: Er verbilligte Ende 2012 die Abgaben der Unternehmen indirekt um 20 Milliarden Euro; zudem liess er die Sozialpartner ein neues Arbeitsrecht ausarbeiten, das den Angestellten und Unternehmen «mehr Flexibilität gegen mehr Sicherheit» bieten soll. Beide Reformen verdienen aber im besten Fall lediglich das Prädikat homöopathisch.
Schuld sind alle anderen
Die französischen Produkte werden damit nicht wettbewerbsfähiger. Auch nicht mit dem neuen Label «Marke Frankreich», das Industrieminister Arnaud Montebourg derzeit schaffen lässt.
Neben solcher Kosmetik betreibt er viel Rhetorik: Er droht Firmen, die in Frankreich Fabriken schliessen wollen, mit Verstaatlichung und asiatischen Staaten mit Protektionismus. Unter anderem wollte Montebourg Peugeot, Renault und Citroën durch Importzölle auf die südkoreanischen Billigmarken Hyundai oder Kia schützen. Seoul liess darauf durchblicken, dass man in dem Fall wieder Boeing- statt Airbus-Flugzeuge kaufen könnte. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici schiesst sich nun auf die Europäische Zentralbank (EZB) ein, die zum Schaden der französischen Exportwirtschaft an einem starken Euro festhalte.
Warum die deutschen Firmen mit der gleichen Währung einen gewaltigen Ausfuhrüberschuss erwirtschaften, während die französischen seit der Euroeinführung in ein gewaltiges Handelsdefizit geschlittert sind, vermag Moscovici nicht zu sagen. Wie Montebourg erklärt er alle anderen für schuld am französischen Exporteinbruch – nur nicht die französische Wirtschaft. Diese brauchte, wie die deutsche, einen stärkeren Mittelstand und vor allem mehr Forschung und Innovation und die Konzentration auf Qualitätsprodukte. Die hohen Firmenabgaben und das rigide Arbeitsrecht machen dies unmöglich.
Hollande – ein «Lavierer»
Hollande weiss, dass radikale Eingriffe nötig wären, um die Wirtschaft wieder flott zu machen. Nur mutige Reformpolitik könnte Frankreich aus der Rezession führen und Wachstumsimpulse vermitteln. Das Magazin «le point» betitelte den Präsidenten auf einer der letzten Frontseite aber in dicken Lettern als «Lavierer». 55 Prozent der Franzosen sind laut einer Umfrage gleicher Meinung.
Aus London mahnte der «The Economist» Frankreichs Präsidenten: «Herr Hollande hat nicht mehr viel Zeit, um die Zeitbombe Frankreich im Herzen Europas zu entschärfen. Die Krise könnte schon im nächsten Jahr zuschlagen.» Die Prognose stammt aus dem vergangenen Jahr.
