LONDON. In der Bekämpfung des islamistischen Terrors fordert die britische Politik die Hilfe sozialer Netzwerke. Ein Parlamentsausschuss hat jetzt eine Reihe von Pannen der Geheimdienste im Vorfeld des Terrormordes von Woolwich vergangenes Jahr festgestellt, vor allem aber Facebook scharf kritisiert: Wenn der US-Konzern die Drohung eines der beiden Mörder rechtzeitig weitergegeben hätte, wäre der Anschlag «möglicherweise zu verhindern» gewesen. Premier David Cameron sprach im Unterhaus von einer sozialen Verantwortung der Internet-Konzerne: «Ihre Netzwerke werden zur Vorbereitung von Mord und Totschlag verwendet.»
Beobachtet, aber folgenlos
Im Mai 2013 hatten zwei Islamisten den Soldaten Lee Rigby vor einer Kaserne im Südosten Londons mit einem Auto angefahren und dann mit Messern auf ihn eingestochen. Danach liessen sich die beiden Briten nigerianischer Herkunft von Passanten filmen und gingen beim Eintreffen von Polizisten mit Messer und Pistole auf diese los. Inzwischen hat das Krongericht Woolwich Michael Adebolajo, 28, und Michael Adebowale, 22, zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Bericht des Geheimdienst-Ausschusses ISC verdeutlicht: Die beiden standen wiederholt im Visier der Ermittlungsbehörden. Adebolajo war 2010 in Kenia mit anderen Extremisten der Terrortruppe Al-Shabaab festgenommen und abgeschoben worden, ohne dass die Auslandsspionage MI6 aktiv wurde. Der Inlandsdienst MI5 überwachte beide mehrfach, schloss die Akte aber – «kein Hinweis auf Gefährdung der nationalen Sicherheit». Da handle es sich stets um «sehr schwierige Abwägungen», erklärte der frühere MI6-Spitzenbeamte Nigel Inkster der BBC. «Manchmal liegt man falsch.» Im Unterhaus erhob sich keine einzige kritische Stimme gegen die Dienste. Die Regierung kündigte an, das Budget für Antiterrormassnahmen werde um umgerechnet 197 Millionen Franken aufgestockt.
Auf der Insel haben die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden keine weitreichende Debatte über die umfassenden Abhörmethoden der Lauschzentrale GCHQ, von MI5 und MI6 ausgelöst. Dagegen besteht grosse Nervosität über die Bedrohung durch islamistischen Terror. Die Regierung hält einen Anschlag für «höchst wahrscheinlich», die zweithöchste Stufe nach «unmittelbar bevorstehend». Mehrere hundert junge Briten sind nach Syrien-Aufenthalten zurückgekehrt.
Internetfirmen unter Druck
Im Herbst beklagte GCHQ-Chef Robert Hannigan den Snowden-Effekt: Durch die Enthüllungen hätten viele zwielichtige Gestalten erst Kenntnis von der enormen Reichweite elektronischer Abhörmöglichkeiten erhalten. Seine Behörde habe 30 Prozent ihres Leistungsvermögens eingebüsst. Er forderte «einen Pakt zwischen demokratischen Regierungen und Technologiefirmen zum Schutz unserer Bürger». Ins gleiche Horn stösst nun der Geheimdienst-Ausschuss ISC. Dessen Vorsitzender, Ex-Aussen- und Verteidigungsminister Malcolm Rifkind (Konservative), prangerte das Vorgehen von Internet-Konzernen wie Facebook an. Dass die Firmen mögliche Bedrohungen nicht an die Behörden weiterleiteten, sei inakzeptabel. «Unbeabsichtigt geben sie Terroristen einen Zufluchtsort.»
Da habe der ISC die Fakten verdreht, findet Isabella Sankey von der Bürgerrechtsgruppe «Liberty»: «Die Technikfirmen werden angeprangert, weil sie nicht die Arbeit der Dienste machen wollen.» Tatsächlich liessen es die britischen Medien an deutlichen Anklagen nicht mangeln. «Blut an ihren Händen», titelte das Boulevardblatt «Sun». Facebook habe Morddrohungen verschwiegen, behauptete die «Daily Mail». Dabei ist die Sache komplizierter: Insbesondere wegen Datenschutz-Besorgnissen scheuen die Internet-Konzerne vor einer besseren Kontrolle ihrer Kundendaten zurück. Man brauche klare und transparente Gesetze, fordert ein Sprecher der Lobbygruppe TechUK.
Neues Gesetz vorgelegt
Innenministerin Theresa May hat gestern dem Unterhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den jetzt dann beraten wird. Die Polizei soll besseren Zugriff auf Mobiltelefone und Computer erhalten. Briten, die unter Extremismus-Verdacht stehen, sollen künftig bis zu 30 Tage lang an der Ausreise, etwa nach Syrien, gehindert werden können. Wer sich im Ausland Terrorgruppen wie IS anschliesst, muss mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft rechnen. Experten äussern jedoch Zweifel an der Durchführbarkeit solcher Massnahmen.
