paris. «Die Republik mit offenem Gesicht» heisst eine Informationskampagne, die Premierminister Fillon in ganz Frankreich startete. Auf 100 000 Plakaten und 400 000 Broschüren erklärt die Büste der nationalen Symbolfigur Marianne: «Das Gesicht verbergen bedeutet, die minimalen Erfordernisse des gesellschaftlichen Lebens in Frage zu stellen.» Darunter steht der Text des Gesetzes, das am 11. April in Kraft tritt: «Niemand darf öffentlich eine Bekleidung tragen, die dazu bestimmt ist, sein Gesicht zu verhüllen.»
Härte gegen «Befehlsgeber»
Gemäss einem Rundschreiben der Regierung betrifft dies nur die Totalverhüllung. Sonnenbrillen, Helme und Hüte sind also nach wie vor erlaubt. Gültig ist das Verbot jedoch überall im öffentlichen Raum – auf Strassen, an Stränden, in Gärten, Kinos, Läden, Banken und an sich sogar an «Kultusorten». Ob und wie das Burkaverbot – diese Bezeichnung wird von der Regierung geflissentlich vermieden – aber auch in Moscheen durchgesetzt werden soll, hat das Verfassungsgericht bisher nicht abschliessend geregelt. In Autos gilt das Verbot nicht.
Die Informationskampagne empfiehlt den Bürgern auch das Verhalten, wenn sie auf eine Gesetzesbrecherin treffen: Man könne eine Burka tragende Frau zum Einhalten des Gesetzes auffordern und allenfalls die Polizei rufen, heisst es. «Diese allein kann die Zuwiderhandlung feststellen», hält das wie üblich in Frankreich sehr genaue Reglement fest. Möglich ist eine Busse von maximal 150 Euro. Stattdessen – oder zusätzlich – kann der Polizeirichter die betreffende Person auch zum Besuch eines «Bürgerkurses» verurteilen. Viel härter bestraft wird laut Gesetz der «Befehlsgeber», das heisst in der Praxis der Ehemann von Burka-Trägerinnen. Dieser Umstand wird auf den Plakaten aber nicht erwähnt.
Sarkozy spielt mit dem Feuer
Präzisiert wird hingegen, dass die Ordnungshüter «effektiv, aber gelassen» vorgehen sollen. Die ganze Plakatkampagne wirkt sowohl im Umfang als auch inhaltlich eher zurückhaltend. Sie trägt die Handschrift Fillons, der in dieser Sache jede populistische Anleihe zu vermeiden sucht. Die Drohung Osama bin Ladens, Frankreich wegen des Burkaverbots zu «bestrafen», dürfte dieses Verhalten weniger beeinflusst haben als die innenpolitische Polemik. Die Franzosen scheinen das für Europa neuartige Burkaverbot zwar mehrheitlich zu billigen. Bis ins Regierungslager hinein herrscht aber ein gewisses Malaise über die politische Vereinnahmung des Themas.
Die ehemalige Justizministerin Rachida Dati verwahrte sich diese Woche unmissverständlich gegen jede Stigmatisierung einer Bevölkerungsgruppe. Damit sprach sie nicht nur das Burkaverbot an, sondern einen neuen Versuch von Präsident Sarkozy, die Immigrationsthematik am Köcheln zu halten. Nachdem er schon 2008 eine umstrittene Debatte über die «nationale Identität» lanciert hatte, berief er für Anfang April eine Tagung seiner bürgerlichen Partei UMP zum Thema «Islam» ein. Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry kritisierte, wer dermassen in die Glut blase, wolle «den Franzosen nur Angst machen».
Selbst Fillon meinte, es gehe nicht an, eine Debatte über eine einzelne Religion loszutreten. Politisch ohnehin geschwächt, musste Sarkozy zurückkrebsen: Das Motto der UMP-Tagung ist nun generell der französische «Laizismus».
