Somalias Leiden unter Kriegsverbrechen

Experten sehen keinen Erfolg im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika ohne ein Ende des Bürgerkriegs in Somalia. Die Bevölkerung leidet immer stärker unter Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien und unter der gescheiterten Politik ausländischer Akteure.

Nairobi. «Alle an dem eskalierenden Konflikt in Somalia beteiligten Parteien haben während des letzten Jahres regelmässig Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen, die zu der humanitären Katastrophe in dem Land geführt haben.» Dies stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem am Montag veröffentlichten Bericht fest. Human Rights Watch fordert darin die USA, die EU und andere internationale Akteure dazu auf, ihre Somalia-Politik zu überdenken und Bemühungen zu unterstützen, welche die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.

Immer mehr Flüchtlinge

Der Bericht beschreibt, wie die Übergangsregierung Somalias, äthiopische Truppen, die zu deren Unterstützung interveniert haben, und Rebellen weitverbreitete und schwerwiegende Verstösse gegen das Kriegsrecht begehen. Dazu zählen wahllose Angriffe, Tötungen, Vergewaltigungen, die Verwendung von Zivilisten als «menschliche Schutzschilde» und Plünderungen. Seit Anfang 2007 hat der eskalierende Konflikt Tausenden Zivilisten das Leben gekostet, mehr als eine Million wurden vertrieben und der Grossteil der Bevölkerung musste die Hauptstadt Mogadiscio verlassen. Sie sammeln sich in immer grösser werdenden Flüchtlingslagern, nur um auch dort Opfer wahlloser Angriffe zu werden.

Zunehmende Attacken auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben im vergangenen Jahr zudem die humanitäre Hilfe stark eingeschränkt.

«Die sich in Somalia bekämpfenden Parteien haben sich gegenseitig weniger Schaden zugefügt als der Zivilbevölkerung», erklärt Georgette Gagnon, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch.

Staatengemeinschaft versagt

«Es gibt keine schnelle Lösung für Somalia, aber ausländische Regierungen müssen aufhören, den Konflikt mit fehlgeleiteten politischen Massnahmen zu schüren, die den Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen mehr Macht zukommen lassen», sagt Georgette Gagnon.

1995 zog sich eine erfolglose UNO-Friedenstruppe aus dem Land zurück. Im Dezember 2006 sind äthiopische Truppen, politisch und logistisch von den USA unterstützt, in das Land eingedrungen, um Somalias schwache Übergangsregierung vor den Truppen des Rats der Islamischen Gerichte zu schützen. Seither ist der Konflikt dramatisch eskaliert. Heute führen die extremistischen Al-Shabaab-Milizen die islamistische Rebellion an. Sie rekrutieren Zivilisten, einschliesslich Kinder, unter Zwang als Kämpfer. Einem jungen Mann stellte die Al-Shabaab-Miliz ein Ultimatum, er könne sich entweder ihnen anschliessen oder er müsse Vergeltung befürchten. Als er einige Tage später von der Schule nach Hause kam, war seine Mutter getötet worden und sein Haus durch Artilleriebeschuss zerstört.

Wohnquartiere als Kampfzonen

Fast täglich feuern alle Kriegsparteien willkürlich auf von Zivilisten bewohnte Gebiete in Mogadiscio, werden Häuser ohne Vorwarnung zerstört und Zivilisten auf offener Strasse getötet. Aufständische Truppen greifen regelmässig mit Bomben Märkte und in Wohngebieten an. Die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung und verbündete Milizen foltern Gefangene, töten Zivilisten, vergewaltigen Frauen und plündern Häuser, äthiopische Streitkräfte, die 2007 relativ diszipliniert waren, haben sich dieses Jahr stärker an solchen Gewaltverbrechen beteiligt.

Der Bericht von Human Rights Watch stützt sich auf Interviews mit mehr als 80 Zeugen und Opfern von Misshandlungen, in denen sie die Angriffe seitens aller Kriegsparteien detailliert beschreiben. (W.Br.)

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