Solana legt Iran neues Angebot im Atomstreit vor

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Der Vorschlag von EU-Chefunterhändler Javier Solana stösst bei iranischen Offiziellen auf Skepsis.

Das von Solana als «Paket voller Gelegenheiten» gepriesene Angebot bietet Iran eine Zusammenarbeit beim Bau der «modernsten Generation von Leichtwassergeneratoren» an. Die Lieferung von Kernbrennstoff werde ebenso garantiert wie die Entsorgung von nuklearem Abfall, sagte Solana in Teheran. Ausserdem biete die Staatengemeinschaft eine Zusammenarbeit bei der zivilen Luftfahrt, der Landwirtschaft und Erziehung an und sei zu einer «völligen Normalisierung» der Beziehungen zu Teheran bereit. Im Gegenzug müsse die islamische Republik aber ihr Programm zur Urananreicherung aufgeben, betonte der spanische Diplomat.

Teheran reagierte auf das Angebot mit einem kühlen «Jein». Aussenminister Mottaki versprach, das Angebot «sorgfältig zu prüfen», erklärte aber auch, dass sein Land sein «legitimes Recht» nicht aufgeben werde. Solana erklärte vor seiner Abreise, Iran habe seinen Vorschlag «keinesfalls zurückgewiesen».

Allerdings stimmt ein Blick in die Kommentarspalten der iranischen Presse nicht optimistisch. Solanas Besuch, schreibt beispielsweise das Hardlinerblatt «Kayhan», sei sinnlos gewesen. Der EU-Chefdiplomat habe kein Angebot, sondern eine Drohung überbracht. Parlamentspräsident Ali Larijani sprach im staatlichen Rundfunk von «Zeitverschwendung», falls man im Westen davon ausgehe, dass Iran auf «seine nuklearen Rechte» verzichten werde. Westliche Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass Iran das Angebot prüfen und dann eigene Vorschläge präsentieren werde. «Die Iraner betrachten die Vorschläge nicht als ein Angebot, zu dem man nur Ja oder Nein sagen kann», sagte ein EU- Diplomat unserer Zeitung. Sie wollten «einen Verhandlungsprozess».

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