Skrupellose Prügeltrupps in Uniform

Die ägyptischen Sicherheitskräfte wurden nie zur Rechenschaft gezogen oder reformiert. Das rächt sich nun.

Scharfschützen, die von Dächern in die Menge feuern. Gepanzerte Fahrzeuge, die Jagd auf Demonstranten machen: Die gewaltsame Stürmung der Moslembrüder-Protestlager produziert Bilder, die dem Archiv der ägyptischen Revolution entnommen zu sein scheinen. Mehr als 800 Menschen kamen vor zweieinhalb Jahren ums Leben, als Hosni Mubarak seine schwer bewaffneten Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten losliess. Die allgegenwärtige Polizeigewalt war ein Hauptauslöser für den Aufstand gegen den Autokraten gewesen.

Dass die Bevölkerung ihre Angst vor dem scheinbar übermächtigen Sicherheitsapparat überwand, diesen sogar in die Knie zwang, sahen viele Ägypter damals als eine der wichtigsten Errungenschaften ihrer Revolution. Nun arbeitet die neue, vom Militär dominierte Übergangsregierung eifrig daran, den totgeglaubten Polizeistaat wiederzubeleben.

Symbol für brutale Unterdrückung

Hunderte Personen, vor allem Moslembrüder, sind seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten bislang getötet worden. Videos und Augenzeugenberichte belegen, dass Polizei und Militär dabei nicht nur mit Tränengas und Gummiknüppeln gegen die Regierungsgegner vorgehen, sondern auch mit scharfer Munition – vorzugsweise in den frühen Morgenstunden, wenn weniger neugierige Augen vor Ort sind.

Eine zentrale Rolle beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten fällt dabei dem Ermittlungsdienst der Staatssicherheit, der für viele ein Symbol für die brutale Unterdrückung in der Mubarak-Ära ist. Der Ermittlungsdienst überwachte nicht nur über Jahrzehnte hinweg jede Bewegung der Opposition. Er soll auch die Gewaltexzesse an Regierungsgegnern im Januar 2011 orchestriert haben.

Neuer Name, alte Gesichter

Für die Verbrechen der Revolution wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen. Entsprechende Anklagen scheiterten am Widerstand des Innenministeriums und des Militärs. Weder die auf Mubarak folgende Militärregierung noch der islamistische Präsident Mursi bekundeten je ernsthaftes Interesse, die zahlreichen Polizei- und paramilitärischen Einheiten zu reformieren. Auch sie nutzten die Sicherheitskräfte in erster Linie als eine Art staatliche Schlägertrupps, um gegen unliebsame Gegner vorzugehen. An Stelle des Ermittlungsdienstes wurde der Nationale Sicherheitsdienst mit denselben Köpfen ins Leben gerufen.

Seit einigen Tagen ruft Innenminister Mohammed Ibrahim den Ermittlungsdienst in Interviews sogar wieder ganz offen bei seinem alten Namen. Ägyptische Menschenrechtsgruppen sehen dies als Beleg, dass das Mubarak-System die politischen Umwälzungen unbeschadet überstanden hat.

Anders als noch 2011 begrüsst ein Grossteil der Ägypter das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Rachegelüste und Häme dominieren die öffentliche Debatte, viele wollen es den Moslembrüdern, die sie für den wirtschaftlichen Zerfall des Landes verantwortlich machen, heimzahlen. Dass die Polizei Mursi in den Wochen vor seinem Fall offen die Gefolgschaft versagte, hat sie in den Augen zahlreicher Ägypter rehabilitiert. Markus Symank

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