Skepsis nach Genfer Vereinbarung

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Nach der am Donnerstagabend in Genf erzielten Vereinbarung zur Deeskalation der angespannten Lage in der Ukraine stellt sich die Frage, ob diese schnell umgesetzt wird. Zumindest in Washington und Berlin überwiegt die Skepsis.

Einigkeit in Genf: Der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza (rechts) mit Catherine Ashton (vorne) und John Kerry. (Bild: ap/Jim Bourg)

Einigkeit in Genf: Der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza (rechts) mit Catherine Ashton (vorne) und John Kerry. (Bild: ap/Jim Bourg)

GENF. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten laut einer Mitteilung des Weissen Hausen in einem Telefonat die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland, «falls sich die Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht». Obama nannte die Genfer Vereinbarung zwar «eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung». Doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man «nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen». Jetzt stelle sich die Frage, ob Russland seinen Einfluss ausübe, damit in der Krisenregion wieder Recht und Ordnung hergestellt werden können, betonte der US-Präsident.

Illegale Gruppen entwaffnen

Sein Aussenminister John Kerry und dessen Amtskollegen aus Russland und der Ukraine, Sergey Lawrow und Andrej Deschtschiza, sowie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatten nach fast siebenstündigen intensiven Verhandlungen in einem Genfer Hotel eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht mit «ersten konkreten Schritten, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen».

Danach «müssen alle Seiten jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen» unterlassen. Die Erklärung verlangt, dass alle bewaffneten Gruppen entwaffnet werden und alle illegal besetzten Gebäude ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – mit Ausnahme jener, die «schwerer Verbrechen überführt werden». Zudem wurde in Genf vereinbart, dass «alle illegal besetzten Strassen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden geräumt werden müssen». Nach Lesart der Regierungen in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten beziehen sich diese Forderungen lediglich auf die Ostukraine. So wäre in erster Linie die russische Regierung dank ihrer vom Westen unterstellten, aber von Moskau entschieden dementierten Drahtzieherschaft für die dortigen separatistischen Unruhen dafür verantwortlich und auch in der Lage, diese Forderungen umzusetzen.

Verschiedene Interpretationen

Nach Interpretation Moskaus gilt die Genfer Erklärung allerdings für die gesamte Ukraine, wie russische Diplomaten in Genf sagten. Laut dieser Interpretation sind mit den zu entwaffnenden illegalen Gruppen auch die Milizen des Rechten Sektors gemeint und mit der geforderten Räumung aller illegal besetzten Strassen, Plätze oder öffentlichen Flächen auch der Maidan, der Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew.

Auf dem Maidan haben Nationalisten und andere Gruppen, die am Sturz der Regierung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vor zwei Monaten beteiligt waren, Barrikaden errichtet. Viele der Demonstranten haben erklärt, sie wollten dort ausharren, bis sie ihre Forderungen nach der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl erfüllt sähen.

In der ostukrainischen Stadt Donezk reagierten pro-russische Besetzter eines Regierungsgebäudes auf die Genfer Erklärung mit der ausdrücklichen Weigerung, die Besetzung zu beenden. Sie zögen erst dann ab, wenn die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem Maidan aufgegeben hätten. «Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen», sagte Alexander Sachartschenko, einer der Anführer der Besetzer in einem Telefonat aus dem Regierungsgebäude in Donezk mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Mehr OSZE-Beobachter

Die Genfer Erklärung sieht vor, dass die bereits mit rund 120 Beobachtern vor Ort stationierte Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) «eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um die Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind». Zur Erfüllung dieses Auftrages müsste die Mission allerdings sehr schnell auf mindestens 500 Beobachter aufgestockt werden sowie zusätzliche Finanzmittel erhalten. Das benötigte Personal und die Gelder sollten die 57 OSZE-Mitgliedstaaten jetzt umgehend bereitstellen, forderte OSZE-Präsident und Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter.

Zu den Forderungen von USA, EU und der ukrainischen Übergangsregierung nach einem Rückzug der rund 40 000 russischen Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie nach Rücknahme der 80prozentigen Preiserhöhung für russische Gaslieferungen in die Ukraine zeigte Aussenminister Lawrow in Genf nicht das geringste Entgegenkommen. Ebenso kompromisslos reagierte sein ukrainischer Amtskollege Deschtschiza auf die Forderungen nach einer Föderalisierung der Ukraine sowie nach Parlamentswahlen zeitgleich mit der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl.

Vage Angaben zur Verfassung

Auf den von der Übergangsregierung in Kiew angekündigten «Prozess» zur Diskussion einer neuen Verfassung verweist die Genfer Erklärung nur in sehr vager Form. Dieser Prozess werde «transparent sein und niemanden ausgrenzen». Erforderlich sei «ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht». Konkrete Inhalte einer neuen Verfassung wie etwa die Garantie von Sprachen- und anderen Minderheitenrechten für die russischsprachige Bevölkerung des Landes werden nicht benannt.

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