Sitzstreik im Kongress

Mit einer Protestaktion im US-Repräsentantenhaus haben demokratische Abgeordnete versucht, eine Abstimmung über Änderungen im umstrittenen Waffenrecht zu erzwingen.

Der Abgeordnete John Lewis und Mitkämpferinnen sitzen im Repräsentantenhaus vor dem Rednerpult. (Bild: ap/Chillie Pingree)

Der Abgeordnete John Lewis und Mitkämpferinnen sitzen im Repräsentantenhaus vor dem Rednerpult. (Bild: ap/Chillie Pingree)

WASHINGTON. Punkt 11.29 Uhr hatte John Lewis genug. Die Legende der Bürgerrechtsbewegung erhob sich im US-Kongress und führte Klage gegen den Zynismus seiner republikanischen Kollegen. «Wir haben Hunderte und Tausende wegen Waffengewalt verloren», setzte Lewis an. «Und was hat diese Kammer getan, Mr. Speaker? Nichts.» Leidenschaftlich fragte der schwarze Abgeordnete, der in den 1960er-Jahren den Kampf gegen die Rassentrennung mit anführte: «Wo ist das Herz dieser Kammer, wo ist die Seele, wo ist die moralische Führung, wo ist der Mut?» Kompromissbereitschaft und Vernunft würden sabotiert, Obstruktion werde gefeiert. «Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergiessen müssen, bevor wir etwas tun?», fragte Lewis. Die Zeit für Geduld und Schweigsamkeit sei vorüber. «Wir verlangen eine Abstimmung. Wir sind hierher gekommen, um unsere Arbeit zu machen.»

Wie ein Schutzwall

Es war ein dramatischer, ein historischer Moment im Repräsentantenhaus, dessen Etikette selten mehr als eine erhobene Stimme eines Abgeordneten erlaubt. Und dann das. Zwei Dutzend Demokraten versammeln sich schliesslich wie ein Schutzwall um das 76jährige «Gewissen des US-Kongresses». Nach der Rede kommen weitere hinzu. Mehr als hundert stimmen das Lied «We shall overcome» aus der Bürgerrechts-Zeit an. Sie haben Fotos mitgebracht von Opfern der ausufernden Waffengewalt in den USA und Kartonschilder in den Regenbogenfarben, die an das Massaker in einem Schwulenclub in Orlando erinnern. «Entwaffnet den Hass», steht darauf. Ihre Forderung fassen die Abgeordneten in einem Satz zusammen: «No Vote, no Break» – Keine Abstimmung, keine Pause.

Konkret verlangt die demokratische Minderheit im Repräsentantenhaus, dass «Speaker» Paul Ryan, ein Republikaner, ein Gesetz zur Abstimmung bringt, das Personen, die unter Terrorverdacht stehen, legal keine Waffen kaufen dürfen. Ausserdem soll der Verkauf von Kriegswaffen über das Internet besser kontrolliert werden.

Republikaner bleiben stur

Beides ist für die Republikaner ein Tabu. Im Senat haben sie einen entsprechenden Vorstoss am Montag sang- und klanglos untergehen lassen. Im Repräsentantenhaus will Ryan nicht einmal drüber abstimmen lassen. Seine Begründung? «Wir können nicht auf blossen Verdacht hin einer Person ihre Verfassungsrechte wegnehmen, ohne ihr einen fairen Prozess gegeben zu haben.» Experten halten das für ein absurdes Argument, da der Beweis eines terroristischen Vorhabens ein Anschlag wäre. Wenn es möglich sei, Personen am Betreten eines Flugzeugs zu hindern, sollte es genauso erlaubt sein, sie vom Kauf eines Schnellfeuergewehrs abzuhalten.

Proteste gehen weiter

Angeführt von John Lewis, legten dann die Demokraten das Repräsentantenhaus mit einem Sitzstreik lahm. Kollegen aus dem Senat kamen hinzu, um Solidarität zu demonstrieren. Darunter Hillary Clintons mutmassliche Vizepräsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren. Präsident Barack Obama twittert seine Unterstützung. «Danke, John Lewis, die Führung bei der Waffengewalt zu übernehmen, wo wir sie am meisten brauchen.» Verschiedene Fernsehsender übertrugen live tumultartige Szenen, als «Speaker» Ryan gegen 22 Uhr zu Abstimmungen zu anderen Gesetzen aufrief. «Schämt euch», schallte es den Republikanern entgegen. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags schickte Paul Ryan den Kongress dann bis zum 5. Juli nach Hause.

Doch die Rebellen um Lewis blieben. Sie versprechen, den Protest fortzusetzen, bis der Kongress abstimmt. Oder in den Worten des Bürgerrechtlers: «Manchmal bedeutet hinsetzen und sitzenbleiben, dass du aufstehst.»

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