
Jubel gestern Donnerstag auf dem Tahrirplatz in Kairo. Eine Sisi-Anhängerin hält ein Bild des Wahlgewinners in die Höhe. (Bild: ap/Amr Nabil)
Laut vorläufigen Angaben erhielt dieser mehr als 97 Prozent der Stimmen. Sein einziger Mitbewerber, der Linkspolitiker Hamdin Sabbahi, gestand seine Niederlage über Twitter ein. Das offizielle Endresultat will die Wahlkommission in der kommenden Woche vorlegen.
Sisi hatte im vergangenen Sommer den unbeliebten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt und war als grosser Favorit in die Abstimmung gegangen. Die islamistische Moslembruderschaft sowie säkulare Revolutionsgruppen boykottierten die Wahl jedoch. Auch sollen auffällig viele Wahlzettel als ungültig abgegeben worden sein. Für viele Ägypter hat die Wahl, die weitgehend friedlich verlief, einen Beigeschmack. Gezweifelt wird an der offiziellen Darstellung, wonach die Wahlbeteiligung bei über 40 Prozent oder rund 25 Millionen Stimmen gelegen haben soll. Insbesondere am zweiten und dritten Abstimmungstag dominierten Bilder von leeren Wahllokalen, obwohl die Regierung die Bürger mit allen Mitteln zur Stimmabgabe drängte. So erklärte sie den zweiten Wahltag kurzerhand zum arbeitsfreien Feiertag und drohte Nichtwählern mit hohen Bussgeldern. Am niedrigsten war die Beteiligung nach Hochrechnungen in den Hochburgen der islamistischen Moslembruderschaft in Oberägypten und auf der Sinaihalbinsel.
«Frei, aber nicht fair»
Das Kampagnenteam Sabbahis berichtete ausserdem über Verstösse gegen das Wahlgesetz. So sei in zahlreichen Wahllokalen Werbung für Sisi betrieben worden. Auch sollen mehrere Mitarbeiter Sabbahis von den Sicherheitskräften festgenommen worden sein, ebenso wie regierungskritische Journalisten. Ein Beobachterteam der Europäischen Union bezeichnete die Wahl wegen der einseitigen Unterstützung der staatlichen Institutionen für Sisi als «frei, aber nicht fair». Die kurzfristige Verlängerung der Wahl um einen Tag habe ausserdem der Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses geschadet. Staatliche Medien bejubeln Sisis Sieg als wichtigen Schritt auf Ägyptens Weg zu einer demokratischen Nation. Seine Gegner hingegen fürchten, dass der Feldmarschall in die Fussstapfen seiner ebenfalls aus dem Militär stammenden, autokratischen Vorgänger Sadat und Mubarak treten wird. In Sisis Wahlkampf spielten Themen wie Demokratie, Zivilstaat, Menschenrechte oder Pressefreiheit jedenfalls kaum eine Rolle. Stattdessen stellte der Armeemann Stabilität und Sicherheit sowie einen verstärkten Kampf gegen die «Feinde der Nation» in Aussicht. Sisi liess dabei nie Zweifel aufkommen, dass er die Millionen Anhänger der von ihm entmachteten Moslembruderschaft pauschal als Terroristen betrachtet. Gespräche oder gar eine Aussöhnung mit den Moslembrüdern schloss er kategorisch aus.
Auch im Umgang mit seinen Gegnern aus dem säkularen Revolutionslager ist keine Entspannung in Sicht. Sisi betont, dass er an dem umstrittenen Demonstrationsgesetz, das friedliche Proteste gegen die Regierung effektiv unterbindet, festhalten will. Dutzende Aktivisten wurden zuletzt wegen illegaler Demonstrationen zu Haftstrafen verurteilt.
Rigoroser Sparkurs
Sisis grösste Herausforderung als Präsident wird die Belebung der am Boden liegenden Wirtschaft sein. In den drei Jahren seit der Revolution sind Arbeitslosigkeit, Armut und der staatliche Schuldenberg gewachsen. Während des Wahlkampfes machte Sisi deutlich, dass er einen rigorosen Sparkurs anstreben werde. «Ich habe dem Volk nichts zu geben», sagte er kürzlich in einem Interview über die wirtschaftliche Lage. Erwartet werden stattdessen Kürzungen der staatlichen Treibstoff- und Lebensmittelsubventionen. Diese Sparmassnahmen dürften bei der ärmeren Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stossen und Sisis Gegnern Auftrieb verleihen, sagen Beobachter voraus.