Libyen

Sind zurückgetretene Botschafter Spione Gaddafis?

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Die Opposition geht davon aus, tschadische Generäle würden Söldner in Libyen befehligen. Ausserdem ist die Position der zurückgetretenen Botschafter fragwürdig. Unterdessen schnellen Schätzung zur Zahl der Opfer in die Höhe.

20:47 Den Haag setzt Pressekonferenz an Am Donnerstag wird Chefankläger Luis Moreno-Ocampo des internationalen Strafgerichtshofs voraussichtlich um 13 Uhr Verdächtige nennen, gegen die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden soll.

20:20 Grossbritannien schickt Marineschiff nach Libyen Eine weitere Fregatte ist auf dem Weg von Gibraltar nach Libyen, berichtet «Spiegel». Die «HMS Westminster» habe Decken, Medikamente und weiteres an Bord und solle vor Libyens Küste die dort stationierte «HMS York» ablösen.

19:08 Arabische Liga könnte Flugverbotszone errichten Wie die Arabische Liga mitgeteilt hat, hält sie die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen in Zusammenarbeit mit weiteren Staatengemeinschaften für umsetzbar.

19:02 Robert Gates kritisiert mögliche Flugverbotszone Gegenüber US-Medien sagte der US-Verteidigungsminister, die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen würde einem Angriff gleichkommen: «Seien wir ehrlich. Eine Luftverbotszone würde bedeuten, dass wir zuerst die Flugabwehreinrichtungen des Landes zerstören müssten, damit unsere Jungs nicht fürchten müssen, abgeschossen zu werden. Das kommt einem Angriff auf Libyen gleich. Ein rechtlich schwieriges Unterfangen.»

17:48 Meldungen gehen bis zu 6000 Toten – Opposition beschuldigt Tschad Die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) in Paris sprach am Mittwoch von bis zu 3000 Toten. Sprecher einer libyschen Menschenrechtsorganisation gingen sogar von der doppelten Zahl aus. Die FIDH hatte bei ihrer letzten Information am 23. Februar noch von 640 Toten gesprochen. Diplomaten schätzten die Zahl bisher auf 1500 bis 2000. Libysche Menschenrechtler erhoben zudem Vorwürfe gegen den Tschad, der nach ihren Angaben eine wichtige Rolle bei den ausländischen Söldnern im Dienste von Muammar al-Gaddafi spiele. «Zwei tschadische Generäle befehligen die Söldner», sagte ein Sprecher. Er gab die Zahl der Söldner mit 3000 in der Hauptstadt Tripolis und weiteren 3000 in deren Vororten an.

17:31 Botschafter sollen auf Befehl Gaddafis Seite gewechselt haben Abdulhamid Salim al-Haasi in London ist Sprecher der libyschen Auslands-Opposition. Er will von einer «sehr glaubwürdigen Quelle» erfahren haben, dass die Botschafter und gar Minister, die in den letzten Tagen von ihren Ämtern zurückgetreten und Gaddafis Greueltaten angeprangert haben, auf dessen eigenen Befehl gehandelt hätten. Der Hintergrund dieses Befehls sei nicht bekannt.

16:37 Internationale Energeiagentur plant Anzapfen der Ölreserven Sollten die Fördereinbussen Libyens längerfristig für Probleme sorgen, ist die IEA gemäss einem Bericht der Financial Times bereit, ihre Ölreserven anzuzapfen. Die Agentur verfüge über «mehr als genug» Reserven, um die bisherige Fördermenge Libyens (1,6 Millionen Barrel pro Tag) auszugleichen.

16:18 Internationaler Strafgerichtshof leitet Ermittlungen ein Den Haag untersucht die Vorfälle in Libyen mit Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies hat Chefankläger Luis Moreno-Ocampo entschieden, nachdem «vorhandene Informationen ausgewertet wurden.»

16:14 Mehr als 20 Tote bei Luftangriffen Neuste Berichte über Luftangriffe im Osten des Landes beschreiben «flächendeckende Bombardements» bei denen mindestens 20 Menschen getötet wurden. Die Zahl der Verletzten ist nicht bekannt.

16:09 Oppositionelle fordern Einsatz der Uno Die Weltgemeinschaft solle umgehend eingreifen und mit Flugzeugen die von Gaddafi angeheuerten Söldner ins Visier nehmen, sagt Hafiz Ghoga gemäss dem «Spiegel». Den Einsatz von Bodentruppen lehnt der Sprecher des Nationalen Libyschen Rats aber ab.

15:50 Luftanschläge fordern Tote Neben Angriffen von Kampfjets in Brega gibt es nun auch Berichte über Attacken in Adschdabija. Dabei soll es vier Tote und zehn Verletzte gegeben haben, meldet Al Jazeera.

15:44 Sintan, Misurata und al Sawija unter Beschuss Die drei Städte sind mehreren Attacken von Gaddafis Anhängern ausgesetzt, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera.

15:40 Sanktionen gegen Gaddafi Spanien hat ein Bauvorhaben des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi an der Costa del Sol gestoppt. Madrid setze damit die von der EU und der UNO beschlossenen Sanktionen um, verlautete am Mittwoch aus dem spanischen Aussenministerium. (sda)

15:02 Kampfjet tötet beinahe Al Jazeera-Team Wie der Nachrichtensender berichtet, sind in Brega mindestens zwei Bomben niedergegangen, eine davon nur 60 Meter von einem Team des Senders entfernt. Ob es Verletzte oder Tote gab, ist nicht klar.

14:56 Gaddafi redet seit zweieinhalb Stunden Die Rede des selbsternannten Revolutionsführers will und will nicht abreissen. In unzähligen Wiederholungen diffamiert er den Westen und beschuldigt Al Kaida, terroristische Anschläge verübt zu haben. Von sich selbst spricht er in der dritten Person: «Eine friedliche Demonstration gegen den Führer hat es nie gegeben.»

14:48 EU fordert Gaddafi erstmals zum Rücktritt auf «Das vollkommen inakzeptable Verhalten des libyschen Regimes in den vergangenen Wochen hat schmerzhaft klar gemacht, dass Oberst Gaddafi Teil des Problems ist, und nicht Teil der Lösung», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. «Es ist Zeit für ihn, zu gehen und sein Land an das libysche Volk zurückzugeben.»

14:22 Weiter heftige Gefechte Die in der Nähe von Tripolis liegenden Städte Gharyan und Sabratha sind offenbar von Regierungstruppen erobert worden, Al Sawijah und die Ölstadt Brega können sich halten. Aus Ajdabija gibt es Berichte über Luftangriffe.

Förderanlage in Brega, aufgenommen am 27. Februar (Keystone) Aufgenommen am 27. Februar.

Förderanlage in Brega, aufgenommen am 27. Februar (Keystone) Aufgenommen am 27. Februar.

Keystone

14:19 Gaddafi will Untersuchung einleiten Das Gaddafi-Regime will eine eigene «Untersuchung» der Ereignisse im Land einleiten.

14:16 Frankreich hilft mit, Ägyptische Flüchtlinge aus Tunesien nach Ägypten zu fliegen Auch Frankreich kündigte an, Grossraumflugzeuge und ein Schiff nach Tunesien zu schicken. Mindestens 5000 ägyptische Arbeiter sollten demnächst in ihr Heimatland geflogen werden, kündigte der neue französische Aussenminister Alain Juppé an.

14:07 Briten starten Luftbrücke Bereits am Mittwoch wollte Grossbritannien eine Luftbrücke für ägyptische Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze starten. Premierminister David Cameron erklärte in London, die Ägypter würden in ihre Heimat ausgeflogen. Der erste Flug sollte noch im Lauf des Tages in Grossbritannien starten. Das Land setzt sich sehr für Flüchtlinge und die libysche Opposition ein. Analysten zufolge hat Grossbritannien ein schlechtes Gewissen, weil es lange Zeit intensive Handelsbeziehungen mit Gaddafi pflegte. Ausserdem muss Cameron gegenüber den Briten beweisen, dass seine Regierung schnell und entschlossen handeln kann, nachdem sich die Evakuierung von Briten aus Libyen in die Länge gezogen hat.

14:05 EU verdreifacht Hilfe nach Appell von UNHCR Die EU verdreifachte unterdessen ihre Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf zehn Millionen Euro. «Die Lage erfordert eine Antwort der internationalen Gemeinschaft», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel und sprach von einer «humanitären Katastrophe». Er sei in engem Kontakt mit dem UNHCR. (sda)

14:04 «Möge Gott euch beschützen» Gaddafi legt nach über 90 Minuten eine kurze Pause ein.

14:01 Gaddafi prangert Einfrierung libyscher Vermögen an Wenn Gaddafi könnte, würde er dem britischen Premierminister David Cameron sofort «meine Finger in die Augen stecken». Die im Ausland eingefroreren Vermögen würden nicht ihm gehören, sondern der libyschen Zentralbank. Grossbritannien hat rund 20 Milliarden Pfund libyscher Wertanlagen eingefroren.

13:59 Lange Rede möglich Seit 90 Minuten spricht Gaddafi nun und es ist kein Ende in Sicht: «Ich habe noch viele weitere Punkte, die ich durchgehen muss.»

13:51 «Ich wünsche den Libyern frei zu sein» Selbst wenn es darauf hinauslaufe, dass jeder Libyer seine eigene Zeitung gründe, so Gaddafi. Libyen belegt in der Rangliste zur Pressefreiheit den fünftletzten Platz, gleich vor Kuba.

Verfolgen Sie die Rede live:

13:47 Die Verbindung steht wieder Verbindung kann wieder hergestellt, die Rede weiterverfolgt werden: «Tausende Menschen werden sterben, wenn Streitkräfte der USA oder Nato auch nur einen Fuss in Libyen setzen.»

13:42 «Sie vergewaltigen Frauen» Vorwürfe zu Vergewaltigungen folgen. Schliesslich: «Wir werden bis zum letzten Mann und der letzten Frau kämpfen». Dann bricht die Verbindung in den Saal in Tripolis unvermittelt ab.

13:35 Gaddafi appelliert an Uno und Nato Gaddafi, der von sich selbst in der dritten Person spricht, fordert Uno dazu auf, eine Wahrheitsfindungskommission einzusetzen und zu ermitteln, was in Libyen wirklich passiere. Ebenfalls ermitteln solle die Nato.

13:32 «Ich habe kein Amt, von dem ich zurücktreten kann» Die Rede hält er an der Feier zum «34. Jahrestag der Herrschaft des Volkes». Er wirkt entspannt, immer öfter unterbrechen ihn die Anhänger mit Parolen. Gaddafi meint, er habe sich nach seinem Putsch in sein Zelt zurückgezogen und nie ein Amt getragen, von dem er zurücktreten könnte.

13:27 «Allah, Muammar, Libyen und sonst nichts.» Die Menge skandiert immer wieder Parolen. Ein anderes Beispiel: «Wenn die ganze Welt gegen uns ist, können wir nicht auf unseren Führer verzichten.»

13:24 «Mütter rufen bei uns an, damit wir sie retten» Verängstigte Mütter seien in ihren Häusern eingeschlossen und fürchten um das Leben ihrer Kinder, weil Terroristen durch die Strassen ziehen, meint Gaddafi.

13:18 «Es könnte ein kolonialer Anschlag sein» Die Al Kaida wollten das Land einnehmen, um Zugang zum Öl zu erhalten. In Bengasi halten Demonstranten, die sich die wirren Auftritte Gaddafis schon gar nicht mehr ansehen, ein Schild in die Höhe: «Gaddafi lügt jetzt».

13:08 «Es gab nie Demonstrationen im Land» Er sei überrascht gewesen über die Medienberichte wonach Regierungstruppen auf friedliche Demonstranten geschossen haben sollen. Das sei nie passiert, meint Gaddafi. In Tat und Wahrheit hätte es gar nie irgendwo auch nur eine einzige Demonstration gegeben. Stattdessen hätten völlig überraschend Terroristen Polizeiwachen attackiert, Waffen- und Munitionsdepots überfallen, sich bewaffnet und auf ihre eigenen Leute geschossen. An diesem Punkt von Gaddafis Rede teilt der Fernsehsender Al Dschasira den Bildschirm in zwei Teile um während der Rede gleichzeitig auch Live-Bilder aus Bengasi zu zeigen: Hunderte friedliche Demonstranten sind demnach auf der Strasse.

13:06 «Glaubt den ausländischen Medien nicht» Hohe Militärs seien von den Aufständischen zu ihren Rücktritten gezwungen worden, in dem man ihnen gedroht habe, ihre Familie zu töten, würden sie es nicht tun.

13:00 Jetzt ist Al Kaida Schuld Nachdem erst der libyschen Demokratie feindlich gesinnte Staaten und anschliessend ausländische Medien Auslöser der Unruhen gewesen sein sollen, ist nun Al Kaida verantwortlich, wenn es nach Gaddafi geht.

12:58 «Das internationale Fernsehen zeigt meine Unterstützer nicht» Wie Gaddafi in der Rede behauptet, würde das internationale Fernsehen einseitig berichten, so gäbe es im ganzen Land riesige Demonstrationen seiner Unterstützer – doch keiner würde sie zeigen.

12:52 «Ich schaue kein Fernsehen, sondern ich lese Bücher» Plötzlich unterbricht ihn eine Frau, die in einem anderen Teil des Raums in ein Mikrofon schreit. Es ist nicht verständlich, was sie sagt. Nach einer Minute übernimmt wieder Gaddafi, den der Unterbruch nicht zu irritieren scheint.

12:47 «Ich habe immer gesagt, dass das libysche Volk frei ist» Es ist ein weiterer, bizarrer Auftritt, den Gaddafi bietet. Die Unruhen seien von westlichen Medien provoziert worden, erzählt er. Wie auf Knopfdruck wechselt sein Publikum von mucksmäuschenstill zu frenetischem Parolen: «Muammar Gaddafi!», skandieren sie immer wieder, während andere Teile des Publikums weiter still dasitzen.

12:40 «Der Welt passt nicht, dass bei uns die Macht beim Volk liegt» Die Deklaration von 1977 würde eindeutig sagen, die Autorität sei nur für das Volk da. Dass sei es, dass der Welt nicht passt, deswegen stelle sie sich gegen Libyen.

12:38 «Wir sind anders» Es gäbe kein Präsidialsystem in Libyen. Es ist die dritte Rede Gaddafis im Staatsfernsehen seit Beginn der Unruhen.

12:35 «Ich habe die Macht abgegeben» Gaddafi schwadroniert, die Macht liege beim Volkskongress und den einfachen Leuten, nicht bei ihm.

12:32 Gaddafi lässt auf sich warten Obwohl Gaddafi noch nicht aufgetaucht ist, läuft die Liveübertragung bereits seit einigen Minuten. Zu sehen ist eine Menschenmenge in einem grossen Saal, die Parolen ruft und offenbar ungeduldig auf die Rede wartet. Zahlreiche Fernsehkamers sind zu sehen.

12:24 Gaddafi hält Rede Gaddafi soll in wenigen Minuten eine Rede halten.

12:16 Arabische Staaten gegen Militärintervention in Libyen Die Arabische Liga lehnt ein militärisches Eingreifen ausländischer Kräfte in Libyen ab. Die Aussenminister der 22 Mitgliedsstaaten berieten am Mittwoch in Kairo einen Entwurf der permanenten Vertreter bei der Liga, in dem derartige Militäraktionen zurückgewiesen werden. (sda)

12:10 Bereits 140 000 Flüchtlinge Die Lage an der Grenze zu Tunesien ist nach wie vor schwierig. In den grossen Massen, die auf Durchlass nach Tunesien warten, kollabieren immer wieder Menschen, weil sie dehydrieren oder unter dem Stress zusammenbrechen, berichtet ein Reporter von Al Dschasira.

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