
Simbabwes Präsident Robert Mugabe hält trotz wirtschaftlichem Elend und Cholera-Seuche eisern an seiner Macht fest. (Bild: rtr/Philimon Bulawayo)
Johannesburg. Auch wenn es schwer vorstellbar ist: Simbabwe stehen noch schlimmere Zeiten bevor, als das Land jetzt schon durchlebt. Präsident Robert Mugabe dröhnte auf dem am Wochenende zu Ende gegangenen Parteitag seiner Zanu-PF: «Wir werden niemals, niemals, niemals aufgeben. Simbabwe gehört mir!» Anders als der scheidende US-Präsident George W. Bush, werde er nicht abtreten, sagte Robert Mugabe am Samstag zum Abschluss des Parteitags in der Kleinstadt Bindura nördlich von Harare.
Der 84jährige Despot, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 beherrscht, meint das wörtlich. Schon in der Vergangenheit hatte er mehrfach erklärt, dass die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) niemals an die Macht kommen werde. Da interessiert ihn weder, dass die MDC die Parlamentswahlen im vergangenen März gewonnen noch dass er mit ihr im September auf Druck der Südafrikanischen Staatengemeinschaft (SADC) ein Abkommen zur Machtteilung geschlossen hatte. «Ich lasse mich nicht einschüchtern – selbst wenn ich mit Enthauptung bedroht würde», verkündete Mugabe vollmundig.
Gönnerhaft erklärte der Diktator vor den etwa 6000 Parteidelegierten, er sei bereit, MDC-Führer Morgan Tsvangirai zum Ministerpräsidenten zu ernennen und ihn in sein Amt einzuschwören.
Letzteres ist laut Verfassung Aufgabe des Oberrichters, und ersteres hängt nicht von ihm ab, sondern ist längst im Machtteilungsabkommen so festgelegt worden. Und die dazu notwendige Verfassungsänderung wurde vor Wochen schon unter Vermittlung der SADC von den Verhandlungsführern der MDC-Fraktionen und der Zanu vereinbart. Doch Mugabe versucht den Eindruck zu erwecken, dass ausschliesslich er das Sagen in Simbabwe habe.
Gegen Geist der Machtteilung
Gegen Mugabes Arroganz der Macht wehrt sich MDC-Führer Morgan Tsvangirai. Auf einer Pressekonferenz im benachbarten Botswana verwies er darauf, dass noch eine Reihe von Fragen offen ist, bevor er bereit sei, den Ministerpräsidentenposten anzutreten. Die konkrete Verteilung vieler Ministerämter müsse noch ebenso geklärt werden wie die gemeinsame Berufung von hohen Regierungsbeamten. Die Hälfte der Gouverneursposten der Provinzen stehe der MDC zu, und auch über die Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrats gebe es noch keine Einigung.
«Mugabe hat wiederholt den Geist der Machtteilung verletzt und versucht mit aller Kraft an der Macht zu bleiben», beklagte Tsvangirai, dem das Regime – obwohl als Ministerpräsident designiert – seit Mai die Ausstellung eines Reisepasses vorenthält.
Tsvangirai verliert Geduld
Nun droht Tsvangirai damit, alle weiteren Verhandlungen mit Mugabe und dessen Zanu-PF platzen zu lassen. «Mehr als 42 unserer Mitglieder sind in den vergangenen Wochen entführt worden», beklagt er. Wenn diese Verschleppungen nicht unverzüglich aufhörten, dann sollten alle Kontakte mit der Zanu-PF abgebrochen werden. Sollte Tsvangirai auch die von Mugabe auf dem Parteikongress erneut angekündigte schnelle Bildung einer Regierung ablehnen, hofft Präsident Mugabe dem MDC die Schuld für das Scheitern der Machtteilung geben zu können.
500 Millionen Dollar für ein Brot
Ein schlimmes Jahr für die Simbabwer geht nun zu Ende. Und alles deutet darauf hin, dass Mugabes Machtwahn dem Land ein noch schlimmeres nächstes Jahr beschert.
Das Leid der Bevölkerung, von denen die meisten ohne Arbeit und ohne sauberes Trinkwasser sind, geht weiter. Die Zahl der Choleratoten in Simbabwe ist auf mehr als 1100 angestiegen. Laut UNO gibt es derzeit mehr als 20 000 Verdachtsfälle auf Cholerainfektionen, erklärte das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten weiter.
Die Inflation wird immer wahnwitziger und soll eine Quadrillion Prozent erreicht haben – das sind 18 Nullen. Vorige Woche wurde erstmals eine 10-Milliarden-Banknote in Umlauf gebracht. Der Brotpreis stieg am Freitag von 300 auf 500 Millionen Simbabwe-Dollar. Das ist so viel, wie die Banken Konteninhabern gestatten, pro Woche abzuheben.