«Sie wollen die Regierung stürzen»

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Laut dem israelischen Inlandgeheimdienst Shin Beth waren der Anschlag im Westjordanland mit einem toten Kleinkind und die Messerattacke gegen Homosexuelle keine Einzelfälle. Es gehe um Fanatiker, die immer radikaler werden.

Ein Opfer der Messerattacke eines jüdisch-orthodoxen Fanatikers auf die Gay Pride in Jerusalem wird in einen Rettungswagen gebracht. (Bild: ap/Sebastian Scheiner)

Ein Opfer der Messerattacke eines jüdisch-orthodoxen Fanatikers auf die Gay Pride in Jerusalem wird in einen Rettungswagen gebracht. (Bild: ap/Sebastian Scheiner)

JERUSALEM. Der israelische Inlandgeheimdienst wird deutlich: Chaos und der Sturz der Regierung seien das, worauf die Hintermänner der jüngsten Brandanschläge und Messerangriffe abzielen. Nach Informationen des Shin Beth werden jüdische Extremisten immer radikaler.

Anhand einer DNA-Probe konnte bereits gegen zwei mutmassliche Täter Anklage erhoben werden.

Das «Königreich des Bösen»

Die Untersuchungen des Anschlags radikaler Siedler auf eine palästinensische Familie, bei dem Ende letzter Woche der eineinhalbjährige Ali Dawabjeh gestorben ist, deuten auf eine Verbindung zu dem Brandanschlag auf das Kloster der Brotvermehrungskirche am See Genezareth Mitte Juni hin.

Einer davon ist der 24 Jahre alte Moshe Orbach aus der mehrheitlich jüdisch-orthodoxen Kleinstadt Bnei Brak. Er ist Autor einer Schrift mit dem Titel «Königreich des Bösen», in der er ideologische Grundlagen für Angriffe auf christliche und moslemische Pilgerstätten sowie auf Palästinenser festhält. «Manchmal stinkt es uns, nur Sachschaden anzurichten.»

Ähnliche Vorstellungen über ein härteres Vorgehen gegen Palästinenser, israelische Araber und auch gegen den israelischen Staat publizierte der rechtsextreme Aktivist Meir Ettinger im Internet. Ettinger ist der Enkel des rechtsradikalen Abgeordneten und Rabbiners Meir Kahane, dessen rassistische Partei Kach 1988 in Israel verboten worden war.

«Es lebe der Messias»

Bei beiden Brandanschlägen – auf die Palästinenser-Familie vom Wochenende sowie auf die Klosterkirche im Juni – kamen die Täter in den frühen Morgenstunden, griffen Menschen an und hinterliessen Schriften an den Wänden. An der Klostermauer stand die Warnung: «Die falschen Götter werden zerschmettert», und am Haus der Dawabjehs in Dorf Duma stand: «Rache» und «Es lebe der König, der Messias».

Radikalisierte «Hügeljugend»

Diese Schriften deuten auf die radikale Siedlergruppe «Preisschild» hin. Mehrere Dutzend jüdische Aktivisten, die zumeist aus «illegalen Siedler-Vorposten» im Westjordanland stammen, sollen zu ihr gehören

Das bisherige erklärte Ziel der Leute, die auch unter dem Begriff «Hügeljugend» bekannt sind, weil sie sich mit ihren Wohnmobilen bevorzugt auf Hügeln niederlassen, ist, mit ihren Aktionen Regierung und Armee davon abzubringen, ihre illegal errichteten Unterkünfte wieder abzureissen. Der Brandanschlag in Duma folgte nur wenige Tage auf den Abriss zweier Häuser in der Siedlung Beit El, die illegal auf dem privaten Grundstück palästinensischer Eigentümer errichtet worden waren.

Immer massloser

Die jüdischen Terroristen werden in ihrer Methode wie auch ihrer Zielsetzung immer massloser. «Sie haben heute ehrgeizigere Ziele, wollen das Land destabilisieren und die Regierung stürzen, um ein neues Regime zu etablieren, das auf der Halacha, dem jüdischen Recht, basiert», schrieb die liberale «Haaretz». Zu dieser Erkenntnis sei der Inlandgeheimdienst Shin Beth bereits Ende letzten Jahres gekommen. Die führenden Köpfe der Gewaltaktionen seien den Sicherheitskräften lange bekannt. Problematisch sei jedoch eine Beweisführung, die vor Gericht standhält.

Vermummte bewaffnete Siedler

Der Begriff «Preisschild» tauchte zum ersten Mal 2008 auf. Damals standen mehrere illegale Siedler-Vorposten vor der Räumung. Um die Übergriffe zu dokumentieren und die Filme vor Gericht als Beweismaterial zu verwenden, verteilte die Menschenrechtsorganisation B'Tselem Hunderte Kameras an palästinensische Zivilisten.

Die darauf gemachten Videos von vermummten und teilweise bewaffneten Siedlern, die palästinensische Bauern angreifen, sind im Internet zu sehen. Zu einer systematischen Verfolgung der jüdischen Extremisten kam es indes bis heute dennoch nicht. «Haaretz» berichtet aber, dass die Täter mit der jüngsten Radikalisierung auch den Mord an Arabern für gerechtfertigt halten und bereit sind, selbst lange Haftstrafen in Kauf zu nehmen.

Als unpolitisch verharmlost

Pater Nikodemus Schnabel, Sprecher der deutschen Dormitio-Abtei in Jerusalem, der das Kloster in Tabgha untersteht, kritisiert, dass die Regierung die jüdische Gewalt oft als unpolitisch abgetan habe. «Da war von Drogenabhängigen die Rede, von psychischen Problemen oder dem Jerusalem-Syndrom.»

Nun hat die Regierung in Israel ein schärferes Vorgehen gegen jüdische Extremisten angekündigt. Das Sicherheitskabinett billigte am Montag auch härtere Verhörmethoden gegen diese Gruppe, die bis dato nur gegen palästinensische Gefangene eingesetzt wurden.

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