
Mahmud Ahmadinejad (Bild: epa)
Evin heisst das berüchtigte Foltergefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran. Präsident Mahmud Ahmadinejad wollte da rein – besuchshalber. Das durfte er aber nicht. Jetzt droht ihm ein Kommentator der islamisch-konservativen Zeitung «Keyhan» offen: «Herr Ahmadinejad, Sie brauchen sich nicht zu beeilen, in ein paar Monaten sitzen Sie selbst im Evin-Gefängnis.»
«Mischen Sie sich nicht ein!»
Was war geschehen: Mahmud Ahmadinejad wollte seinen ehemaligen Presseberater Ali Akbar Javanfekr besuchen. Der sitzt im Evin-Gefängnis derzeit eine mehrmonatige Haftstrafe ab. Die iranische Justiz jedoch lehnte einen Besuch des Präsidenten rundweg ab.
Sadegh Larijani, Chef der iranischen Justiz, liess Ahmadinejad über einen Sprecher ausrichten, er solle sich um die wirtschaftliche Misere in Iran kümmern, statt sich in Angelegenheiten der Justiz einzumischen.
Chamenei gegen Ahmadinejad
Seit die Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm das tägliche Leben der Iraner immer mehr erschweren, gerät Ahmadinejad immer stärker in die Kritik aus dem Machtzentrum um Revolutionsführer Ali Chamenei. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem scheinbaren Hardliner Ahmadinejad und moderateren Kräften im Mullahregime.
Im Gegenteil: Es war der iranische Präsident, der kürzlich Bereitschaft zu Abstrichen im Atomprogramm signalisiert hatte – und damit indirekt eingestand, dass die Sanktionen Iran in Bedrängnis bringen. Ein Signal, das der religiösen Führung nicht passte. Deren Oberhaupt Ali Chamenei setzt vielmehr weiter darauf, den «ausländischen Teufeln» um kein Jota nachzugeben. Die Atomfrage ist aber allenfalls die Kulisse im Streit zwischen den Mullahs und Ahmadinejad.
Es geht vielmehr darum, dass Ahmadinejad die ihm übergeordnete Macht Ali Chameneis in seiner zweiten Amtszeit immer mehr in Frage gestellt hat. Und es geht um die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Zu diesen kann Ahmadinejad laut Verfassung zwar nicht mehr antreten. Doch der Amtsinhaber glaubt immer noch, einen ihm genehmen Kandidaten in Position bringen zu können. Ali Chamenei dagegen will dieses Mal durchsetzen, was er schon mit Ahmadinejad erreicht zu haben glaubte: einen braven, loyal zum Klerus stehenden Präsidenten.
Gesucht: Ein loyaler Präsident
Die Mullahs sind derzeit damit beschäftigt, die Wahlregeln zu ändern. Künftig soll nur kandidieren dürfen, wer mindestens von 100 Parlamentariern, Ministern oder Mitgliedern der diversen Kontrollräte unterstützt wird – konkret: von Leuten, die absolut loyal zur religiösen Macht stehen.
Ahmadinejad und die Frauen
Hier lohnt sich ein Blick darauf, weshalb genau Ahmadinejads früherer Presseberater im Gefängnis sitzt. Javanfekr hatte in einem Magazin eine Artikelserie über islamische Kleidervorschriften veröffentlicht, in der unter anderem erklärt wurde, der Tschador (Ganzkörperschleier) sei ein der iranischen Kultur fremder Import. Das lag auf der Linie diverser Versuche Ahmadinejads, verlorenen Einfluss zu kompensieren. So versuchte er seit längerem, die weibliche Wählerschaft auf seine Seite zu ziehen mit dem Versprechen, islamische Vorschriften zu lockern.
Falsche Einschätzungen
Ahmadinejads Niederlage gegen die Justiz zeigt aber nicht nur, dass der Präsident politisch bereits abgeschrieben ist. Sie ist auch ein Beweis dafür, dass er die Machtverhältnisse im Regime nicht mehr richtig einzuschätzen weiss. Nachdem ihn Justizchef Larijani düpiert hatte, drohte Ahmadinejad diesem mit Absetzung. Doch die Justiz liegt gar nicht in seiner Kompetenz, sondern untersteht personell und in der Sache direkt dem Revolutionsführer Ali Chamenei.
Die Kampagne gegen Ahmadinejad zeigt zudem, dass es eine Illusion ist, zu glauben, mit dem nächsten Präsidenten werde das Teheraner Regime moderater und kompromissbereiter.