«Sie reissen uns ins Elend»

Auf den Strassen der griechischen Hauptstadt Athen haben gestern erneut Zehntausende gegen das Sparpaket demonstriert, welches das Parlament verabschiedete.

Finanzminister Evangelos Venizelos erklärt im Parlament das Ja zum Sparprogramm der griechischen Regierung zur «patriotischen Pflicht». (Bild: epa/Katerina Mavrona)

Finanzminister Evangelos Venizelos erklärt im Parlament das Ja zum Sparprogramm der griechischen Regierung zur «patriotischen Pflicht». (Bild: epa/Katerina Mavrona)

Athen. Während drinnen im Parlament heftig über das umstrittene neue Sparpaket debattiert wurde, herrschten draussen vor dem Parlament bürgerkriegsähnliche Zustände. Sonderkräfte der Polizei drängten Zehntausende aufgebrachter Bürger immer weiter vom Gebäude ab, unter Einsatz von Unmengen von Tränengas. Gewalttätige Demonstranten griffen die Beamten mit Steinen und Molotowcocktails an.

Aufgeheizte Stimmung

Schon am frühen Morgen war die Stimmung auf dem zentralen Syntagma-Platz so aufgeheizt wie noch nie – auch unter denen, die keineswegs gewaltbereit sind. «Sie reissen uns ins Elend», stösst Georgia unter Tränen hervor. Eine kleine Wohnung habe sie zusammengespart, für ihren Sohn, damit der ein besseres Leben habe. Doch der Sohn ist jetzt arbeitslos und die Wohnung wird nächstens gepfändet, weil auch Georgia ihre Arbeit als Verkäuferin verloren hat. Mit dem neuen Sparprogramm wird die Wohnung aber dennoch mit gleich drei Sondersteuern belegt. Es sind Menschen wie Georgia, Menschen, die zum erstenmal in ihrem Leben auf die Strasse gehen, die mit allen Mitteln versucht haben, neue Sparmassnahmen zu verhindern. Freilich gibt es auch die andern, politische Extremisten, aber das Gros der Protestierenden stammt aus der Mitte der Gesellschaft.

Volk erst noch überzeugen

Der Protest der Menschen richte sich gar nicht so sehr dagegen, dass im Land ein grundlegender Wandel stattfinden müsse, sagt der angesehene Kommentator Jannis Pretenderis. Er habe vielmehr zu tun mit dem Gefühl der Verzweiflung, dass alle Anstrengungen vergeblich seien. Auf die Strasse treibe die Menschen die «Todesspirale», die «durch immer neue Steuerauflagen und Gehaltskürzungen die Rezession vertieft, damit zu weniger Steuereinnahmen führt, weswegen man dann erneut Steuern erhebt und Gehälter kürzt». Dass diese Massnahmen und die ständig neuen Kredite kein Ausweg aus der Schuldenkrise seien, sagen inzwischen immer mehr Experten.

Wenn das Sparpaket auch nur annähernd umgesetzt werden soll, muss die Regierung in irgendeiner Form versuchen, die Menschen auf der Strasse von dessen Notwendigkeit zu überzeugen, Finanzminister Venizelos hat auf seiner Website angekündigt, den Dialog mit den «Empörten» aufnehmen zu wollen, hat sie ins Finanzministerium eingeladen. Er solle doch auf den Platz kommen, wenn dieser unter Tränengas stehe, war die ironische Antwort der Blogger.

Abgeordnete unter Druck

Der Druck der Strasse hatte die Abgeordneten in einen Gewissenskonflikt gestürzt. Es war wohl das erste Mal in Friedenszeiten, dass so viele Abgeordnete der Regierungspartei gegen die zur Diskussion stehende Vorlage votierten – und dann mit Ja stimmten. «Ich fühle mich nicht bereit, die Verantwortung für den Zusammenbruch der Gesellschaft zu übernehmen», sagte Vasso Papandreou, «ich wähle das Messer an der Schläfe – statt der Pistole.» Was die zufällige Namensvetterin von Ministerpräsident Georgos Papandreou meinte, brachte ihr Fraktionskollege Mimis Androulakis in fast schon literarische Form: Was wohl besser sei, fragte er, der Thriller über einen plötzlichen Tod oder zeitlicher Aufschub, um einen schlecht geschriebenen Roman doch noch etwas zu korrigieren. Selbst Finanzminister Venizelos bezeichnete das «mittelfristige Stabilitätsprogramm», als «ungerecht». Doch es sei nationale Pflicht, es zu verabschieden, um das Land vor dem sofortigen Kollaps zu retten.

Opposition dagegen

Die Opposition liess sich von diesem Dilemma nicht beeindrucken. Bis auf eine Abgeordnete votierte die grösste Oppositionspartei, die konservative «Nea Dimokratia», gegen das Sparprogramm. Mehrfache Versuche Papandreous, die «Nea Dimokratia» mit ins Boot zu holen, sind gescheitert. Parteiführer Adonis Samaras verweigerte sich dem von den Geldgebern geforderten «nationalen Konsens». Immerhin hat die Regierung jetzt Zeit gewonnen. Sie muss sie nutzen, um der «Todesspirale» zu entkommen.

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