Showdown im Machtkampf

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Rumänien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die Wahl wird überschattet vom Machtkampf zwischen Präsident Traian Basescu und Regierungschef Victor Ponta.

Wahlplakat des Regierungschefs in den Strassen von Bukarest. (Bild: ap/Vadim Ghirda)

Wahlplakat des Regierungschefs in den Strassen von Bukarest. (Bild: ap/Vadim Ghirda)

WIEN. Der lange Machtkampf an der Staatsspitze hat das politische Klima in Rumänien vergiftet. Es herrscht wieder Angst wie zu Zeiten der Ceausescu-Diktatur. Während des Wahlkampfs führten politisch gesteuerte Medien eine Verleumdungs- und Hetzkampagne gegen Kritiker der Regierung. Horia Georgescu, Chef der noch regierungsunabhängigen Anti-Korruptionsbehörde ANI, steht auf der «Abschussliste» von Premier Victor Ponta ganz oben. Regierungsnahe Medien beschimpfen Georgescu als «Abschaum» und «Affe». Intellektuelle und Künstler wie der bekannte Schriftsteller Mircea Cartarescu, die Korruption und Machtmissbrauch anprangern, werden als bezahlte Nestbeschmutzer des Auslands denunziert oder öffentlich irgendwelcher krimineller Taten bezichtigt.

Hauptziel: Machterhalt

Präsident Traian Basescu, einst Kapitän der rumänischen Handelsflotte im Schwarzen Meer, scheut das offene Wort nicht. «Rumänien ist heute kein Rechtsstaat», sagt über sein Land, das vor 23 Jahren den Kommunismus abgeschafft hat. Basescu zielt mit dieser Äusserung nicht auf sich selbst – er ist seit 2004 Staatsoberhaupt und hat zu dieser niederschmetternden Bilanz beigetragen –, sondern auf die linksnationale Regierung unter dem forschen 40-jährigen Victor Ponta. Er gilt als die neue, moderne Hoffnungsgestalt der alten postkommunistischen Seilschaft. Ihr vorrangiges Ziel ist der Machterhalt, um den zuletzt recht erfolgreichen Kampf gegen die Korruption wieder zu beenden.

Präsident sollte gestürzt werden

Ponta, im Mai durch ein Misstrauensvotum und mit Hilfe von Überläufern an die Macht gekommen, will mit den Wahlen seinen bisherigen Kurs demokratisch legitimieren. Mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden hatte er alle staatlichen Schlüsselpositionen mit Vertrauensleuten seiner PSD besetzt, mit verfassungswidrigen Notdekreten regiert und damit eine veritable Staatskrise ausgelöst, die bis heute anhält. Die EU musste im Sinne der «europäischen Werte» intervenieren, Ponta einige der willkürlichen Dekrete zurücknehmen.

Vorläufiger Höhepunkt des Machtkampfs war im Juli ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten, der sich der Regierung in den Weg gestellt hatte. Im Gegenzug warf Ponta dem auch nicht immer demokratisch agierenden Staatschef Bruch der Verfassung vor. Doch der unpopuläre Basescu blieb im Amt: Zwar stimmte das Volk mit grosser Mehrheit für seine Absetzung, aber mangels genügender Stimmbeteiligung war das Ergebnis ungültig.

Vor einem Erdrutschsieg

Nun steht im Kampf zwischen Präsident und Regierung wohl die Entscheidung bevor: Die Umfragen zur Parlamentswahl sagen Ponta einen Erdrutschsieg voraus, der es Basescu kaum mehr ermöglichen dürfte, im Amt zu bleiben. Pontas Wahlkoalition USL – ein Bündnis zwischen der PSD und der nationalliberalen PNL – kann laut Umfragen bis zu 60 Prozent der Stimmen erreichen. Das konservative Bündnis ARD, das die dem Präsidenten nahestehende rechtsliberale PDL dominiert, müsste sich laut Prognosen mit 15 bis 20 Prozent zufriedengeben.

Die Prognosen bedeuten jedoch keineswegs, dass die Bevölkerung der Regierung Ponta blind zujubelt: Denn ein grosser Teil der Wähler dürfte zu Hause bleiben – laut Umfragen rutscht die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Mittlerweile sind alle Parteien dermassen als korrupt, machtgierig und unfähig verrufen, dass sie laufend Koalitionsbündnisse schmieden, um sich hinter Kürzeln wie USL und ARD verstecken zu können. Die Wähler, die den Machtkampf kaum durchschauen und von politisch gesteuerten Massenmedien beeinflusst werden, sind es seit Jahren gewohnt, gefühlsmässig das kleinere Übel zu wählen. Und das ist diesmal anscheinend Pontas USL.

Dem Präsidenten ausgeliefert?

Doch gibt sich Präsident Basescu noch nicht geschlagen. Der Machtkampf dürfte sich nach der Wahl in der Frage zuspitzen, ob der Präsident Ponta zum Premier ernennt. «Keinesfalls», lautete zunächst die kategorische Antwort Basescus. Doch angesichts eines drohenden Erdrutschsieges seines Erzfeindes will sich Basescu nicht mehr so genau festlegen. Erneut darauf angesprochen, antwortete er kürzlich in seiner derben Bildsprache ausweichend: «Ich kann eine Kröte schlucken, aber kein Schwein.» Es gilt als sicher, dass Pontas Koalitionsbündnis im neuen Parlament das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu einleiten wird.

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