Sharia und Demokratie – geht das?

In Libyen soll nach der Diktatur ein Rechtsstaat auf Basis der Sharia aufgebaut werden. Auch in Ägypten fordern religiöse Eiferer lautstark einen Sharia-Staat. Entern Islamisten den Arabischen Frühling? Von Walter Brehm

Der Koran, eine der Quellen des islamischen Rechts Sharia. (Bild: ap/Vahid Salemi)

Der Koran, eine der Quellen des islamischen Rechts Sharia. (Bild: ap/Vahid Salemi)

Der Arabische Frühling geniesst im Westen viel Sympathie. Doch die Irritation nimmt zu. Endet die arabische Revolution in einer Neuauflage religiöser Tyrannei wie nach der Revolution gegen die Schah-Diktatur 1979 in Iran?

Die Wende hat erst begonnen

So viel ist klar: Die politische Gezeitenwende in nordafrikanischen und arabischen Staaten ist mit dem Sturz der bisherigen Despoten nicht abgeschlossen – sie beginnt erst. Und sie beginnt in einem komplexen Umfeld vor einem ungeduldigen heimischen und internationalen Publikum.

Zu den Schreckgespenstern der Islam-Debatte in Europa gehört die Sharia, das islamische Recht. Sie wird in Reden auf dem Märtyrerplatz in Tripolis und in Moscheen von Kairo derzeit viel bemüht. Doch der Platz, den die Religion im neuen Libyen, im Ägypten nach Mubarak, im Tunesien nach Ben Ali und dereinst vielleicht im Syrien nach Assad haben wird, ist nur eines der ungelösten Probleme der arabischen Revolution. Die ganze Region ist auch zwischenstaatlich in einem Umbruch.

Regionale Machtansprüche

Drei grosse Staaten – Ägypten, Iran und die Türkei – sind zwar extrem unterschiedliche Akteure, aber durch einen Anspruch miteinander verbunden und konfrontiert: regionale Vormacht und Modell islamischer Staatlichkeit zu sein. Auch deshalb steht die Rolle der Religion und die Angst vor dem Islamismus auch im westlichen Diskurs wieder im Zentrum. Vergessen wird dabei, dass deren Virulenz nicht zuletzt deshalb wieder aufbricht, weil die arabischen Despoten den Islam im Dienste ihrer Geschäftsbeziehungen zum Westen reglementiert und teilweise unterdrückt haben.

Zerrbild Sharia

Das Bild der Sharia, das im Westen vorherrscht, ist ein Zerrbild – Hände abhacken, Steinigen, Köpfe abschlagen. Es wurde von Diktatoren wie Mubarak, Ben Ali und Assad gerne genutzt, um sich als Garant religiöser und politischer Stabilität zu präsentieren. Doch die Sharia ist kein erratischer Codex, in dem jede Vorschrift und Regel zweifelsfrei festgeschrieben ist.

Sharia ist mit «Weg» zu übersetzen. Ein Weg, der Pflichten, Rechte, Gebote und Verbote für das Leben jedes einzelnen Moslems und der islamischen Gemeinschaft prägen soll – von der religiösen Praxis bis zum Familien- und Erbrecht, von Speisegeboten bis zum Straf- und Kriegsrecht.

Kein politisches Handbuch

Basis der Sharia sind der Koran, von Gefährten des Propheten beglaubigte Zitate Mohammeds (Hadite) und Texte anerkannter Rechtsgelehrter. Unterschiedliche sunnitische Schulen und rivalisierende schiitische Ayatollahs deuten die Sharia aus diesen Quellen. Das heisst, es gibt viele Deutungen, aber keine ist absolut verbindlich. Von der angeblichen Pflicht zur Verschleierung für Frauen bis zum Jihad gibt es unter islamischen Rechtsgelehrten mehr Dissens als Konsens, mehr Glaubensstreit als Sicherheit. Vieles ist also eine Frage der Interpretation. Und diese Interpretation muss nicht Hoheitsgebiet konservativer geistlicher oder gar Hassprediger sein. Was aber nicht umstritten ist: In der Sharia gibt es keine Bestimmungen zur Staatsführung oder zum Staatsrecht. Der deutsche Islamwissenschafter Mathias Rohe hält dazu fest: «Bürgerliche Freiheiten wie politische Teilnahme, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit oder die Freiheit vor staatlicher Willkür sind sehr wohl mit der Sharia vereinbar.»

Keine Verniedlichung

Es geht nicht um eine Verniedlichung der Sharia. Insbesondere im Familienrecht und bei den Rechten der Frau stösst sich die Mehrheit der Sharia-Interpretationen klar an den Menschenrechten. Im «Arab Human Development Report» der UNO haben arabische Experten 2005 unmissverständlich festgehalten, dass arabische Frauen diskriminiert werden – auch weil viele Islam-Gelehrte von der gottgegebenen Ungleichheit der Geschlechter ausgehen, aber vor allem durch Behörden, Väter, Brüder und Ehemänner. Da geht es dann weniger um göttliche Gesetze als um die Macht des Machismo. Und die ist selbst unter Sharia-Gelehrten seit Jahrzehnten umstritten. Der Tunesier Al Taher al-Hadad forderte bereits 1930, dass Frauen den Männern zivilrechtlich gleichzustellen seien. Wie viele andere Gelehrte auch stellte er klar: «Die Emanzipation der Frau ist eine Bedingung für die Entwicklung einer freien Gesellschaft.»

Nicht alles ist Religion

Mustafa Abdel Jalil, der Vorsitzende des Übergangsrats in Libyen, steht also durchaus auf dem Boden der Sharia, wenn er erklärt: «Wir garantieren das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechtsdeklaration der UNO.» Dazu sagt der Islamwissenschafter Mathias Rohe in der «Süddeutschen Zeitung»: «Die Idee eines Rechtsstaates ist den Menschen einfach besser zu vermitteln, wenn sie erkennen: Das ist nichts, das uns der Westen auferlegt, sondern etwas, was in unserer eigenen Kultur angelegt ist.»

Jalils Formulierung, die Sharia solle die Basis des Rechts sein, ist dem Westen übrigens nie aufgestossen, obwohl sie genau so schon zu Mubaraks Zeiten in der ägyptischen Verfassung gestanden hat.

Zudem hat nicht alles, was derzeit in Nordafrika und in arabischen Staaten problematisch ist, etwas mit Religion zu tun – auch wenn es aus politischen Gründen meist in religiöser Diktion vorgetragen wird. Dazu gehört die Verlogenheit des iranischen Regimes, das Volksaufstände begrüsst, solange sie von schiitischen Oppositionellen gegen sunnitische Regime am Persischen Golf geführt werden, während es die eigene Opposition massakriert. Dazu gehört auch der Zynismus ägyptischer Militärs, die junge Aktivistinnen verhaften und angeblich aus religiösen Gründen auf ihre Jungfräulichkeit prüfen lassen, nur um sie politisch einzuschüchtern.

Massstab Menschenrechte

Es gibt viele Gründe, den Nachfolgern der Gadhafis und der Mubaraks zu misstrauen. Dass sie sich auf ihre Kultur und Religion berufen, ist aber noch keiner. Hier kommt es auf die Interpretation an und darauf, dass die Freiheit dieser Interpretation gewährleistet wird. Der Westen muss keine Sharia-Debatte führen, er muss für die universellen Menschenrechte eintreten.

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