Nach der Wahlsensation

Umbruch in Serbien: Vučić droht mit «Widerstand bis zum letzten Atemzug»

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Die Wahlsieger beginnen mit dem demokratischen Umbau des Landes, es herrscht Aufbruchstimmung. Es drohen aber auch erhebliche Gefahren durch das alte Regime.

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Das von Protestierenden zekratzte Plakatantlitz von Serbiens Ex-Staatschef könnte täuschen: So schnell wird das Land Aleksandar Vučić nicht loswerden.

Das von Protestierenden zekratzte Plakatantlitz von Serbiens Ex-Staatschef könnte täuschen: So schnell wird das Land Aleksandar Vučić nicht loswerden.

Bild: Armin Durgut/AP

Den Zuschauern dürfte bei dieser Ansage die Spucke weggeblieben sein: «Über viele Jahre hinweg ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Funktion nicht gerecht geworden. Probleme wurden verschwiegen, man sah geflissentlich weg, Informationen wurden einseitig dargestellt, und der Berichterstattung fehlte es an einer kritischen Perspektive. Die richtigen Fragen wurden nicht gestellt oder gar nicht erst aufgeworfen.»

Mit diesen Worten entschuldigte sich Goran Eror, Nachrichtenmoderator beim serbischen Regionalsender RTV, für die jahrelange Desinformation unter der Herrschaft von Aleksandar Vučić. Auf das spektakuläre Eingeständnis folgte die Nachricht vom Rücktritt von Chefredaktor Nenad Ćaćić und der Einsetzung einer neuen Sendeleitung; verbunden mit der indirekten Ansage, künftig für die Pressefreiheit «kämpfen» zu wollen.

Prompt ging der Clip dieser Nachrichtensendung viral um die Welt – oft verbunden mit der Falschaussage, sie stamme vom übergeordneten Staatssender RTS. Letzterer berichtete zwar prominent über Erors Auftritt auf Radio-Televizija Vojvodine. Jedoch ist beim Rundfunk in Belgrad ein ähnliches Eingeständnis bisher ausgeblieben. Dafür hat laut jüngsten Berichten RTS-Geschäftsführerin Manja Grćić ebenfalls ihren Hut genommen.

Das Ringen um freie Medien ist aber nur ein Schauplatz von vielen. Es sind wilde Tage in Serbien nach dem Erdrutsch-Wahlsieg der Studentenliste vom vergangenen Sonntag und dem verblüffenden vorzeitigen Rückzug von Aleksandar Vučić. Beinahe im Minutentakt jagen sich die Meldungen, wie jetzt das grosse Aufräumen von autokratischen Strukturen einsetzt.

Das beginnt bei der Mitteilung der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität, Strafuntersuchungen wegen Machtmissbrauchs und Verletzung des Wahlrechts gegen Aussenminister Marko Djurić und insgesamt 15 serbische Botschafter eingeleitet zu haben. Unter ihnen wird auch gegen den Botschafter in der Schweiz, Ivan Trifunović, ermittelt.

Und es reicht bis zur unscheinbaren Meldung, Studenten würden zu einer grossen Aufräumaktion in den Gemeinden aufrufen, um öffentliche Parks vom Müll zu befreien und hetzerische Graffiti von Fassaden zu entfernen.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sich die alten Kräfte einfach so geschlagen geben. Den Ton hat Vučić gleich selbst gesetzt: In einer Videobotschaft auf Instagram spricht der entmachtete Ex-Präsident vom «revolutionären Terror, der seit drei Tagen in Serbien andauert». Seit der Wahl würden Leute, die «bisher in ihrem Leben noch nie etwas erreicht» hätten, alle staatlichen Institutionen zerschlagen und selbst «Priester beim Beten hindern».

Dagegen und gegen «all das Böse, das sie (die Studenten) in den letzten zwei Jahren in diesem Land angerichtet haben, werde ich weiterhin mutig Widerstand leisten, solange ich atme, und es spielt keine Rolle, wo», kündigt Vučić an; nicht ohne enttäuscht anzumerken, dass Menschen, mit denen er über Jahre zusammengearbeitet habe, sich «langsam von ihm» abwendeten.

In dieselbe Kerbe vom «revolutionären Terror» schlägt SNS-Parteipräsidentin Ana Brnabić. In einem ausführlichen Beitrag auf X schreibt die Vučić-Vertraute, die Studenten liessen nichts unversucht, den Ex-Präsidenten unter «dümmsten» Vorwänden zu verhaften; etwa eine direkte Beteiligung am Einsturz des Bahnhofvordachs von Novi Sad. Auch sie kündigt den entschlossenen «Kampf für ein freies Serbien» an.

Stand Vučić kurz vor dem Militärputsch?

Bei solcher Rhetorik stellt sich die Frage, wieso dann Vučić überhaupt am Sonntagabend so früh seine Wahlniederlage eingestanden hat. In einem aufsehenerregenden Artikel schreibt die britische «Times», der Ex-Präsident sei am Wahlabend kurz davor gestanden, bereitstehende Polizei- und Militärkräfte für einen Putsch einzusetzen. Doch die Überdeutlichkeit der ersten Wahlergebnisse und ein geheimnisvoller Anruf aus dem Ausland hätten ihn davon abgehalten.

Seither wird gerätselt, wer dieser Anrufer gewesen sein könnte. Die Spekulationen reichen bis zum ebenfalls entmachteten ungarischen Ex-Machthaber Viktor Orbán. Doch haben bisher keine unabhängigen Quellen die Darstellung der «Times» bestätigt, die von Vučićs Sprecherin entschieden dementiert wird.

Klar ist einzig, dass Serbiens Studentenliste bei ihrer demokratischen Aufräumaktion weiterhin mit erbittertem Widerstand aus dem Vučić-Lager rechnen muss. Das Drehbuch scheint dabei schon geschrieben zu sein: Eher früher als später wird der 56-Jährige versuchen, als «Retter Serbiens» und «Befreier aus dem Studenten-Chaos» wieder nach der Macht zu greifen.

Das dazu benötigte Kleingeld wollten sich seine Gefolgsleute schon einmal sichern. Der Sprecher der Studentenliste, Nemanja Karović, berichtete im Fernsehen vom vereitelten Versuch der alten Regierung, eine Milliarde Dinar von den Postsparkassen abzuheben. Das hätte gleichzeitig das Finanzsystem erschüttert und Unruhe durch verhinderte Rentenauszahlungen geschürt, sagte Karović weiter.

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