Serbien wird von der Vergangenheit eingeholt

Während sich Serbien auf den Weg zu mehr politischer und wirtschaftlicher Stabilität machen sollte, kommen derzeit gegenteilige Signale aus Belgrad. Die alte Garde Milosevics fasst wieder Fuss.

Seit März dieses Jahres ist das Balkanland offiziell als EU-Beitrittskandidat. Ob der europafreundliche Kurs unter dem neugewählten Präsidenten Tomislav Nikolic beibehalten wird, ist derzeit noch fraglich. Fest steht aber, in der neuen Regierung finden immer mehr Vertreter aus der Ära Milosevic wieder einen Platz. Nikolic selbst, der bis heute standhaft den Völkermord von Srebrenica leugnet, wird von den Nachbarstaaten als ideologischer Erbe des früheren Diktators bezeichnet. Damit rückt eine Versöhnung auf dem Balkan in weite Ferne.

Vergangenheit vergessen

Mit der Berufung des Sozialisten Ivica Dacic zum Ministerpräsidenten leistete der umstrittene Präsident denn auch keinen Beitrag zur Befriedung der innen- und aussenpolitischen Konflikte. Dacic war Sprecher von Milosevic zur Zeit der Balkankriege und hatte als solcher die brutale Politik seines Mentors mitgetragen. «Wenn man sagt, das Wort <Balkan> komme von <Blut und Honig> – dann wird es jetzt Zeit, den Honig zu schmecken», sagte er bei seinem Amtsantritt. Den Blick zurück scheut er aus gutem Grund.

Serbien befindet sich in der schwersten sozialen und ökonomischen Krise seit den Kriege in den 90er-Jahren. Die Arbeitslosenquote beträgt fast 25 Prozent und das Haushaltsdefizit überschreitet mit über zwei Milliarden Euro die von der EU bestimmte Grenze von 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bei weitem. In Brüssel zweifelt man, dass Dacic in der Lage ist, das Land aus dieser Misere zu führen.

Eingriffe in Finanzpolitik

In dieser Zeit, da vor allem wirtschaftliche Kompetenz in Belgrad gebraucht würde, setzt die Regierung mit der Ernennung von Jargovanka Tabakovic zur Notenbankchefin ein weiteres, unheilvolles Zeichen. Die bisherige Vizepräsidentin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, der auch Präsident Nikolic angehört, gilt als unerfahren und ebenfalls als frühere Vertraute Milosevics. Ex-Staatschef Boris Tadic vergleicht die Vorgehensweise bei der Besetzung politischer Ämter mit jenen in diktatorischen Staaten. «Nur in Nordkorea und Kuba bestimmt das Politbüro, wer die Nationalbank leitet.» Dieser Kurs widerspricht auch der Ankündigung der Fortschrittspartei, öffentliche Funktionen zu entpolitisieren.

Alte Kräfte wieder an der Macht

Schneller als zu erwarten war, hat die unheilige Allianz von Sozialisten und Nationalisten Serbien nun fest im Griff. Damit sind jene Kräfte wieder an der Macht, die das Land vor über zwanzig Jahren in den Krieg gestürzt haben. Nach ihrem überraschenden Erstarken im Frühling dieses Jahres stehen der Balkanregion unruhige Zeiten bevor. Bis auf Kroatien haben auch die Nachbarländer mit erheblichen wirtschaftliche Problemen zu kämpfen. Ökonomische Krisen können ein fruchtbarer Nährboden für extreme politische Strömungen sein – und Serbien steuert geradewegs in eine solche hinein.

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