
Ivica Dacic (Bild: ap)
WIEN. Auf den ersten Blick scheint die Ära Milosevic Wiederauferstehung zu feiern. Neuer Regierungschef in Belgrad wird Ivica Dacic, 47, Ex-Propagandaminister und Nachfolger Milosevics in der Sozialistischen Partei (SPS).
Neuer Staatschef ist bereits seit einem Monat Tomislav Nikolic, 60, vormals Vizechef der «ultrarechten Radikalenpartei» (SRS) und Vizepremier unter Milosevic. Nikolic hat sich aber von seinem Mentor, dem wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vojislav Seselj getrennt. Er gründete 2008 die nationalistische Fortschrittspartei (SNS), die nun stärkste Partei in Serbien ist .
Unverdächtig ist nur die dritte Regierungspartei, die 2010 gegründeten Vereinigten Regionen Serbiens (URS), die vorwiegend wirtschaftliche Interessen vertritt.
Überraschend pragmatisch
Doch das links-nationalistische Bündnis gibt sich überraschend pragmatisch: In der 13 Seiten umfassenden Koalitionsvereinbarung fällt das stark betonte Bekenntnis zu Europa auf. Man wolle, heisst es da, nicht nur den Annäherungsprozess an die Europäische Union (EU) fortsetzen, sondern diesen mit «maximalen Anstrengungen» beschleunigen. Man wünsche sich einen «möglichst frühen Termin», um die Beitrittsgespräche mit Brüssel aufzunehmen.
Die EU-Kommission stellte für Anfang 2013 die Aufnahme von Verhandlungen in Aussicht, knüpft allerdings die Bedingung daran, dass «Serbien das Verhältnis zu seiner ehemaligen Südprovinz Kosovo normalisiert».
Kosovo als Prüfstein
Danach sieht es indes nicht aus: Sowohl Präsident Nikolic als auch der designierte Premier Dacic schliessen die staatliche Anerkennung Kosovos weiterhin kategorisch aus. Allerdings will die neue Regierung den zuletzt eingeschlafenen Dialog mit Kosovo von der technischen Expertenebene auf Regierungsniveau anheben. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Statusfrage Kosovos, sprich: seine Unabhängigkeit seit 2008, doch noch mit Hilfe Russlands vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Doch da spielen weder die Kosovo-Führung noch ihre Schutzmächte USA und EU mit.
Wie heikel das Thema immer noch ist, zeigt die grosse Aufregung um beiläufige Worte und kleine Gesten. So meinte Nikolic, er werde in Kosovo «wohl nie Präsident» sein. In den Medien schossen die Spekulationen ins Kraut, der neue Präsident befürworte eine Teilung Kosovos. Bekanntlich rebelliert in dessen Norden die serbische Minderheit gegen die Führung in Pristina.
Ex-Präsident Boris Tadic wiederum löste heftige Reaktionen aus, als er kürzlich auf einem Balkangipfel in der kroatischen Küstenstadt Dubrovnik dem Kosovo-Premier Hashim Thaci erstmals die Hand schüttelte. Tadic wird jetzt unterstellt, seine nunmehr oppositionelle Demokratische Partei (DP) habe die Absicht, Kosovo anzuerkennen, um die neue Regierung unter Druck zu setzen.
Wirtschaftspolitik hat Priorität
Die aber hat vorerst andere Sorgen: Die Wirtschaftskrise verschärft sich, es fehlen dringend Investitionen, die Arbeitslosenrate liegt bei 25 Prozent. In der Koalitionsvereinbarung stehen die Sanierung des Staatshaushalts, die Senkung der rasant wachsenden Staatsschulden und eine dringende Reform des Pensions- und Sozialsystems an oberster Stelle.
